Sozialausschuss: Kein genaues Datum, wann Wohngeld-Stau in Freiburg abgearbeitet ist
Am 28. November tagte der Sozialausschuss des Freiburger Gemeinderats. Michael hat ihn für RDL beobachtet. Der Leiter des Amts für Soziales, Boris Gourdial, gab gegen Ende der Sitzung noch ein Update zum Stand der Dinge bei der Bearbeitung...
Freiburger Kommunalpolitik: Im Dunklen lässt sich gut munkeln ? !
Die beratungsfreie Teilnahme, besser der Ausschluß, von Repräsentanten der Zivilgesellschaft an der Meinungsbildung des Freiburger Rates ist am 26.11.24 durch Gemeinderatsbeschluß nach einem knappen halben Jahr zum Ende gekommen. Die...
Freiburger Sozialbericht 2023: Kein Geld mehr für die Vermittlung von Langzeitserwerbslosen in Arbeit
Am 28. November tagte der Sozialausschuss des Freiburger Gemeinderats. Michael hat ihn für RDL beobachtet. Auf der Tagesordnung stand u.a. auch der Sozialbericht 2023. Wir haben mit Michael darüber gesprochen
Inklusion in Freiburg: 5,56 % der städtischen Angestellten sind Menschen mit schwerer Behinderung
Am 28. November tagte der Sozialausschuss des Freiburger Gemeinderats. Michael hat ihn für RDL beobachtet. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Zwischenbericht zum Aktionsplan Inklusion und der Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die...
Schulpolitik in Baden-Württemberg: "Erste Idee von Grün-Schwarz: Dann sparen wir doch bei den Schwächsten"
In Baden-Württemberg bestätigte Ministerpräsident Kretschmann kürzlich, dass es aufgrund steigender Schüler*innenzahlen 990 zusätzliche Lehrer*innenstellen brauche. Das Statistische Landesamt prognostiziert für das nächste Schuljahr...
Internationaler Protest für bessere Arbeitsbedingungen: "Bei Amazon wird überwacht, wie oft man aufs Klo geht und wie oft man krank ist"
Seit etwa 12 Jahren dauert der Arbeitskampf bei Amazon nun etwa an. Die Gewerkschaft ver.di will einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels durchsetzen. Amazon will sich hingegen weiter an der deutlich schlechter...
Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte: Bezahlkarte in Unterkünften für geflüchtete Menschen stoppen
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon...
Sozialbericht 2023 im Kinder- und Jugendhilfe Ausschuss am 25.11.24: "Nur mit Empfehlungen kommen wir nicht weiter"
Der KJHA ist bisher der einzige Ausschuß, der, weil gesetzlich bestimmt, mit sachverständigen, in der Kinder- und Jugendhilfe erfahrenen Personen seit der Neuwahl des Gemeinderates besetzt ist. Das neue Tableau der sachkundigen und...
Kundgebung gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete: "Das, was gerade passiert, ist schlichtweg gegen das Grundgesetz"
Am vergangenen Montag fand in Freiburg eine Kundgebung gegen die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg statt. Etwa 40 Menschen haben sich vor dem Rathaus versammelt, in dem an diesem Tag der Gemeinderat tagt. Nora...
Nach geplanter Verteuerung des Deutschlandtickets: Das Sozialticket in Freiburg wird wohl deutlich teurer
Das Deutschlandticket wird ab dem neuen Jahr um 9 Euro teurer und kostet dann 58 €. In Freiburg wird sich das wohl auch für Nutzer:innen des Sozialtickets auswirken. Die Stadtverwaltung will die Preiserhöhung in voller Höhe an die Nutzenden...
Urteilsverkündung im Fall des getöteten Mahdi ben Nacer: "Rassistische Taten werden vor Gericht häufig nicht ausreichend ernstgenommen"
Zu einer sechs Jahre und zehn Monate langen Freiheitsstrafe wurde heute Patrick E. von der Schwurgerichtskammer in Waldshut-Tiengen verurteilt. E. hat gestanden 2023 Mahdi ben Nacer in seiner Geflüchteten-Unterkunft getötet, die Leiche...
Eine weitere Armuts-Diskriminierung: In Obdachlosen- und Geflüchtenunterkünften in Freiburg bleibt der Cannabis-Anbau verboten
Seit einigen Monaten ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene nicht mehr verboten. Und auch drei Cannabispflanzen pro Erwachsenen sind im Eigenanbau gestattet. Das gilt in Freiburg allerdings nicht für BewohnerInnen von städtischen...
Gedenkveranstaltung bei Urteilsverkündung geplant: Bericht zum letzten Prozesstag wegen Totschlag an Mahdi ben Nacer
Gegen zu hohe Mieten in Freiburg: App soll helfen gegen Mietwucher vorzugehen
Die Partei DIE LINKE hat ein online-Tool entwickeln lassen, über das Mietwucher und Mietwucher-Verdacht gemeldet werden kann. Dieses ist jetzt auch für Freiburg nutzbar und unter www.mietwucher.app/de erreichbar. Wir haben mit Mirko Boysen...
Symbolische Hausbesetzung in Freiburg: Villa in der Maria-Theresia-Straße 3 in der Wiehre steht schon viele Jahre leer
In der Nacht vom 11. auf den 12. November haben Aktivist:innen symbolisch eine leerstehende Villa in der Maria-Theresia-Straße 3 in der Wiehre besetzt. Am Mittag waren schon keine Spuren der Besetzung mehr zu sehen. Das vierstöckige Haus...
IMI-Kongress: „Zeitenwende“ in Bildung und Hochschulen: "2 Prozent des BIP, bedeutet 20 Prozent des Bundeshaushalts für Militärausgaben"
„Zeitenwende“ in Bildung und Hochschulen so der Übertitel des jährlichen Kongresses der Informationsstelle Militarisierung, der an diesem Wochenende in Tübingen stattfindet. „Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und...
Zwei Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Spanien: An den Stadträndern türmen sich die Autos und der Hausrat
Bald 2 Wochen ist die fatale Hochwasserkatastrophe in Spanien nun her. Teilweise sind in 8 stunden bis zu 500 Liter Regen pro qm gefallen. Besonders betroffen war die Region um Valencia. Rund 220 Menschen sollen dabei gestorben sein. Wir...
Prozess wegen Todschlag an Mahdi ben Nacer in Waldshut-Tiengen: Täter mit rechtsradikaler Gesinnung erwartet vergleichsweise geringes Strafmaß
Inhaltswarnung: Explizite Schilderung physischer und rassistischer Gewalt
Am gestrigen Montag, dem 11.11.2024, fand am Landgericht in Waldshut-Tiengen ein erneuter Prozesstag in einem schockierenden Verfahren statt. Ein Täter mit...
Nicht 200 bis 2023 oder 100 oder 89 nur 82 bis 2032 ?: Statt housing first – doch eher housing last and lost!
Von dem öffentlichen Teil des Bauausschuß des Freiburger Rates nahm das soziale Referenz-Projekt der FSB für Kleinstwohnungen „Innere Elben „ mit seinen 25 Minuten der 1. Stunde 24 langen Sitzung knapp hinter der Lobpreisung des Bbau Plan...