Es gab Wichtigeres: 9/11 mit dem Islamismus Fokus, das (gescheiterte) NPD-Verbotsverfahren und der Absturz von Überlingen am 2.7.2002. So kommentierte der zuständige Ministerialdirigent im Innenministerium seine komplette Untätigkeit bei...
Ein hohes Mass an gröblichst fahrlässiger, wenn nicht vorsätzlicher Ignoranz gegenüber rassistischen wie nazistischen Betrebungen in der Gesellschaft wie auch in den eigenen Organen demonstrierten die ehemaligen Chefs aus dem...
In etwa 6-8 Wochen soll in Freiburg eine sogenannte BEA, eine bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für (oder gegen?) Flüchtlinge auf dem Sportplatz der Landespolizeiakademie eingerichet werden. Das ist ein Vorgriff auf die Ende...
Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit organisierte an der Katholischen Hochschule Freiburg eine Diskussionsveranstaltung rund um die Frage Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? Prof. Nausikaa Schirilla von der KH und dem Arbeitskreis...
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Er hatte etwa 1 Jahr lang, das komplette linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht.
Anfänglicher Aufklärungswille, z.B. von Uli...
Wie bei Sammelabschiebungen in den Kosovo in der letzten Zeit üblich, kamen die Betroffenen auch am gestrigen Mittwoch ausschließlich aus Baden-Württemberg. Darunter waren 24 Kinder bis 14 Jahre. Diesmal waren – anders als bei den letzten...
In einem Antrag kritisierten mehrere CDU Landtagsabgeordnete die Unterstützung der Verfassten Studierendenschaft Heidelberg, bzw. des Referates für politische Bildung für die Organisation eines Busses zu den Blockupy-Demonstrationen...
Entgegen unserer Meldung vom 9. Jui mit dem Titel Ex-Justizminister und Mitglied des NSU Untersuchungsausschuss Goll (FDP) zu Gast bei rechtsradikaler Burschenschaft war Ulrich Goll nach Angaben der FDP doch nicht zu Gast bei der...
Nur zwei Tage nachdem am Montag 77 Personen über den Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonein abgeschoben wurden, wurden am heutigen Mittwoch (15. Juli) 90 Personen über den Deportation-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Wie bei...
In drei Verfahren in denen die Gerichte nachträglich staatsanwaltschaftliche Gefahr-in-Verzug Durchsuchen bestätigt hatten, obwohl zwischenzeitlich gegen die Eildurchsuchung ein Richter angerufen waren, hat das Bundesverfassungsgericht für...
Für RDL besuchte Fabian die Pressekonferenz des Bürgermeisteramtes zur künftigen Flüchtlingsunterbringung die der Gemeinderat am 28. Juli abnicken soll. BEA als Vorgriff aus LEA und dafür keine Zuweisungen mehr nach Freiburg. Der Deal mit...
Am heutigen Montag Morgen, den 13. Juli, fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden insgesamt 77 Personen abgeschoben. Nach Serbien wurden 56 Menschen, darunter...
Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsextremen terroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Die brutalen Morde, welche von der Gruppe zwischen 2000 und 2007 begangen...
Die Zunahme der Flüchtlinge im Land auf sagenumwobene 38.531 Personen (1994 waren es auch schon mal 64 632) führte auch zu einem Anstieg der Asylbewerberleistungen auf 182,5 Mio €. Pro Kopf der baden-wüttembergischen Bevölkerung sind das...
Gespräch über die Einrichtung der Landeserstaufnahemestelle für oder ehrlicher gesagt gegen Flüchtlinge. In Baden-Württemberg werden die Kapazitäten gerade massiv ausgebaut. Freiburg bekommt in 6 Wochen eine sogeannnte BEA, eine...
Der baden-württembergische Städtetag forderte: Die Förderung von sozialem Wohnungsbau und Flüchtliungsbauten zu verknüpfen. Ziel sollte sein, in Gebäuden Wohnungen für Geflüchtete, Studierende und weitere Personen zu schaffen. Der grüne...
Seit der Nacht von Montag auf Dienstag ist er beendet. Der vierwöchige Poststreik. Ver.di. Verhandlungsführerin Andrea Kocsis erklärte:
„Wir sind mit dem Abschluss sehr zufrieden. „
Wie die Zufriedenheit mit dem erzielten Ergebnis an der...
Die grün-rote Abschiebepolitik verschärft sich weiter. Laut dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, das sich auf eine zuverlässiger Quelle beruft, sind ab nächste Woche 1-2 Sammelabschiebungen pro Woche, aus Baden-Württemberg...
In einer aktuellen kleinen Anfrage fragt der FDP Landtagsabgeordnete Hans Ulrich Rülke danach, ob die JVA Pforzheim als Abschiebehaftanstalt umgenutzt werden soll. Er möchte von der Lanandesregierung wissen, welche Liegenschaften in Baden...
