Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt. Die Regelung zur...
Aktuell läuft die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Dazu schreibt die Gewerkschaft ver.di: „In der Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder fordert ver.di sieben Prozent mehr Gehalt im Monat – mindestens...
Das soziokulturelle Zentrum Fabrik in der Habsburger Straße in Freiburg veranstaltet am 25. Februar eine Podiumsdiskussion mit Landtagskandidierenden. Eingeladen sind Daniela Evers (Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Böhm (Die Linke), Moritz...
Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...
Wir haben bereits berichtet: Seit dem 16. Januar sind beim Polizeipräsidium Freiburg Streifen testweise mit Tasern unterwegs. Auch in Weil am Rhein und Titisee-Neustadt ist die Polizei damit ausgestattet. Zudem soll die Beweissicherungs...
In vielen Bundesländern sind sie schon Realität bei der Polizei: Taser, bei denen die Polizei eine Art Pistole nutzt, die zwei Pfeile verschießt, so dass 50.000 Volt auf den Körper des jeweiligen Gegenüber treffen. In Rheinland Pfalz wurden...
In einem Communique (Der Kampf geht weiter) hat die AAF (Autonome Antifa Freiburg) am 14. Januar 2026 mitgeteilt, dass auch die von der Karlsruher (Staatsschutz-Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaft mit Unterstützung des dortigen Amtsgerichtes...
Update: Interview mit einem der AnwältInnen der Betroffenen, Lukas Theune:
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Wohnungsdurchsuchung bei RDL-Redakteur Fabian gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen...
Die Burschenschaft Teutonia hat eine lange Tradition, nicht nur post 1945er Rechtslastigkeit. Mit dem in der Uni-Institution Uniseum Mitarbeitenen, Wilhelm Gros, der gerne mit blutriefenden Stories aus dem Umfeld schlagender Verbindungen...
Am Donnerstag, den 18. Dezember fand in Freiburg eine Gedenkkundgebung für Mahdi ben Nacer statt. In der Einladung hieß es: „Mahdi ben Nacer wurde 38 Jahre alt. Im Jahr 2011 floh Mahdi nach Deutschland, um sich und seiner Familie eine...
Am heutigen Mittwoch wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt. Mahdi wurde 2023 getötet. Der Täter Patrick E. wurde ein Jahr später vom Landgericht Waldshut-Tiengen nach einem...
In Freiburg wurde die seit langem leerstehende Fehrenbachallee 52 im Stühlinger in der Nacht vom 6. auf dem 7. Dezember 2025 erneut, diesmal wohl eher symbolisch, besetzt. Zur Aktion bekannten sich die "autonomen Weihnachtswichtel", die vor...
Vorlage, dies ist kurz gefasst das trockene Resümee.
Der Bericht zum Zwischenstand Schulzentrum Tuniberg und dessen weiterer Planung von Stadtplanungsamt hatte optische Beschreibungen, die im Protokoll auftauchen werden, zur anschaulichen...
Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne...
Seit dieser Woche ist es amtlich: Die Durchsuschung der Privaträume von RDL-Redakteur Fabian im Januar 2023 waren verfassungswidrig. Im Gespräch erklärt Fabian, wie er in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriet, wie er die vergangenen zwei...
Freiburg, 19. November 2025 – Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian verstieß gegen die Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. November auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die unser...
Am 7. November fand in Stuttgart mal wieder der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ statt, mit Ministerpräsident Kretschmann, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, sowie Nicole Hoffmeister-Kraut...
Am 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der...
Als Initiant war Sebastien für die mehr als 13.000 Zeichenden der Petition die Software Palntir-Gotham nicht in Polizeibehörden und anderen Siherheitsorgane zu nutzen mit einem Team in der Anhörung zur Petition. Wie war es und hat es was...
Bentik, damals Schüler im Angell-Gymnasium hatte mehrere Memes erstellt, in dem er gegen den Auftritt eines Jugendoffiziers an der Angell-Schule protestierte. Aufgrund eines Memes in dem der Jugendoffizier zu sehen ist und ein Anruf von SS...
