Grün-schwarz aus Baden-Württemberg und die Ampel aus Rheinland-Pfalz streichen die Bestands- und Entwicklungs Garantie der 2-Länderanstalt #SWR kräftig zusammen.
U.a. regelt der Entwurf
* den Wegfall eines flächendeckenden...
Stefanie wurde kürzlich wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie sich in einem Interview mit RDL im November 2020 empört über die Abschiebung pakistanischer Geflüchteter geäußert hatte.
Sie unterstützte den Journalisten Muhammad Azhar Shah...
Am vergangenen Dienstag, den 19. Oktober 2021, fand vor dem Amtsgericht in Waldkirch der Prozess gegen die 19-jährige Person statt, die im Zuge der feministischen Kampftagsdemo am 8. März, auf dem Platz der Alten Synagoge von der Polizei...
In der Nacht von gestern auf heute kam es aufgrund anhaltender starker Regenfälle zu Überflutungen und Übertritten von Flüssen und Seen. Im Ort Schuld, 40km südlich von Bonn, stürzten 6 Häuser ein. Bei den Einsätzen starben auch zwei...
Ein Journalist aus Pakistan unternimmt einen Suizidversuch in Abschiebehaft im rheinland-pfälzischen Ingelheim. Nach dem Suizidversuch wurde er aus der Psychatrie direkt wieder in Abschiebehaft genommen. Nicht einmal seinem Anwalt wurde...
Das 80-jährige Gedenken an die Deportation von Jüdinnen und Juden aus Freiburg, Baden und der Pfalz nach Gurs wurde 20.-22. Oktober mit einer Veranstaltungsreihe begangen. In dem Rahmen fanden zwei Vorträge, zwei Stadtführungen, eine...
Das polizeiliche Einsatzkonzept hat es erneut möglich gemacht: Nicht nur wurden nach Berichten der Demosanis Südwest das Versammlungsrecht für eine Handvoll Nazis der menschenfeindlichen Kleinstpartei 3. Weg - in Tradition der sog. Rudolf...
Die präventiven Massnahmen gegen das Coronavirus betreffen auch Pendlerinnen in der Grenzregion zwischen Frankreich und Deutschland.
Mittlerweile hat das Robert-Koch-Institut die gesamte französische Region Grand Est zum Risiko-Gebiet...
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, gegen 3 Uhr wurde in Ramstein-Miesenbach in Rheinland-Pfalz eine Mutter mit mehreren Kindern von der Polizei zur Abschiebung abgeholt. Die armenische Familie, die auch einen russischen Pass hat...
Am 27 Mai fand wieder eine der regelmäßigen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Insgesamt waren 32 Menschen betroffen. 13 wurden nach Serbien, 19 nach Mazedonien verfrachtet. 12 der Betroffenen lebten...
Am 26. April wurden 80 Menschen nach Serbien (38) und Mazedonien (42) abgeschoben. Wieder leistete Grün-Schwarz Amtshilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Lediglich die Hälfte der Betroffenen kam aus Baden-Württemberg. Die andere Hälfte...
Am Mittwoch den 19. April wurden wieder einmal 19 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben, darunter 2 aus Hessen und 2 aus Rheinland-Pfalz. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich...
Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien...
Am Mittwoch den 13. März fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Albanien statt. Betroffen waren 22 Personen, darunter auch 10 aus Thüringen und jeweils eine Person aus Hessen und Rheinland-Pfalz. 5 davon lebten zuvor...
Die deutschen Polizeibehörden versenden immer mehr "Stille SMS" zur Ortung von Personen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der Verfassungsschutz, auf Bundesebene größter Nutzer...
Am heutigen Montag den 17. Dezember fand eine von 3 monatlichen Sammelabschiebungen in den Balkan statt. 22 Menschen wurden per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo geflogen. Das grün-geführte Baden-Württemberg leistete erneut...
Nach 5 Jahren 337 Verhandlungstagen , über 500 Befangenheitsanträgen, 400 Verfahrensanträgen und gut 240 Beweisanträgen war das Verfahren gegen 17 Angeklagte (zunächst 26) aus dem Dunstkreis des nazistischen Aktionsbüro Mittelrhein vom...
Am heutigen Dienstag, den 24. November wurden insgesamt 97 Personen in einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe kamen 5 der Abgeschobenen aus Rheinland-Pfalz, alle anderen Betroffenen wohnten...
Zu Zeiten der rassistischen Unruhen im sächsischen Heidenau handelt das grün-rot regierte Baden-Württemberg auf seine Weise: Nur von einigen Protestbannern und den Schreien einer Abgeschobenen gestört, wurden am heutigen Montag erneut...
