Euro-Staaten billigen lediglich Auszahlung einer Teilrate von rund einer Milliarde Euro an Griechenland
Die Finanzminister der Euro-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag die Auszahlung einer neuen Rate von rund einer Milliarde Euro an Griechenland gebilligt. Anders als ursprünglich geplant, lehnten sie jedoch die Auszahlung weiterer knapp...
EU: Umsiedlung von Asylsuchenden müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern
Die Umsiedlung der vereinbarten 72.000 Asylsuchenden in der EU müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern. Das lässt sich aus einer Pressemitteilung der europäischen Behörde für Unterstützung in Asylfragen EASO ableiten, auch wenn es die...
Zukunftswerkstatt zur Situation von Geflüchteten in Freiburg: Flüchtlinge waren 7-9 Monate in der Notfallunterkunft Stadthalle
Am Donnerstag den 6. Oktober fand in Freiburg eine Zukunftswerkstatt statt, die sich mit den Lebensbedingungen von Flüchtlingen auseinandersetzen sollte. Konkret ging es um die Bedingungen in der städtischen Notunterkunft in der Stadthalle...
Prozess gegen Teilnehmer an Sitzblockade gegen Piusbruderschaft: Sitzblockaden sind nicht kriminell!
Am Mittwoch den 12.10. findet vor dem Freiburger Amtsgericht um 8 Uhr ein Prozess gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Im April 2015 soll er mit der Beteiligung an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der reaktionären...
Debatte um Hermann Staudinger: „Hochrangiger Wissenschaftler im Dienste von Hitler“
Die deutsche Geschichte steht in den letzten Tagen im Zentrum der Debatte in Freiburg. Am gestrigen Donnerstag wurden die Ergebnisse einer Kommission vorgestellt, die sich mit den Straßennamen in Freiburg auseinandergesetzt hat. 12 Straßen...
Verfahren gegen Heckler&Koch: Menschenrechtsorganisation fordert Akteneinsicht im Namen eines Opfers
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights hat am gestrigen Donnerstag Akteneinsicht in ein Strafverfahren gegen ehemalige Führungskräfte der deutschen Rüstungsfirma Heckler&Koch beantragt. Die...
Polen: Parlament lehnt Gesetzesinitiative für absolutes Abtreibungsverbot schliesslich ab
Das polnische Parlament hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf einer Bügerinitiative schliesslich abgelehnt, der darauf abzielte, den Schwangerschaftsabbruch absolut zu verbieten. Über achtzig Prozent der Abgeordneten stimmten dafür...
Offenbar ausländerfeindlicher Angriff in Merseburg
In Merseburg in Sachsen-Anhalt haben zwei betrunkene Männer eine liberianische Familie angegriffen. Die Männer hätten an der Wohnungstür geklingelt und ein Paar und ihr fünfjähriges Kind mit Schlagstock und Schlagring angegriffen. Die...
Polen: Regierung knickt nach Protesten gegen Abtreibungsverbot ein
Nach Protesten ändern Regierung und Parlament in Polen ihre Haltung zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Der Justizausschuss des polnischen Parlaments empfiehlt dem gesamten Parlament, die entsprechende Gesetzesinitiative am heutigen...
Bundesregierung will BND-Gesetz trotz vieler Kritik schnell verabschieden
Die Bundesregierung will laut dem Blog Netzpolitik trotz zahlreicher kritischen Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen das Gesetz zur Reform des Auslandsgeheimdienstes BND schnell verabschieden...
Yahoo hat offenbar im vergangenen Jahr die Kommunikationen all seiner E-Mail-NutzerInnen für die amerikanischen Geheimdienste überwacht
Der Internetriese Yahoo hat Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr die Kommunikationen all seiner E-Mail-NutzerInnen für amerikanische Behörden überwacht. Laut Reuters und dem Washington Post, die sich auf ehemalige MitarbeiterInnen...
Focus Europa Nachrichten 5. Oktober 2016
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Ukip-Chefin tritt nach nur 18 Tagen zurück
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EU veröffentlich Abschiebevereinbarung mit Afghanistan
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Russland setzt ‚Memorial‘ auf Agentenliste
Mittelmeer: Über 6.000 Geflüchtete gerettet, 9 Tote
Vor der libyschen Mittelmeerküste wurden am gestrigen Montag wieder mehr als 6.000 Geflüchtete aus der Seenot gerettet. Die italienische Küstenwache teilte mit, dass es eine Rekordzahl für Rettungen an einem Tag sei. Neun Personen wurden...
Amnesty International kritisiert systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete in manchen EU-Mitgliedstaaten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem Bericht über die "globale Flüchtlingskrise" die Haltung der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik. Obwohl es sich um den reichsten Block weltweit handele...
Frankreich: FN-Bürgermeister will Hilfsorganisation zur Räumung zwingen
Der Front National-Bürgermeister der Stadt Hayange im französischen Lothringen will eine Hilfsorganisation zur Räumung ihrer dortigen Räumlichkeiten zwingen. Als Grund für die Räumung wirft er der lokalen Sektion der Hilfsorganisation vor...
Wohnungspolitik in Freiburg: Wir bedienen das Luxussegment… ein paar Krümmel werden schon bei den Ärmeren ankommen
Am Mittwoch den 28. September lud die Stadt Freiburg zur Pressekonferenz zum Thema Wohnen. In der Vergangenheit hatte sich selbst die BZ über die Untätigkeit des Bündnisses für Wohnen mokiert. Nun wollten Oberbürgermeister Salomon...