Focus Europa Nachrichten 24. Januar 2017
- Erneut Abschiebung nach Afghanistan
- Trump schränkt Arbeit von NGOs ein
- Kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke
2. Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Der Baden-Württembergische...
"Atomausstieg": Brennelemente können auch in D bis in alle Ewigkeit weiterproduziert werden, sollten das aber nicht
Während der Atomausstieg längst beschlossene Sache ist, produzieren die Brennelementefabrik in Lingen und die Anreicherungsanlage in Gronau lustig und zeitlich unbeschränkt weiter. Sie beliefern marode AKWs in Belgien ebenso wie das älteste...
NPD-Verbot gescheitert - Bericht aus Karlsruhe im Mittagsmagazin
Di, 17.01. 12:00 Uhr
Heute morgen hat das Verfassungsgericht dem Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD nicht stattgegeben. Grund war, dass sie nach Einschätzung des Verfassungsgerichtes zu unbedeutend ist, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Einen...
Sendung:
Proteste gegen Studiengebühren in Stuttgart: "Ein Frevel an der Zukunft"
Proteste gegen Studiengebühren für Studierende von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums und für das Zweitstudium hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben. In Heidelberg hatten rund 300 Studierende demonstriert, in Freiburg etwa...
Journalisten und Presseorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen umstrittenen Paragraphen über die rechtswidrige Weitergabe von Daten
Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen mit Journalisten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen neuen Gesetzesparagraphen, der die rechtswidrige Weitergabe von Daten bestraft. Laut dem Blog "Netzpolitik...
Radio Lotte (Weimar): NSU-Prozess: Die erste Prozesswoche 2017
Seit Beginn berichtet Radio Lotte aus Weimar vom NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Carsten Schultze und Holger Gerlach in München. Prozessbeobachter und Korrespondent Fritz Burschel gibt hier die wichtigsten...
Freitag der 13: Aktionen gegen Lohndumping und Zermürbung durch Median-Kliniken: "Wir wollen eine Bürgerrechtsbewegung erzeugen"
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. Am heutigen...
Gegen Internetüberwachung: Als bürgerliche Freiheiten ins Grundgesetz geschrieben wurden, sah die Welt auch nicht besser aus
Angesichts der letzten Terroranschläge und den aufziehende Wahlkampf überbieten sich Politikerinnen - nicht zuletzt in der Baden-Württembergischen Landesregierung - gerdazu mit schärferen Gesetzen, mehr sogenannten Verfassungsschützern...
Vertreter von Herero und Nama verklagen Deutschland auf kollektive Entschädigung vor US-amerikanischem Bundesgericht wegen des Völkermords
Offizielle Vertreter der Herero und Nama-Völker haben vergangene Woche kollektiv eine Klage gegen Deutschland vor dem US-amerikanischen Bundesgericht von New York eingereicht. Sie wollen gerichtlich bewirken, dass die deutsche...
Betonierter Rassismus: Mit Migrationshintergund mehr Kohle für weniger Wohnen
Eine statistische Sonderauswertung des Bundesamt für Statistik (DESTATIS) unterstreicht eine Facette strukturellen Rassismus. Nicht nur das Menschen mit mindestens einem Elternteil, der nicht als Teutscher in Deutschland geboren ist...
Iranischer Ex-Präsident Rafsandschani gestorben
Der ehemalige iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani ist gestern an einem Herzschlag gestorben. Der Geistliche mittleren Ranges war ein Weggefährte des Revolutionsführers Chomeini. Er konnte Chomeini bewegen, den verlustreichen...
Europäischer Gerichtshof lehnt Vorratsdatenspeicherung zum zweiten Mal ab
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch wieder die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
Die Mitgliedstaaten dürfen keine generelle Pflicht für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen, Daten auf Vorrat zu speichern. Sie...
Und wieder starb ein Baum umsonst: Atomabkommen mit Belgien
Ein Vertrag der in einem geeinten Europa auf Papier Selbstverständlichkeiten festhält ist Augenwischerei. Das Atomabkommen (19.12.2016) zwischen Belgien und Deutschland oder der belgischen Atomaufsicht und Bundesumweltministerin Hendricks...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 21. Dezember
Berliner Muslime demonstrieren gegen Terror
New York Times fordert Europa auf, die Politik der Toleranz nicht aufzugeben
EU-Kommission für etwas schärferes Waffenrecht
Bürgermeister von Ankara mit Kaugummi zur Totenfeier für ermordeten...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November - 15. Dezember 2016)
- [FR] MIETERHÖHUNGSSPIEGEL VERABSCHIEDET
- [FR] KEINE SOZIALWOHNUNGEN IM EKZ LANDWASSER
- HAMBURG: LEERSTAND ZWANGSVERMIETET
- BERLIN: ZWANGSRÄUMUNG VERHINDERT
- STUTTGART GEGEN OBDACHLOSE
- ERWERBSLOSE IN DER BRD BESONDERS ARM
- SPANIEN: TOD DURCH...
warum anarchistische Musiker*innen auf Antiknasttour sind: verletzte Umweltaktivist*innen landen vor der Öffentlichkeit versteckt im Gefängnis
Eine der Musiker*innen, die am Samstag, den18. Dezember auch vor dem Freiburger Knast gespielt haben, erzählt von der Repression gegen Aktist*innen des Hambacher Forst. Es befinden sich zur Zeit vier Menschen aus der Anti-Kohlebewegung in...
Prof. Dr. Tilman Reitz: "Keine bürgerliche, sondern gewerkschaftliche Organisation"
Die Arbeit an Universitäten ist oft geprägt durch unsichere Arbeitsstellen, unbezahlte Überstunden, Konkurrenzverhalten und viele andere Bedingungen. Sie machen die akademische Berufswelt zu einem sehr harten Gelände für die, die sich den...
Militärische Kooperation mit Saudi-Arabien: Deutschland unterstützt Saudi-Arabien und damit den Nährboden des globalen Jihadismus
Wie haben mehrfach darüber berichtet, Deutschland ist momentan dabei eine stärkere, aggressivere Rolle in der Weltpolitik einzunehmen. Dafür unterstützt man zukünftig auch eine von Saudi-Arabien geführten sunnitische Militärkoalition. Über...
Pro Asyl und Flüchtlingsräte fordern den Bundesrat dazu auf, geplante Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz abzulehnen
Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer dazu auf, die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat abzulehnen. Insbesondere an grün und links mitregierte Bundesländer haben sie hohe Erwartungen für...