Am Mittwoch befasste sich der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags nochmal mit dem Abschiebe-Fall Ametovic. Die Familie mit 6 hilfsbedürftigen Kindern lebt seit ihrer Abschiebung aus Freiburg im Elendviertel von Niš. Als...
„Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl...
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Laut Informationen verschiedener antirassistischer Gruppen finden am Dienstag den 18. November und am Dienstag den 9. Dezember erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan statt. Zuletzt hatte es einen monatlichen Rhythmus der...
Es ist bald Mitte November und die Abschiebemaschinerie in den Balkan läuft. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg nimmt mit seinen Sammelabschiebungen weiterhin eine zentrale Stellung, auch für andere Bundesländer ein. Am Dienstag den...
Lafi keriba baso pendjarde Drzave,sar dikena i situatija ko Momenti,thaj O divdipe ki Lengiri Puf.
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...
Diese wenig erstaunliche Erkenntnis ist Teil der Antwort des Oberbürgermeisterbüros der Stadt Freiburg, auf eine Radio Dreyeckland Anfrage, die sich nach dem Umgang der Stadt mit der Angst vor Abschiebung von Freiburger Roma Flüchtlingen...
Vor einer Woche beschloss der Bundesrat, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten Sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ganz direkt Regelung wirkt sich die Regelung nur auf Personen aus, die ab Inkrafttreten des Gesetzes...
Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gelten nach der Entscheidung des Bundesrats am Freitag den 19. September nun als Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" und sind damit von Asyl praktisch pauschal ausgeschlossen...
Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an diesem Vormittag im Bundesrat verkündet, dass seine Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere...
Heute morgen soll der Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" entscheiden. Durch die Novelle würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als...
Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz !
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die Bundesregierung versucht Serbien ,Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu...
Asylanträge von Flüchtlingen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden innerhalb weniger Tage als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt - dafür bekommen diejenigen Flüchtlinge, die in der Zwischenzeit umso länger auf ihren...
Die Bundesregierung möchte Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zur sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" erklären und das obwohl gerade Roma in diesen Ländern einer massiven Diskriminierung ausgesetzt sind. Folge wäre, dass...
Stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat der Regelung, wonach die Länder Serbien, Mazedonien Bosnien-Herzegowina, in denen Roma massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, zu, würde das für...
Die Bundesregierung hatte es eilig: Gestern wurde der Gesetzentwurf, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "Sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, im Bundestag angenommen. Und dies, obwohl zahlreiche...
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung verteilt derzeit rosa Postkarten, die an Ministerpräsident Kretschmann adressiert sind. Ihm damit Urlaubsgrüße auszurichten ist aber nicht das Ziel: Vielmehr können die AbsenderInnen damit ihre...
