Radio Lotte aus Weimar berichtete am vergangenen Freitag über den NSU-Prozess und insbesondere über das psychologische Gutachten zur Schuldfähigkeit Zschäpes.
Daniel Jörg von Radio Lotte interviewte Robert Andreasch vom NSU-Watchblog.
Das...
Die Alternative für Deutschland strebt kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke an. Am gestrigen Montag hat sich der Vorstand gegen diesen Schritt entschieden. Nun soll es bei einem Ordnungsverfahren gegen Höcke bleiben.
Der...
In Thüringen droht Opfern rechter Gewalt die Abschiebung. "Ezra" eine Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen machte in dieser Woche auf verschieden Fälle aufmerksam. Ein Tschetschene dem nun...
Zwei Befangenheitsanträge gegen das Gericht. Die Bemühungen, der im politischen Lager des Abgeklagten Wohlleben stehenden Anwälte eine Zeugenaussage zu einem brutalen Überfall auf einen schon befragten Bürger zu verschleppen, waren intensiv...
Fritz Burschel Berichterstatter aus dem Verfahren vor dem OLG München gegen den rechtsterroristischen NSU in der 45.Woche
Obwohl es immer wieder Urteile gibt, die sogenanntes racial profiling, Polizeikontrollen aufgrund des vermeintlich fremden Aussehens, für rechtswidrig erklären, nimmt diese Polizeipraxis kein Ende. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der...
Das Thüringer Internetportal https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com hat nachgerechnet. Mindestens 150.000 € sind auf einem persönliches Konto eines Neonazis in der Voranmeldung auf das in der Schweizer Ort Toggenburg veranstalte...
Bei der Thüringer Landespolizei sind seit 1999 zehntausende Anrufe rechtswidrig mitgeschnitten worden. Hätte es sich dabei um Notrufe gehandelt, wäre alles korrekt gewesen, denn das ist erlaubt bzw. sogar gesetzlich festgeschrieben. Etwas...
Offensichtlich sind in Thüringen wieder wichtige Unterlagen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Es handelt sich dabei um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen, welche Beamte des baden-württembergischen...
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
Wann immer es um Haushalt oder Finanzen geht, lässt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Gelegenheit nicht aus, zu betonen: Wir müssen alle sparen. Doch es musste kein halbes Jahr vergehen, da begann sie auch schon leichtfertig mit...
Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsuasschuss in Thüringen, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den...
Im ostfriesischen Wiesmoor kam es Freitagabend zu einem rassisstisch motivierten Übergriff, als Unbekannte eine gußeiserne Hantelscheibe in ein Fenster warfen. Verletzt wurde dabei niemand, erklärte die Polizei. Wenige Stunden zuvor hätten...
Über drei Stunden berichtete der vom Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste des Bundestag bestellte Aktensachverständige, Jerzey Montag Ex Mdb der Grünen, Rechtsanwalt), am Freitag 27.11.2015 dem Landesuntersuchungsausschuss...
Hier geht es zum Bericht im Mittagsmagazin vom Montag, 2.November 2015
Als siebte Zeugin der Beweisaufnahme der 32. Sitzung des des baden-württembergischen parlamentarischen Untersuchungsauschuss zum NSU kam Frau Kur. erst gegen...
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 - erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese getötete Polizistin Michele...
Die AfD scheint in einer Krise. Aktuell steht ein Bundesparteitag an. Dort wird es wohl zu einer Kampfkandidatur zwischen Lucke als Vertreter des national neoliberalen Flügels und Petry als Repräsentatin des Rechtskonservativen kommen. Wie...
