(kmm) Der Vorsitzende des NSU Untersuchungsauschusss im Landtag von Baden-Württenberg, Wolfgang Drexler (SPD), hat die Erklärung der Staatsanwaltschaft vom Montag wegen "möglicher Straftaten, die zum Tod führten" nach eineinhalb Jahren...
Die Bahn hat nun das Okay für die Anbindung des Stuttgarter Bahnhofsneubaus (S21) an den Flughafen, aber noch kein Planfeststellungsverfahren. Ebenso wird beim Brandschutz, wo die Probleme einfach ausgeklammert, bzw. in die...
Erster Kriminalhauptkommissar H.Hagner musste in der Befragung durch den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) dann doch erst einmal tief Luft holen, weshalb angesichts des Termin zur Befragung durch das LKA wegen Verstrickung der...
Welch ein Zufall. Gegen17 Uhr am 16.9.2013 sollte der im Aussteigerprogamm „Big Rex“ geführte (Ex-)Neonazi Florian H. gegenüber Beamten der Ermittlungsgruppe Umfeld in der Nähe seiner neuen Ausbildungsstätte in Geradstetten zu seinen...
Obwohl er nach einigen Monaten enttarnt wurde, war es wohl der umfänglichste Spitzeleinsatz eines verdeckten LKA Ermittlers im völlig unverdächtigen linksbeeinflußten Milieu Heidelbergs und in ganz Europa. Der Einsatz von Simon Bromma - und...
Isolation, Kameraüberwachung, Residenzpflicht, Kriminalisierung und Polizeigewalt: Die Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd haben genug. Für kommenden Montag, den 2. März, rufen sie zu einer Kundgebung in Schwäbisch Gmünd und solidarischen...
Radio Dreyeckland haben Leitlinien des SPDInnenministeriums (
Leitlinien__fuer_die_Rueckkehr-_und_Abschiebungspraxis-1.pdfzur Abschiebung erreicht, die nur als das Gegenteil einer "humanitären Flüchtlingspolitik" bezeichnet werden können...
Diesmal gelang es,in zwei der fünf Busse die die Zulieferung zur Abschiebung über den grünroten Deportation Airport Baden-Baden/Söllingen zu gelangen, um Notrufnummern zu verteilen. Die Reaktion der Polizei wie gehabt Anwendung unmittebaren...
Die Abschiebung der Roma-Familie bzw. der Mutter und der drei Kinder aus Langenargen am Bodensee wurde vorerst durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgesetzt.
Wir sprachen darüber mit Elke Krieg vom Arbeitskreis Asyl Langenargen.
Dass...
Innenminister Gall ist noch immer damit beschäftigt, die Abschiebung der Familie Ametovic zu rechtfertigen. So bekräftigt er in einem Brief vom 12. Februar an die SPD-Fraktion im Freiburger Gemeinderat seine Version der Geschichte und macht...
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Der Fall der abgeschobenen Familie Ametovic, der derzeit Wellen schlägt, ist zwar ein besonders inhumaner Fall, aber bei weitem kein Einzelfall. Bis zum heutigen 6. Februar sollten z.B. zwei Roma Familien Konstanz verlassen. Darunter waren...
Als Reaktion auf die Pleite des Windkraftunternehmens Prokon wird derzeit das sogenannte Kleinanlegerschutzgesetz auf den Weg gebracht. Für große Unternehmen stellt dieses Gesetz keine große Belastung dar, kleine Unternehmen und besonders...
Unter dem Druck der öffentlichen Vorwürfe hat das Landesinnenministerium heute in einer knapp dreiseitigen Pressemitteilung die Abschiebung der Familie Ametovic erneut zu rechtfertigen versucht. Dabei beruft sich das Ministerium...
Das baden-württembergische Innenministerium bleibt unnachgiebig. SPD Innenminister Gall stellt sich weiterhin gegen seinen Parteikollegen Julien Bender, der die Familie vor Ort in Serbien besucht hat und desen Ausführungen ganz und gar...
Im am Dienstag den 3. Februar veröffenlichten Bericht der Delegation des Freiburger Jugendhilfswerk (JHW), die sich vom 28. – 31. Januar nach Niš in Serbien begeben hat, um die abgeschobene Familie Ametovic zu besuchen, widerspricht das JHW...
Zahlreiche Initiativen setzen sich für eine Rückkehr der Freiburger Familie Ametovic, die mit 133 weiteren Betroffenen am 20. Januar vom Baden-Airpark in Richtung Balkan abgeschoben wurde, ein. U.a. fordert auch die Arbeitsgemeinschaft...
Ein Kommentar zum Auftritt von Freiburgs Oberbürgermeister auf der Anti-Pegida Demo und seiner Kritik an der jüngsten Abschiebung aus Freiburg:
Bei der freitäglichen Freiburger Anti-Pegida Demo, bei der laut Polizei 20.000 Menschen...
