Streitkräfte, die mit der UN-Unterstützen Regierung verbündet sind, haben ein Flugfeld am Rande der Hauptstadt Tripolis erobert. Zuvor kontrollierten das Flugfeld Truppen des Generals Khalifa Haftar. Haftar versucht seit April 2019 Tripolis...
Vor dem Amtsgericht Freiburg findet heute das erste Gerichtsverfahren gegen die Hausbesetzer*innen der ehemaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee im Stühlinger statt. Der Prozess beginnt um 19:15. In den Gerichtssaal dürfen wegen der...
Am gestrigen Montag erschienen 15 bekannte Persönlichkeiten vor dem Gericht während Parlamentsmitglieder der Opposition zum zweiten Mal in zehn Tagen aus einem Parlamentstreffen herausgeworfen wurden.
Die 15 Personen, darunter in Hongkong...
Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 20. Mai hat Burundi die Außengrenzen geschlossen und vier Experten zum Coronavirus der WHO des Landes verwiesen. Laut einer Anweisung aus dem Außenministerium vom 12. Mai müssen die...
Die französische Ikea-Branche und fünfzehn Personen, darunter zwei Chefs und vier Polizeibeamte, sind der Überwachung von Angestellten und von Kund*innen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, dass sie Zugang zu...
Der Europäische Gerichtshof hat das Asylsystem in Ungarn am vergangenen Donnerstag massiv kritisiert. Die Transitlager, in denen Geflüchtete derzeit permanent eingesperrt seien, entsprechen einer illegalen Haft.
Geklagt hatten vier...
Die Landesregierung darf ihre Erlasse zur Bekämpfung des Coronavirus nicht weiter geheim halten. So das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover nach einer Klage von Frag den Staat im Eilverfahren. Zu der Klage kam es, da dem...
Großbritannien: Johnson lockert Lockdown nur ein wenig
Amnesty hat gezielte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien dokumentiert
USA: Justizbehörde soll Umgang mit Mord an einem schwarzen Jogger untersuchen
Betriebe streichen wegen...
Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die individuellen Freiheitsrechte gegen die Ausgangsbeschränkungen gestärkt. Am gestrigen Dienstag entschieden die Richterinnen, dass Menschen draussen verweilen und ihre Familie besuchen dürfen...
Die französische Regierung hat am gestrigen Dienstag ihren Plan für die schrittweise Lockerung der Ausgangssperre vorgestellt. Die Abgeordneten diskutierten darüber unmittelbar danach in kleiner Zusammensetzung. Sie verabschiedeten den Plan...
Die Europäische Kommission und die mexikanische Regierung kündigen den Abschluss ihrer Handelsverhandlungen an. Bei den Verhandlungen ging es darum, ein gemeinsames Handelsabkommen zu novellieren. Damit das Handelsabkommen in Kraft tritt...
Nach einem Angriff auf Polizisten in einer Vorstadt von Paris hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Dienstag die Ermittlungen übernommen. Am Montagabend war ein Autofahrer offensichtlich vorsätzlich auf die Gegenspur ausgeschert, um...
Im Vorfeld der heutigen Bayer-Hauptversammlung erheben zivilgesellschaftliche Organisationen neue Vorwürfe gegen den Chemiekonzern.
Laut einer Studie der entwicklungspolitischen Organisationen Inkota und Misereor sowie der Rosa-Luxemburg...
Österreich hebt die Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie zum ersten Mai auf. Das kündigte die Regierung am heutigen Dienstagmorgen mit. Ausserdem sollen Hotels demnach ab Ende Mai wieder öffnen.
Ab Mai soll anstatt der...
Italien hat als erstes EU-Mitgliedstaat wegen der Corona-Pandemie Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt. Das teilte die Europäische Kommission am gestrigen Montag mit.
Über diesen Antrag wird die EU jedoch erst ab Ende Juni...
In Sachsen werden sich vier weitere mutmassliche Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" vor dem Oberlandesgericht verantworten müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob am gestrigen Montag Anklage gegen sie. Die...
