Die 90er Jahre scheinen zurück zu sein. Nicht nur die Gesetze und die vom Großteil der Parteien getragene Politik werden immer rassistischer. Auch auf der Straße wirkt sich der rassistische Diskurs aus. Dazu ein paar Meldungen der letzten...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Generation stattgegeben. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April...
Der 8. März ist weltweit ein Tag des Kampfes – gegen patriarchale Gewalt, gegen Kapitalismus, gegen Unterdrückung. Doch wer Widerstand leistet, wird oft selbst zum Ziel von Repression. Das zeigte sich auch dieses Jahr in Berlin: Die Polizei...
Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierungen in und von Behörden regeln. Baden-Württemberg wäre das erste Flächenland, in dem ein solches Gesetz beschlossen wird. In Berlin gibt es ein solches Gesetz bereits seit vier Jahren...
Grußworte aus Jena:
Update zu den Budapest-Verfahren:
Beitragstext (von freie-radios.net übernommen):
Maja sitzt immer noch in Dresden in der JVA im Knast. Das Kammergericht in Berlin hat nun allerdings Auslieferungshaft für Maja...
Im Jahre 2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner der CDU mal eben 820 000 Euro. Danach äußerte der politiknahe Unternehmer politische Forderungen u. a. zu Änderungen beim Berliner Mietendeckel. Eigentlich dürfen Parteien...
Im Mai 2020 wurde der Verein Decolonize Berlin gerade neu gegründet und damit gab es erstmals auch Gelder für eine Arbeit, die vorher nur ehrenamtlich gemacht werden konnte. Jetzt hat der Senat eine Drucksache vorgelegt, die Maßnahmen zum...
Vergangene Woche wurde bekannt, dass in Berlin der 64-jährige Kupa Ilunga Medard Mutombo gestorben ist, nachdem er ca. 3 Wochen vorher nach einem Polizeieinsatz ins Koma gefallen war. Die Polizei soll nach einem Zeugenbericht sehr brutal...
"Anlässlich der finalen Eröffnung des Humboldt Forums am 16.09.2022 protestieren wir gegen die zynische Zurschaustellung von Kulturobjekten und sogar menschlichen Gebeinen aus kolonialen Unrechtskontexten im rekonstruierten Palast der...
Die...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am vergangenen Dienstag, den 22.02. bei der Humboldt-Universität Berlin ihre erste Beanstandung nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) eingereicht.
Derzeit verhindert die...
Tausende verstorbene Menschen befindensich bis zum heutigen Tag in Museen und Hochschulen: ohne Grab, ohne Gedenken. Die Repatriierung dieser ancestral human remains nimmt eine besondere Stellung im Rahmen von Restitutions- und...
“Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit”: klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. In einem weiteren Fall in der Metallindustrie wurden brutto knapp 15 Tausend Euro weniger an eine Frau bezahlt, als an ihren männlichen Mitarbeiter. Im...
Nach sechs Jahren intransparenter Verhandlungen zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibias haben diese den Parlamenten im Mai 2021 ein Abkommen bzgl. des Genozids an den Ovaherero und Nama 1904-1908 zur Abstimmung vorgelegt. In...
„Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.“ So die Linkspartei Politikerin Sarah Nagel. Da sie als Stadträtin zukünftig für das Ordnungsamt in Berlin...
Kein Business as usual für das Humboldt Forum im Berliner Schloss! Deshalb haben wir
unter dem Namen Spreeufer in unmittelbarer Nachbarschaft unseren Aktionsraum im
Nikolaiviertel eröffnet, direkt am Spreeufer 6. Von hier aus werden wir dem...
Vergangenen Montag, den 21.6.21, sollte in der besetzten G19 durch die Eigentümer und Architekten eine Abrissbegehung stattfinden.
Die Besetzer:innen mobilisierten aufgrund dessen zum kleinen, besetzten Häuschen in der Innenstadt. Im Falle...
Ende Mai haben Vonovia und die Deutsche Wohnen verkündet fusionieren zu wollen. Die Vonovia, der ca. 415.000 Wohnungen gehören, davon rund 3000 in Freiburg, möchte die Deutsche Wohnen mit 155.000 Wohnungen für 18 Milliarden Euro übernehmen...
Die Plattform Indymedia ist als Non-Profit-netzwerk von Medienaktivisti bekannt und gilt als Grasswurzel-Struktur im Internet. Globalisierungskritische soziale Bewegungen fanden auf der Website ihre Heimat. Unzählige unbequeme Enthüllungen...
