Verkehrsminister will Steuer auf Fahrkarten der Bahn im Fernverkehr senken
Trump verhindert Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg mit Veto
Paris und Berlin wollen Gebietstausch auf dem Balkan verhindern
Zentralbanken warnen vor Gefahren...
Die Erhebungen auf dem afrikanischen Kontinent werden wieder zahlreicher. Zuletzt im Sudan und in Algerien. Die Lage in Libyen ist sowieso umkämpft. Ein anderer Staat der immer noch als Stabilitätsfaktor gesehen wird ist Ägypten. Die Macht...
Nur zwei Wochen nachdem die Bundesregierung das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien um weitere 6 Monate bis Ende September verlängert hat, hat sie selbst eine Lieferung genehmigt. Der Ulmer Hersteller Kamag darf Komponenten für einen...
Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mitteilte, verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien bis zum 30. September. In diesem Zeitraum sollen weder bereits genehmigte Rüstungsgüter...
Drei Kläger aus dem Jemen haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einen Teilerfolg gegen die Bundesregierung errungen. Nach Auffassung des OVG hat die Bundesrepublik Deutschland eine Schutzpflicht in Bezug auf das Recht auf Leben auch...
In der heutigen Sendung möchten wir uns im Rahmen unseres Länderfokus auf die Lage im Jemen konzentrieren.
Bereits 2004 begannen erste Aufstände im Jemen, 2011 sorgte dann der arabische Frühling auch im Jemen für einen Machtwechsel. Seit...
Mit 70 zu 26 Stimmen hat sich der US-Senat gegen den von Präsident Donald Trump angekündigten raschen Rückzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Trump hatte den Rückzug aus Syrien dem türkischen Präsidenten Tayyip...
Weiteres Drohschreiben gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, Polizeikreise verdächtig
Fluggesellschaft Germania hat Insolvenz angemeldet
Selbsternannte „Bürgerwehren“ in Brandenburg
Von der Leyen hält an kräftiger Erhöhung des Wehretats...
Kurz vor Weihnachten hat die Grosse Koalition den Export einer Fregatte von "ThyssenKrupp Marine Systems" an Ägypten genehmigt. Die Genehmigung für eine weitere Fregatte steht noch aus. Das meldete am 2. Januar der "Spiegel". Er beruft sich...
Nach einer entsprechenden Resolution des Europäischen Parlaments hat sich nun auch die Österreichische Außenministerin Karin Kneissl für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft...
Die erst im März gebildete Bundesregierung hat, wie sie auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) einräumt, bis 30. September Waffenexporte nach Saudi Arabien im Wert von 416 Mio. Euro genehmigt. Zwar steht im...
Hungersnot im Jemen - Lage spitzt sich zu
Kein Fortschritt bei Verhandlungen – Brexit- Sondergipfel Mitte November vorerst abgesagt
Namensstreit mit Mazedonien – Griechischer Aussenminister tritt zurück
Nach einem Bericht der BBC könnten bis zu 13 Mio. Menschen im Jemen in den nächsten Monaten verhungern. In dem Bericht werden auch Bilder von Menschen, insbesondere von Kindern gezeigt, die offensichtlich extrem unter Hunger leiden. Ursache...
Trotz des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Exportverbots von Waffen für Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, hat die Bundesregierung zwischen dem 14. März und dem 23. September diesen Jahres 87 Einzelgenehmigungen...
Amnesty International fordert Spanien auf, seine Rüstungsexporte nach Saudi Arabien einzustellen. Andernfalls mache es sich zum Komplizen der Kriegsverbrechen, für die die Saudi-geführte Koalition im Jemen verantwortlich ist.
Die spanische...
Nach einem Leitartikel der New York Times (NYT) sind seit Dezember 2017 im Geheimen Green Berets entsandt worden, um den Saudis bei der Suche und Zerstörung von Raketen die unter Huti- Kontolle sind, zu helfen.
Diese geheimen Operationen...
Die neue iz3w, die Zeitung des Informationszentrum 3. welt in Freiburg, hat in ihrer Mai/ Juni Ausgabe den Schwerpunkt internationale Arbeitsrechte. Über das neue, frisch eingetroffene Heft, in dem sich viele weitere Artikel, z.B. zu...
Die Internationale Liga für Menschenrechte und weitere Menschenrechtsorganisationen sehen Indizien darauf, dass die saudische Koalition französische Waffen im Jemen-Krieg einsetzt. Sie fordern daraufhin eine parlamentarische Untersuchung...
„Bürgerkrieg“, Hungersnot, Wirtschaftskrise, Cholera es gibt kaum etwas wovon die BewohnerInnen des Jemen verschont. Trotzdem haben die Geberländer – wo man gerne von der Notwendigkeit spricht, die Fluchtursachen zu bekämpfen - nur...
