Wenn es um die Politik der sozialen Kälte geht, scheint die SPD nicht am Rand stehen zu wollen. Sie will ganz offenbar aktiv mitgestalten. Allen voran Arbeitsminiserin Bärbel Bas. Bei den massiven Verschärfungen im Bürgergeld erklärte sie...
In einer am Donnerstag veröffentlichten juristischen Analyse hat sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH)mit Polizeigewalt in Kroatien und Bulgarien beschäftigt. Die unbestrittene Anwendung von Gewalt gegenüber Schutzsuchenden durch...
Wie erst gestern Abend bekannt wurde, wird Russland ab heute kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien liefern. Der tatsächliche Stopp der Gaslieferungen nach Polen wurde heute um vier Uhr morgens gemeldet. Anlass ist wohl ein Dekret von...
Türkei: Proteste nach sehr harten Urteilen im sogenannten „Gezi-Prozess“
Gazprom dreht Polen und Bulgarien das Gas ab
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundgesetz
Renten sollen kräftig erhöht werden, bleiben aber...
Auf Facebook hat der bulgarische Verteidigungsminister kundgetan, dass die bulgarische Regierung derzeit die Stationierung von Nato-Truppen auf seinem Gebiet ablehnt. Offenbar gibt es zumindest Überlegungen innerhalb der Nato, Truppen nach...
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Prozess gegen drei Männer wegen Volksverhetzung und Mitgliedschaft in einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung begonnen. Gegen fünf weitere Personen wird ebenfalls ermittelt. Die Angeklagten...
In Bulgarien gibt es weiterhin Demonstrationen gegen die Regierung. Den 14. Abend in Folge haben gestern Tausende Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Boiko Borissow und dessen Kabinett sowie des Generalstaatsanwalts gefordert. Die...
Am gestrigen Donnerstag haben in der bulgarischen Hauptstadt Sofia erneut mehrere Tausend Menschen gegen die Regierung protestiert. Den achten Tag in Folge forderten die Demonstrant*innen den Rücktritt von Ministerpräsident Boiko Borissow...
Am Donnerstag haben bewaffnete Polizisten den Amtssitz des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew durchsucht. Es soll sich um Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter des Präsidenten handeln. Der eine soll einen dubiosen Kontakt zwischen Radew und...
Amnesty International hat am gestrigen Mittwoch einen Report über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei bei der Durchsetzung von Lockdowns und ähnlichen Maßnahmen in 12 europäischen Ländern veröffentlicht. Demnach waren ethnischer...
Zweite Corona-Welle in den USA
Hartes Vorgehen der Polizei gegen Minderheiten während der Lockdowns in Europa
Neue Anklage gegen Julian Assange fordert 175 Jahre Gefängnis
Drei Männer wegen Mord an schwarzem Jogger Ahmaud Arbery angeklagt...
Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland nach der Erhöhung im Januar mit 9 Euro und 35 Cent an 7. Stelle in Europa. Dabei ist eine Erhöhung in Großbritannien im...
Dies ist ein Ergebnis ein Ergebnis des „Social Justice Index 2019“ der Bertelsmann-Stiftung. Als Armut definiert die Stiftung ein Einkommen unter 50 % des Durchschnittseinkommens. In Deutschland ist die Armutsquote in 5 Jahren von 9,4 % auf...
Der Beschluss Jock Palfreeman auf Bewährung freizulassen, wurde am gestrigen Montag widerrufen. Vor zwei Wochen wurde die Freilassung auf Bewährung beschlossen, doch nun soll das oberste Berufungsgericht in Bulgarien innerhalb von zwei...
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. An diesem...
Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu...
Seit dem 6. Januar kam es im bulgarischen Voivodinovo zu Übergriffen auf Roma. Auslöser war ein Statement des Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov, der eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen zwei Roma und einem Angehörigen des...
Ein in Bulgarien unter Hausarrest stehender Deutscher wird nicht an die Türkei ausgeliefert. Das beschloss ein Gericht in Sofia am gestrigen Mittwoch. Der Anfang September festgenommene Mehmet Y. wurde mit sofortiger Wirkung entlassen, darf...
Nach Angaben der bulgarischen Staatsanwaltschaft wurde in Deutschland ein 21-jähriger Mann gefasst, der dringend verdächtig ist, die Fernsehjournalistin Viktoria Marinowa vergewaltigt und ermordet zu haben. Es gäbe am Tatort DNA-Spuren des...
