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Bayerischer Verfassungsgerichtshof zum Polizeigesetz: Polizei darf sich bei heimlicher Überwachung nicht generell auf "drohende Gefahr" berufen

Sharepic der FF mit Zitat von David Werdermann:  Gerade bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen ist es wichtig, dass das Gesetz selbst der Polizei klare Grenzen setzt. Seine einschränkende Auslegung durch die Gerichte reicht nicht und kommt oft zu spät. Das

14.03.2025Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe...

Anhören · 11:04 Playlist
20250314-polizeidarfs-w35974.mp3

Historisches Tagesinfo 08.02.2024: Tagesinfo von Dienstag 10. Februar 2004

RDL - Fabrik - 1986.jpg

Tagesinfo RDL 1986
08.02.2024
Di 10.02.04 TI ZIP-FM Intro 40. Siko in München
Di 10.02.04 TI ZIP-FM Grossdemo zu 40. Siko/ Polizei mit Niedriger Einsatzschwelle der Münchener Linie
Di 10.02.04 TI ZIP-FM Polizei und Rechtsanwalt zu Versammlungsrecht unter Münchener Linie...
Anhören · 60:21 Playlist
20240208-historisches-a20583.mp3

Tagesinfo von Freitag, 03.10.2003

RDL - Fabrik - 1986.jpg

Tagesinfo RDL 1986
02.10.2023
Fr 03.10.03 TI-ZipFM Intro
Fr 03.10.03 TI-ZipFM Leere Kassen – Sozialbabbau – wer hat die Kohle geholt. Reihe Sozialabbau
Fr 03.10.03 TI-ZipFM Hohe Mieten in München – Robinhaus
Fr 03.10.03 TI-ZipFM Tag der dt. Einheit – Tag des Flüchtling...
Anhören · 58:47 Playlist
20231002-historisches-a19890.mp3

Flüchtlinge für Flüchtlinge bittet um Spenden zur Unterstützung Abgeschobener vor Ort: Minderjährige in Handschellen, Zukunftspläne zerstört: Abschiebung von Familien nach Nigeria

Sprechblasen-Schild mit der Aufschrift: "Es gibt keine 'humanitäre Abschiebungen'"

28.07.2023Spendenkonto: Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V – GLS Bank – IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00

-------

Das Kindeswohl ist ein hohes Gut in Deutschland – glaubt man allgemeinen Lippenbekenntnissen. Ignoriert wird es jedoch bei Abschiebungen...

Anhören · 13:39 Playlist
20230728-minderjhrige-w31469.mp3

Videoüberwachung in Passau rechtswidrig: "Für die massive und anlasslose Überwachung fehlte jede Grundlage!"

Videoüberwachung im Freiburger Bermudadreieck - Unter der Kamera: Marquise mit Aufschrift place de la liberté

09.06.2023Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...

Anhören · 7:16 Playlist
20230609-frdiemassive-w30955.mp3

Tagesinfo von Mittwoch, 7.5.2003

RDL - Fabrik - 1986.jpg

Tagesinfo RDL 1986
04.05.2023
Mi 07.05.03 TI-ZIPFM Intro#111 ZIP-FM
Mi 07.05.03 TI-ZIPFM Hausbesetzung in ffm
Mi 07.05.03 TI-ZIPFM Bayern mit merkwürdig en Abschiebeversuch
Mi 07.05.03 TI-ZIPFM Patent auf Sojabohnen
Mi 07.05.03 TI-ZIPFM Akionen- Das System ist der...
Anhören · 60:00 Playlist
20230504-historisches-a19012.mp3

Lora München: Kampagne Mietenstopp beim Mietengerichtstag

17.03.2023Am 17.3..23 traf sich der Mietengerichtstag in Dortmund.Die Kampagne Mitenstopp will daran teilnehmen. Radio Lora Münschen sprach Mit Herrn weinzierl und Fragte ihn vor dem Warum zunächst was denn die Aktion Mitenstopp ist.

Historisches Tagesinfo: Tagesinfo von Dienstag, 17.Dezember 2002

RDL - Fabrik - 1986.jpg

Tagesinfo RDL 1986
10.12.2022
Di 17.12.02 Ti Zip-FM
Di 17.12.02 Ti Österreich – feminist. BiblioFrauenNEtzwerk FriDA 10
Di 17.12.02 Ti Hausbesetzungen in Erfurt und Aachen
Di 17.12.02 Ti wochenrückblick aus Nürnberg
Di 17.12.02 Ti Radio Shalom mit foundation appleseed...
Anhören · 59:21 Playlist
20221210-tageinfovond-w29517.mp3

Historisches Tagesinfo am 02.12.2022: Tagesinfo von Dienstag, 03.12.2002

RDL - Fabrik - 1986.jpg

Tagesinfo RDL 1986
02.12.2022
Di 03.12.02 TI Intro Zip
Di 03.12.02 TI Widerstand Bambule in der 5 ten Woche
Di 03.12.02 TI Oliver Ressler mit Medienpreisfür Widerstandsvideo
Di 03.12.02 TI 15 Jahre Z
Di 03.12.02 TI :Ölkatastrophe vor Spanien-/Bush ist ein“schwachkopf...
Anhören · 59:15 Playlist
20221202-historisches-a18172.mp3

Gemeinsames Anschreien der Polizei besonders schwerer Widerstand?: Auch Landgericht verhängt für vermeintliches Anschreien 14 Monate Haft

05.02.2021Wer die Polizei anschreit, der kann für längere Zeit ins Gefängnis kommen. Diese Erkenntnis bezieht sich im aktuellen Fall nicht auf Russland oder Belarus, sondern auf Nürnberg. Am 2. Februar hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein...

Anhören · 22:33 Playlist
20210205-auchlandgeri-w22512.mp3

1,5 Jahre Haft für das Anschreien der Polizei: "So könnten auch Sitzblockaden gegen Nazis zu Haftstrafen führen."

09.10.2020In Nürnberg kam am Dienstag den 6. Oktober vor dem Amtsgericht zu einer bemerkenswerten Verurteilung. Zwei Personen wurden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Grund: Sie sollen die Polizei angeschrien haben. Einer der beiden...

Anhören · 13:34 Playlist
20201009-soknntenauch-w21165.mp3

Skandalutrteil in Nürnberg: 1,5 Jahre Haft für das Anschreien der Polizei

07.10.2020In Nürnberg kam es am Dienstag den 6. Oktober vor dem Amtsgericht zu einer skandalösen Verurteilung, die nach autoritärem Sicherheitsstaat, aber nicht nach Gewaltenteilung klingt. Über das Urteil wegen vermeintlichem Widerstand gegen die...

Kein Mensch ist illegal Aktivist Hagen Kopp freigesprochen: "Kirchen- und Bürgerasyl bleibt eine zentrale Möglichkeit Abschiebungen zu verhindern!"

17.07.2020Am Donnerstag stand Hagen Kopp von „Kein Mensch ist illegal“ Hanau im Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, dazu aufzurufen "von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (...) zu...
Anhören · 8:03 Playlist
20200717-kirchenundbr-w20185.mp3

Überwachung in unterer Bertoldstraße und Bermudadreieck: Freiburger Kameraüberwachung rechtswidrig?!

13.12.2019Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von...
Anhören · 14:51 Playlist
20191213-freiburgerka-w17411.mp3

Innere Zerrissenheit bei dem Richter: "Wir brauchen ein Antiwegwerfgesetz"

05.11.2019Wegen Diebstahls sprach das Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Oberbayern) gegenüber den beiden jungen Frauen Caro und Franzi Anfang des Jahres eine Verwarnung aus. Sie wurden zu 15 Tagessätzen zu je 15€ auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus...

Anhören · 11:07 Playlist
20191105-wirbrauchene-w16681.mp3

Buch von Sebastian Kasper: Spontis – Eine Geschichte antiautoritärer Linker im roten Jahrzehnt

12.07.2019Spontis – Eine Geschichte antiautoritärer Linker im roten Jahrzehnt, so der Titel eines gerade erschienenen Buches von Sebastian Kasper, der lange in Freiburg gelebt hat und für das Buch u.a. im Archiv für soziale Bewegungen geforscht hat...

Anhören · 14:50 Playlist
20190712-spontiseineg-w15295.mp3

Antiziganismus: "Als Nicht-Sinti hätte die Freiburger Missionsgruppe in Ingolstadt bleiben dürfen"

21.06.2019Jedes Jahr gehen einige Freiburger Sinti mit ihrer evangelischen Freikirche auf Missionsfahrt. Dieses Mal machten sie u.a. in Ingolstadt halt. Dort mietete die Missionsgruppe für ihr Zelt und Wohnwägen eine städtische Grünfläche. Am...

Anhören · 8:01 Playlist
20190621-alsnichtsint-w14997.mp3

Demonstration gegen Polizeigesetz am 12. Januar in Freiburg: "Freiheitsfeindliche Entwicklung" - Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze

04.01.2019Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge

Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...

Anhören · 9:34 (2 Tracks) Playlist
20190104-freiheitsfei-w12632.mp3
20190104-freiheitsfei-w12633.mp3

Direktflug am 18. Dezember nach München: Abschiebung nach Gambia: Betroffene berichten von brutalem Vorgehen

20.12.2018Am 18. Dezember gab es eine Sammelabschiebung von München aus nach Gambia. Insgesamt wurden Berichten von Betroffenen zufolge in dem Direktflug rund 70 Menschen abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe waren darunter 15 Personen aus...

Flüchtlingsrat zum Polizeigroßeinsatz in Ankerzentrum: Bamberg - die reißerischen Medienberichte sagen nicht alles

14.12.2018In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember gab es wieder einen Polizeigroßeinsatz in einem Flüchtlingserstaufnahmelager – diesmal im Bamberger Ankerzentrum. Medien- und Polizeiberichten zufolge sollen auf eine Ruhestörung hin Mitarbeiter des...

Anhören · 8:28 Playlist
20181214-bambergdiere-w12436.mp3

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