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Tagesinfo von Mittwoch, 22.Februar 2006

Fr, 20.02. 10:00 Uhr
Mi 22.02.06 Zip-FM Intro Rum
Mi 22.02.06 Zip-FM EU plant Pilotprojekt mit Ukraine /Abschiebung
Mi 22.02.06 Zip-FM Gössner Ausspähung durch Inlandsgeheimdienst
Mi 22.02.06 Zip-FM Stadt bricht Gespräche mit Ex-Steffie ab
Mi 22.02.06 TI

Sozialgericht zu Leistungskürzung gegen Geflüchteten: "Die Regelung zur Arbeitspflicht ist verfassungswidrig"

 Fronttranspi Demonstration: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! am 26.05.2023

17. FebruarWie kürzlich bekannt wurde, hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt. Die Regelung zur...

Anhören · 9:57 Playlist
20260217-dieregelungz-w38242.mp3

Fairness-Abkommen des Flüchtlingsrates: CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben

Demonstrantin hält Schild -Es gibt keine humanitären Abschiebungen- hoch

23.01.2026Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...

Anhören · 11:46 Playlist
20260123-cduundgrnewo-w38071.mp3

Ein Todesfall in Polizeigewahrsam: Zwischen Erinnerung und offenen Fragen rund um das Gedenken an Oury Jalloh in Freiburg

10.01.2026Oury Jalloh war ein Geflüchtete aus Sierra Leone.

Er wurde am 7. Januar 2005 in seiner Gefängniszelle in Dessau von deutschen Polizisten gefoltert und verbrannt. Trotz eindeutiger Gutachten wurde der Fall von Polizei und Justiz nie...

Anhören · 6:40 Playlist
20260110-zwischenerin-w37953.mp3

Gedenkkundgebung für Mahdi ben Nacer in Freiburg: "Mit wem werde ich jetzt telefonieren? Wer wird mich beruhigen? Ich vermisse Mahdi sehr"

Zouleikha ben Nacer bei Gedenkkundgebung in Freiburg

19.12.2025Am Donnerstag, den 18. Dezember fand in Freiburg eine Gedenkkundgebung für Mahdi ben Nacer statt. In der Einladung hieß es: „Mahdi ben Nacer wurde 38 Jahre alt. Im Jahr 2011 floh Mahdi nach Deutschland, um sich und seiner Familie eine...

Anhören · 9:31 Playlist
20251219-mitwemwerdei-w37873.mp3

Revisionsverfahren am Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Aktivist*innen solidarisieren sich mit der Schwester Mahdi ben Nacers

Aktivist*innen mit Banner "Justice For Mahdi"

17.12.2025Am 16.12.2025 fand am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen der Tötung des Tunesiers Mahdi ben Nacer in Rickenbach im Schwarzwald statt. Vor dem Gericht versammelten sich Aktivist*innen, um ihre Unterstützung mit der...

Anhören · 6:35 Playlist
20251217-aktivistinne-w37857.mp3

Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Mord: War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi ben Nacer

16.12.2025Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags...

Anhören · 8:57 Playlist
20251216-waresdochmor-w37854.mp3

Bundesgerichtshof hat über die Tötung von Mahdi Ben Nacer verhandelt: Bundesanwaltschaft hat sich den Argumenten der Nebenklage angeschlossen

Gruppe mit Justice For Mahdi Transparent vor dem BGH in Karlsruhe

16.12.2025Am heutigen Mittwoch wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt. Mahdi wurde 2023 getötet.  Der Täter Patrick E. wurde ein Jahr später vom Landgericht Waldshut-Tiengen nach einem...

Tagesinfo von Donnerstag, 15.Dezember 2005

RDL - Fabrik - 1986.jpg

Tagesinfo RDL 1986
15.12.2025
Do 15.12.05 Zip-FM Intro ZIP Z
Do 15.12.05 Zip-FM Hongkong: Tagung Ministerrat WTO
Do 15.12.05 Zip-FM Ohrfeige für Bundespolizei OLG verurteilt Bundespolizei
Do 15.12.05 Zip-FM
Anhören · 60:00 Playlist
20251215-tagesinfovon-a25384.mp3

Gängige Abschiebepraxis ist verfassungswidrig: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch bei Abschiebungen

21.11.2025Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne...

Anhören · 11:50 Playlist
20251121-dasgrundrech-w37655.mp3

Kritik am Diskurs der "mentalen Gesundheit": Psychiatrie-Erfahrene kritisieren Stuttgarter Mad Pride

Ausschnitt aus Flugblatt: NEIN ZUR VEREINNAHMUNG DER MAD PRIDE Mit großer Sorge und Enttäuschung beobachten wir die Planungen zum „Mad Pride Day“ in Stuttgart. Was auf den ersten Blick wie wichtige Schritte in Richtung Sichtbarkeit wirkt, entpuppt sich be

17.10.2025Am 11. Oktober fand in Stuttgart der sogenannte „Mad Pride Day“ statt. Dieser, so die Eigenbeschreibung, will sich gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit psychischen Krisen und Erkrankungen einsetzen und Vielfalt...

Anhören · 11:39 Playlist
20251017-psychiatriee-w37360.mp3

Einführung der Bezahlkarte in Freiburg: Bezahlkarte: Ermessensspielraum bei der Bargeldhöhe wäre vorhanden, wird aber nicht genutzt

Banner an der Blauen Brücke in Freiburg: "Nett hier - Aber Scheiße ohne Bargeld - Nein zur Bezahlkarte"

03.10.2025Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...

Anhören · 10:36 Playlist
20251003-bezahlkartee-w37243.mp3

Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht vor UN-Sozialpaktausschuss: Beschwerde gegen Leistungsausschluss von Dublin-Geflüchteten

Bild und Zitat von Lene Frerichs (GFF): Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf udn ein Leben ohne Hunger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Deutschland verletzt dieses soziale Menschenrecht. Dagegen haben wir die erste Beschwerde bei den V

02.10.2025Infolge des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen Ampelregierung können Geflüchteten, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist,  die gesamten Sozialleistungen gestrichen werden. Wir hatten z.B. über...

Anhören · 5:31 Playlist
20251002-beschwerdege-w37238.mp3

Kundgebung und Migrationsausschuss in Freiburg: Die Einführung der Bezahlkarte sorgt innerhalb und außerhalb des Rathauses für Protest

Transparent: bezahlkarte Stoppen beim Protest gegen die Bezahlkarte am Freiburger Rathausplatz am 25.09.2025

26.09.2025Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...

Anhören · 15:38 (8 Tracks) Playlist
20250926-dieeinfhrung-w37188.mp3
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Land zwingt Stadt Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen: "Die Stadt Freiburg könnte sich für eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlkarte entscheiden"

Flyer zum Gutscheintausch der Initiative Bezahlkarte stoppen. Jeden Freitag zwischen 16 Uhr und 18 Uhr am Kyosk, Adlerstraße 2. "Wir sagen nein zur Bezahlkarte in Freiburg und überall."

12.09.2025Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...

Anhören · 15:43 Playlist
20250912-diestadtfrei-w37133.mp3

Film: »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien: Keine Visa für AktivistInnen, die in Freiburg über Machenschaften westlicher Unternehmen berichten

Dekolonisierung des Landes in Tunesien; Fimvorführungen/ Diskussionen mit linken AktivisrInnen aus Tunesien -  Donnerstag, 19.06.25 um 19:30 Uhr - Hebelschule  Engelbergerstraße 2  Freibur

18.06.2025»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...

Anhören · 10:47 Playlist
20250618-keinevisafra-w36701.mp3

Gedanken aus dem WG-Alltag: Über Stimmen, die nicht gehört werden – WG-Leben zwischen Nähe und Ignoranz

01.06.2025Hallo und willkommen zu einer neuen Folge vom Podcast – ich bin Anonym, und heute wird’s persönlich.

Ich lebe in einer Wohngemeinschaft – wie viele von euch. Eine WG kann ein wunderbarer Ort des Zusammenlebens sein: geteilter Raum, geteilte...

DNA-Spuren Analyse soll ausgeweitet werden: Führt die biogeographische Herkunftsanalyse zur Zunahme von rassistischen Polizeipraktiken?

Plakat am Stühlinger: Das Problem heisst Rassismus. Ban racial profiling

31.05.2025Vom 4. bis 6. Juni 2025 findet im sächsischen Bad Schandau die JustizministerInnen Konferenz statt. Baden-Württemberg und Bayern wollen dort erreichen, dass die DNA-Analyse bei der Aufklärung schwerer Straftaten erweitert wird und zwar soll...

Anhören · 13:56 Playlist
20250531-fhrtdiebioge-w36605.mp3

News aus dem MIA: Bezahlkarte wird weiter abgelehnt in Freiburg

23.05.2025In der Auseinandersetzung um das Abschreckungsinstrument Bezahlkarte, die den Level der Menschenwürde für Geflüchtete mittels Begrenzung  ihrer  freien Lebensgestaltung wie Arbeitsverboten zu einem Instrumentarium-Gefängnis staatlicher...

Anhören · 1:51 (2 Tracks) Playlist
20250523-newsausdemmi-w36558.mp3
20250523-newsausdemmi-w36557.mp3

Je nach Täter sorgen Anschläge für sehr unterschiedlich viele Debatten: Sorgt das Attentat in Mannheim für weniger Aufmerksamkeit, weil der Täter mutmaßlich Rechtsextremist war?

Antifa

14.03.2025Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...

Anhören · 11:16 Playlist
20250314-sorgtdasatte-w35973.mp3

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