In der Quäkerstraße im Freiburger Stadtteil Wiehre wird derzeit, wie aktuell an vielen Orten in Freiburg, die Straße aufgerissen. In diesem Fall wird eine neue Trinkwasserleitung gelegt. Nik Geiler von der Initiative Schwammstadt Freiburg...
Aktuell läuft die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Dazu schreibt die Gewerkschaft ver.di: „In der Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder fordert ver.di sieben Prozent mehr Gehalt im Monat – mindestens...
Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht. Im Oktober 2024 wurde er am Berliner Landgericht deshalb verurteilt...
Nach einem TAZ Bericht (s.u.) soll die rechtsreaktionäre Vereinigung Republik21 (R21) gegründet von EX-Ministerin Kristina Schröder und CDU ExGrundwerte-KommissionChef A. Rödder aus dem Haushalt des Bundespresseamtes ab 2026 jeweils bis...
In Bremen wurde Anfang Januar mal wieder ein Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2017 hatte er die Interventionistische Linke Bremen und darüber auch andere Gruppen ausgeforscht. Der Verfassungsschutz, so die IL, benutzte ihn...
Die Praxis des „Freischlagens“ ist ein Schlag aufs Gesäß der fertigen Gesell*innen durch den meist männlichen Meister. Die sexistische und erniedrigende Praxis wird in Nordrhein-Westfalen als „Tradition“ verteidigt. Als die Steinmetzin und...
In vielen Bundesländern sind sie schon Realität bei der Polizei: Taser, bei denen die Polizei eine Art Pistole nutzt, die zwei Pfeile verschießt, so dass 50.000 Volt auf den Körper des jeweiligen Gegenüber treffen. In Rheinland Pfalz wurden...
Update: Interview mit einem der AnwältInnen der Betroffenen, Lukas Theune:
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Wohnungsdurchsuchung bei RDL-Redakteur Fabian gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen...
Nach einem Bericht des EU Recherche Portals Follow the Money(FTM) ergibt sich dies aus dem klarsten Indikator der Herbeiführung von Entscheidungen des EuGH: Seit Dezember 2023 sei kein Verfahren bis zum Ende durchgesetzt und und damit neue...
Am Donnerstag, den 18. Dezember fand in Freiburg eine Gedenkkundgebung für Mahdi ben Nacer statt. In der Einladung hieß es: „Mahdi ben Nacer wurde 38 Jahre alt. Im Jahr 2011 floh Mahdi nach Deutschland, um sich und seiner Familie eine...
Am heutigen 15. Januar debattiert der Bundestag über die Reform des Bürgergelds. CDU und SPD haben sich im Bundeskabinett bereits auf die neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende" geeinigt. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Vorgesehen...
Deutschland als internationale Anti-Antifa: In Paris wurde am 16. Dezember völlig überraschend der Antifaschist Rexhino „Gino“ Abazaj erneut festgenommen – diesmal auf Bestreben der Bundesrepublik.
Nachdem der albanische Staatsbürger im...
Heute musste sich der 19-jährige Bentik vor dem Freiburger Amtsgericht verantworten, wegen Instagram-Memes, mit denen er die Bundeswehr und ihren Auftritt an Schulen kritisierte. Der Prozess löste weit über Freiburg hinaus Solidarität aus...
Am Mittwoch erklärte das Bundesinnenministeriums, dass im Fall von rund 640 Menschen aus Afghanistan kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme vorliege. Die Betroffenen warten meist seit Jahren in Pakistan auf die Möglichkeit endlich...
Mit Beschluss vom 25.November 2025 hat in einer einstweiligen Anordnung, daß gerade auch von politisch motivierten Staatsanwaltschaften gerne benutzte Instrument der Komplett-Ausforschung von Webseiten-Servern durch Ausleitung von...
Der digitale Treppenwitz:
Kaum hat es sich in den Erfahrungen mit dem Bürgergeld einige Routine- mit hier vom Jobcenter Chef Wille angeprochenen Macken - einschliffen, kommt jetzt die reaktionäre Rolle der bürokratischen...
„Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine machen Linke ihren Frieden mit Staat und Nation, manche bislang antideutsch Gesinnte fordern sogar die Aufrüstung Deutschlands. Ihre Verteidigung der herrschenden Ordnung geht inzwischen so weit...
Im Bundestag wurde heute das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verabschiedet. Ab nächstes Jahr werden dann wohl alle männlichen Jugendlichen, die 18 werden angeschrieben und müssen auf einen Fragebogen zur Bereitschaft zum Wehrdienst...
Mehrere zehntausend Antifaschist*innen auf den Straßen, etwa 6 Tausend Polizist*innen und etwas über 500 Anhänger der AfD. Ein Demonstrationsverbot für die ganze Weststadt von Gießen, laut dem hessischen Innenminister "bürgerkriegsähnliche...
Am Dresdner Oberlandesgericht fand am Mittwoch der 2. Prozesstag im sogenannten Antifa-Ost Verfahren statt. Angeklagt sind sieben Antifaschist*innen, die der sogenannten "Antifa Ost" angehören sollen. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einer...
