Grosse Koalitionen könnten auch für kleine Oppositionsparteien herrliche Zeiten sein: Energiewende mit Kohlesubevention, Genau gegen die Empfehlungen des NSU-Untersiuchungsausschuss ein neues Geheimdienstgesetz mit ausufernden Befugnissen...
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
Beim Jahresempfang 2015 hat der Präsident der Medienanstalt (LfK), T. Langheinrich, indirekt unter Verweis auf das Schweizer Modell die Förderung des publizistischen Angebots werbefinanzierter Fernsehanstalter im Lokal/Regionalbereich aus...
In dem Interview mit Michel Menzel geht es um drei Zeugenaussagen zu dem Themenkomplex des schwerverletzten Polizeibeamten Martin Arnold;
anschließend um den Autor Hajo Funke, einen Politikwissenschaftler, dessen Schwerpunkt auf den...
Das Freiburger Landgericht bestätigte an diesem Montag den 20. Juli, die erstinstanzliche Verurteilung eines Teilnehmers der Gegendemo zum Aufmarsch der rechten Piusbruderschaft. Die Strafe blieb bei 30 Tagessätzen a 18 Euro. Obwohl selbst...
Es gab Wichtigeres: 9/11 mit dem Islamismus Fokus, das (gescheiterte) NPD-Verbotsverfahren und der Absturz von Überlingen am 2.7.2002. So kommentierte der zuständige Ministerialdirigent im Innenministerium seine komplette Untätigkeit bei...
Ein hohes Mass an gröblichst fahrlässiger, wenn nicht vorsätzlicher Ignoranz gegenüber rassistischen wie nazistischen Betrebungen in der Gesellschaft wie auch in den eigenen Organen demonstrierten die ehemaligen Chefs aus dem...
In etwa 6-8 Wochen soll in Freiburg eine sogenannte BEA, eine bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für (oder gegen?) Flüchtlinge auf dem Sportplatz der Landespolizeiakademie eingerichet werden. Das ist ein Vorgriff auf die Ende...
Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit organisierte an der Katholischen Hochschule Freiburg eine Diskussionsveranstaltung rund um die Frage Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? Prof. Nausikaa Schirilla von der KH und dem Arbeitskreis...
Wie bei Sammelabschiebungen in den Kosovo in der letzten Zeit üblich, kamen die Betroffenen auch am gestrigen Mittwoch ausschließlich aus Baden-Württemberg. Darunter waren 24 Kinder bis 14 Jahre. Diesmal waren – anders als bei den letzten...
Nur zwei Tage nachdem am Montag 77 Personen über den Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonein abgeschoben wurden, wurden am heutigen Mittwoch (15. Juli) 90 Personen über den Deportation-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Wie bei...
In drei Verfahren in denen die Gerichte nachträglich staatsanwaltschaftliche Gefahr-in-Verzug Durchsuchen bestätigt hatten, obwohl zwischenzeitlich gegen die Eildurchsuchung ein Richter angerufen waren, hat das Bundesverfassungsgericht für...
Am heutigen Montag Morgen, den 13. Juli, fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden insgesamt 77 Personen abgeschoben. Nach Serbien wurden 56 Menschen, darunter...
Die Zunahme der Flüchtlinge im Land auf sagenumwobene 38.531 Personen (1994 waren es auch schon mal 64 632) führte auch zu einem Anstieg der Asylbewerberleistungen auf 182,5 Mio €. Pro Kopf der baden-wüttembergischen Bevölkerung sind das...
Gespräch über die Einrichtung der Landeserstaufnahemestelle für oder ehrlicher gesagt gegen Flüchtlinge. In Baden-Württemberg werden die Kapazitäten gerade massiv ausgebaut. Freiburg bekommt in 6 Wochen eine sogeannnte BEA, eine...
Der baden-württembergische Städtetag forderte: Die Förderung von sozialem Wohnungsbau und Flüchtliungsbauten zu verknüpfen. Ziel sollte sein, in Gebäuden Wohnungen für Geflüchtete, Studierende und weitere Personen zu schaffen. Der grüne...
Die grün-rote Abschiebepolitik verschärft sich weiter. Laut dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, das sich auf eine zuverlässiger Quelle beruft, sind ab nächste Woche 1-2 Sammelabschiebungen pro Woche, aus Baden-Württemberg...
In einer aktuellen kleinen Anfrage fragt der FDP Landtagsabgeordnete Hans Ulrich Rülke danach, ob die JVA Pforzheim als Abschiebehaftanstalt umgenutzt werden soll. Er möchte von der Lanandesregierung wissen, welche Liegenschaften in Baden...
