In München haben Zehntausende gegen einen Rechtsruck in Bayern und der Bundesrepublik demonstriert. Veranstaltet wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und des Organisationsteams der Ausgehetzt!-Proteste vor...
Sie sollte direkt nach der Gerichtsverhandlung abgeschoben werden, allerdings brach sie zusammen, was die Abschiebung verhinderte. Am Mittwoch Abend, den 29. August 2018, um 22h ist Immaculate Adet nach 14 Jahren in Deutschland in...
In den letzten Wochen tauchte in der bundespolitischen Debatte ein Begriff auf, der immer mal wieder ins Spiel kommt wenn es um Asyl- und Migrationspolitik geht: Der sogenannte "Spurwechsel". Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde...
Mag die Idee eines vereinigten Europas auch vor allem aus der Abschaffung der nationalen Grenzen bestehen, in der CSU denkt man in eine ganz andere Richtung. Der Minister des Inneren und der Heimat, Horst Seehofer hat am Sonntag...
Italien erlaubt Landung von 450 Flüchtlingen nach Warteschleife im Mittelmeer
Bayern bekommt eigene Grenzpolizei
Demonstration gegen Schlussstrich unter NSU-Morde und Behördenrassismus
Gefragte WählerInnen finden soziale Themen besonders...
Interview mit Mo aus Augsburg zu den konzertierten Beschlagnahmungen bei den Zwiebelfreunden e.V. , einem linken Techsupport Verein der Riseup, Tails und Tor unterstützt. Am selben Tag wurde der CCC nahe Augsburger Openlab Hackerspace...
In mehreren Bundesländern hat die Polizei am 20. Juni die Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde e.V. durchsucht und viele Gegenstände beschlagnahmt. Der Verein setzt sich für Privatsphäre und Anonymität im Internet ein. Es...
Am gestrigen Dienstag Abend sollte wohl wieder eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Das berichteten im Vorfeld die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl und diverse Medienberichte. Ob die Abschiebung...
Die hochschwangere 21-jährige Adama K., die am 14. Mai bei einer brutalen Polizeiaktion (siehe Bericht von ihrem Lebensgefährten bei RDL) im Lager Hengersberg bei Deggendorf festgenommen und in Abschiebehaft genommen worden war, hat am...
In einem ARD FAKT-Beitrag von Dienstag (15.05.2018) werden Verbindungen aufgezeigt, zwischen den beiden inzwischen verstorbenen Attentätern von München 2016 und Aztec in New Mexico (USA) vor 5 Monaten. Ein 15-jähriger Baden-Württemberger...
Ausgehend von einem Streik der ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen in Landsberg am Lech im Herbst 2016 hat sich ausgehend von Bayern die Idee einer Organisation eben dieser sogenannten FlüchtlinsghelferInnen gebildet. Der Streik war eine...
Die Themen: Wie ist es zu erklären, daß so viele Deutsche bei Umfragen zum Thema Klimaschutz heucheln? Vielleicht, weil grad die eigenen Kinder daneben stehen und zuhören? Oder färbt die Heuchelei von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem...
Während Horst Seehofer, die bayerischen Landtagswahl fest im Blick, sein Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat, eine neue Lagebeurtelung zur Rückführung syrischer Flüchtlinge erstellen lässt, kommt Kritik daran auch aus der...
Am Mittwoch fand ein Großeinsatz der Polizei in einem Flüchtlingslager in Donauwörth statt. Der Einsatz dauerte viele Stunden lang und es waren laut Augenzeugen mehrere Hundert Polizisten beteiligt, die mit Kampfmontur, Helmen, Hunden...
Wie in anderen Kliniken, gab es auch in den HELIOS Amper Kliniken im bayrischen Dachau eine Bewegung für Entlastung, für mehr Personal um so die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es herrschte große Streikbereitschaft. Und der Druck hat auch...
Wie The Voice Refugee Forum meldete, haben sich afghanische Geflüchtete an der Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz beteiligt. "We are not for sale!", so die afghanische Gruppe in einem öffentlichen Aufruf an den...
Bayern verbietet Flüchtlingsberaterinnen den Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen. Organisationen wie den bayrischen Flüchtlingsrat, Amnesty International und weitere Beraterinnen müssen sich nun die ausdrückliche Zustimmung der Regierung...
Für den heutigen Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan geplant. Laut der Zeitung "Die Welt" sollen 80 Menschen abgeschoben werden. Auch Afghanen aus Baden-Württemberg sind davon betroffen, wie dieselbe...
