LKA-VE Einsatz Bromma nur auf Basis eines einzigen vagen Kontaktschuldverdacht

LKA-VE Einsatz Bromma nur auf Basis eines einzigen vagen Kontaktschuldverdacht

Obwohl er nach einigen Monaten enttarnt wurde, war es  wohl der umfänglichste Spitzeleinsatz eines verdeckten LKA Ermittlers im völlig unverdächtigen linksbeeinflußten Milieu Heidelbergs und in ganz Europa. Der Einsatz von Simon Bromma - und wohl mehrerer LKA Kumpane - beruhte anscheinend ausschließlichen auf dem aller vagesten Verdacht eines Kontaktes der späteren Zielperson aus der Antifaschistischen Initiative Heidelberg mit einer Person aus einer einmal durchsuchten Land-WG  auf einer antifaschistischen Kundgebung. Dies ist das Resultat der Überprüfung nachdem das Inneministerium seine Schwärzung der polizeilichen Einsatzanordnung lüften mußte (IM Gall weiss erkenbar um den Dreck am Stecken seiner Polizeibehörden!).

Kein Wunder, dass nun selbst das Bundesverwaltungsgericht die Klagebefugnisse auf alle vom absehbar offensichtlich rechtswidrigen Eingriffen des Spitzels Simon Bromma betroffenen Personen ausgedehnt hat. Das Aussitzen dieses Polizeiskandals durch grünrot stellt ein eigenes demokratiefeindliches Verhalten der selbstdeklarierten "Wechsel"-Regierung dar. Es scheint angezeigt, dass bespitzelte Umweltgruppen, WGs usw. ihr Klagerecht auch wahrnehmen und den ausufernden staatlichen Demokratiefeinden in den Behörden in ihre Schranken weisen.

(kmm)