Am Mittwoch erklärte das Bundesinnenministeriums, dass im Fall von rund 640 Menschen aus Afghanistan kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme vorliege. Die Betroffenen warten meist seit Jahren in Pakistan auf die Möglichkeit endlich...
Mit Beschluss vom 25.November 2025 hat in einer einstweiligen Anordnung, daß gerade auch von politisch motivierten Staatsanwaltschaften gerne benutzte Instrument der Komplett-Ausforschung von Webseiten-Servern durch Ausleitung von...
Der digitale Treppenwitz:
Kaum hat es sich in den Erfahrungen mit dem Bürgergeld einige Routine- mit hier vom Jobcenter Chef Wille angeprochenen Macken - einschliffen, kommt jetzt die reaktionäre Rolle der bürokratischen...
„Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine machen Linke ihren Frieden mit Staat und Nation, manche bislang antideutsch Gesinnte fordern sogar die Aufrüstung Deutschlands. Ihre Verteidigung der herrschenden Ordnung geht inzwischen so weit...
Im Bundestag wurde heute das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verabschiedet. Ab nächstes Jahr werden dann wohl alle männlichen Jugendlichen, die 18 werden angeschrieben und müssen auf einen Fragebogen zur Bereitschaft zum Wehrdienst...
Mehrere zehntausend Antifaschist*innen auf den Straßen, etwa 6 Tausend Polizist*innen und etwas über 500 Anhänger der AfD. Ein Demonstrationsverbot für die ganze Weststadt von Gießen, laut dem hessischen Innenminister "bürgerkriegsähnliche...
Am Dresdner Oberlandesgericht fand am Mittwoch der 2. Prozesstag im sogenannten Antifa-Ost Verfahren statt. Angeklagt sind sieben Antifaschist*innen, die der sogenannten "Antifa Ost" angehören sollen. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einer...
Thomas schilderte gestern (25.11.) am Tag des Prozessbeginss des Antifa-Ost Verfahren in Dresden seine vor Ort gesammelten Eindrücke. Der Prozess wird einige Jahre dauern. Termine sind schon bis 2027 geplant. Die Situation vor Ort und die...
Vorlage, dies ist kurz gefasst das trockene Resümee.
Der Bericht zum Zwischenstand Schulzentrum Tuniberg und dessen weiterer Planung von Stadtplanungsamt hatte optische Beschreibungen, die im Protokoll auftauchen werden, zur anschaulichen...
Am Dienstag beginnt am Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen, die der sogenannten "Antifa Ost" angehören sollen. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einer kriminellen Vereinigung angehört oder diese unterstützt...
CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen soll. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Am 10. Dezember soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen...
Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne...
Seit dieser Woche ist es amtlich: Die Durchsuschung der Privaträume von RDL-Redakteur Fabian im Januar 2023 waren verfassungswidrig. Im Gespräch erklärt Fabian, wie er in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriet, wie er die vergangenen zwei...
Mit dem Titel „30 Jahre Kriegsende in Bosnien und Herzegowina - (K)ein Grund zu feiern?“ findet am heutigen Freitag (19 Uhr, Aula der Gertrud Luckner Gewerbeschule) ein Podiumsgespräch im Rahmen der Ausstellung "Wake up, Europe!"statt...
Am 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der...
An diesem Freitag rufen in verschiedenen Fridays for Future Gruppen parallel zur Weltklimakonferenz wieder zum Klimastreik auf. In Freiburg organisiert Fridays for Future eine Laternen-Demo, um 18 Uhr am Platz der Alten Synagoge. Darüber...
Der letzte Reaktor der Schweiz, der an das Netz ging, war ausgerechnet der Siedewasser Reaktor von Leibstadt. Direkt am Rhein. Vor über 41 Jahren.
40 Jahre ist aber das Auslegungsdatum für AKWs die die IAEO einst vorgab, in denen die...
Viel zu lange verdrängt im allgemeinen Bewusstsein sind die Gefahren, die von der ältesten Atom-Reaktorflotte der Welt, in unmittelbarer Nachbarschaft zu Südbaden gelegen, im Fall der Freisetzung ihres radioaktiven Inventars auf die...
Wenn es um die Politik der sozialen Kälte geht, scheint die SPD nicht am Rand stehen zu wollen. Sie will ganz offenbar aktiv mitgestalten. Allen voran Arbeitsminiserin Bärbel Bas. Bei den massiven Verschärfungen im Bürgergeld erklärte sie...
"Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und...
