NSU-Ausschuss Thüringen: Offensichtlich wieder Akten vorenthalten
Offensichtlich sind in Thüringen wieder wichtige Unterlagen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Es handelt sich dabei um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen, welche Beamte des baden-württembergischen...
"Gefährdung des Staatswohls" - Zu den aktuellen Ermittlungen im Fall Oktoberfestattentat
Das Oktoberfestattentat am 26. September 1980 gilt als schlimmster Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Als die Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfests hochging, tötete sie 13 Menschen, über 200 wurden zum Teil...
Kein NPD-Verbot: Das würde Nazis, bis hinein in den Rechtsterrorismus, ermutigen...
Einschätzungen des RDL Berichterstatters Michel zur Verhandlung um ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wechen Einfluss hat die NPD auf derzeitigen rechten Proteste und auf die AfD? Wäre ein Parteiverbot positiv...
RechtsTerror/NSU-BaWü Ausschuss stellt Protokolle seiner öffentlichen Anhörungen online
Mit dem heutigen 19.Februar 2016 hat das Ausschussbüro einen Tag nach einer müden parlamentarischen Debatte am 18. Februar die Protokolle seiner Einvernahmen online gestellt. Die Protokolle sind annonymisiert worden -aus Datenschutzgründen...
nsuwatch bawue zum Abschlussbericht des parlamentarischen NSU-Unterssuchungsausschuss
Schon am 10. Februar hat nsuwatch seine kurze Bilanz der baden-württembergischen Bemühungen, den NSU Bezügen um den Mord an Michéle Kiesewetter und den NSU-Unterstützerszenen im Ländle auszuleuchten, ins Netz gestellt - Jetzt im Interview...
NSU-Untersuchungsausschuss hat den Verfassungsschutz geschont
Mit dem Ende der Legislaturperiode geht auch der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Ende, der die Rolle der Staatsorgane bzw. ihrer Vertreter/innen im Land bei der NSU-Affäre untersuchen sollte. Michael Menzel von Radio Dreyeckland war...
Fokus Südwest 21.01.2016
Themen:
- Warum versagt der Staat im Kampf gegen Rechts?
- Wer trägt die Verantwortung für das Risiko Geburt?
- Widerstand in Concert: Fessenheim stilllegen
Nachrichen:
- Uneinigkeit beim Umgang mit der AfD in Baden-Württemberg kurz vor den...
"...warum der Staat im Kampf gegen Rechts versagt" Martina Renner in Freiburg (19.1.2016)
Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsuasschuss in Thüringen, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den...
Wenig geklärt, vorschnelle Schlüsse - Verschiedene Anmerkungen zum NSU- Abschlussbericht in Baden-Württemberg
Der grüne Mdl. A. Salomon reagierte auf RDL Fragen und der RDL Korrespondent, der nahezu alle 33. öffentlichen Beweisaufnahme Sitzungen begleitete, Michael Menzel zu den Untersuchungsergebnissen des 1. Untersuchungsauschuß zum NSU in Baden...
"Keine gewaltsamen rechtsterroristischen Strukturen in Baden Württemberg" Wie sich die FDP von gemeinsamen Bericht abgrenzt und von neuen NSU-Untersuchungsauschuss distanziert
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
NSU Untersuchungsauschuss in Baden-Württemberg: Für 1,1 Mio.€ wenig gesichert neue Erkenntnisse, aber viele ungeklärte Fragen
Den einstimmig verabschiedete Abschlussbericht, den viele auch nur als Zwischenbericht titulieren, präsentierte am 15.1.2016 der Vorsitzende des Ausschuss, der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler zusammen mit den vier Obleuten der...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 14. Januar 2016
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Stuttgart: Morgen Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg erwartet
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Pforzheim: Opfer von Polizeigewalt werden kriminalisiert
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Filmwinter in Stuttgart
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Freiburg: Auf den Hund gekommen
Die schützende Hand. Ein Gespräch mit Wolfgang Schorlau
Privatermittler Dengler ermittelt zum achten Mal, diesmal in Sachen NSU. Die Frage seines anonymen Auftraggebers ist "Wer erschoß Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos?". Schorlau zitiert in seinem Kriminalroman die Polizeiberichte von besagtem...
Doch öffentliche Sitzung des bawü UA zum NSU am Freitag?
In nichtöffentlicher Sitzung hat der parlamentarische Untersuchuchungsausschus des baden-württembergischen Landtages beschlossen ggf. nach der Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch via ihres Wahl-Anwalt am Mittwoch zum Heilbronner...
"Abgearbeitet" - müde Bekenntnisse nach der womöglich letzten öffentlichen Sitzung (37.) des parlamentarischen Untersuchungsausschus
Wenn schon manchen als Erfolg gilt, dass wenigstens keine "diametral anderen Ergebnisse" als in der Anklage zum NSU vor dem OLG München zu verzeichnen sind, dann hat ein Ausschuss sich wirklich abgearbeitet. Auch an Nebensächlichkeiten...
Die 37.te oder letzte öffentliche Sitzung des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses BA-WÜ ?
Unser rdl Korrespondent war gestern in der letzten bzw.in dieser Legislaturperiode letzten Sitzung des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses Ba-WÜ in Stuttgart. Um welche Themen ging es gestern, was wurde "abgearbeitet" in dem...
Fokus Südwest vom 3. Dezember 2015
Themen:
# Deutsche Gemeinde Jestetten wehrt sich gegen Rütteltest der schweizer NAGRA zur Langzeitlagersuch für Atommüll auf ihrem Gemeindgrund.
# Kurzer Streifzug zum NSU-Prozess
# Mehr Demokratie dank verändertem...