Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet
Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.
Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das...
Baden-Württemberg: Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien für den heutigen Montag geplant
Nach Informationen des Freiburger Kollektivs Aktion Bleiberecht plant das Regierungspräsidium Karlsruhe am heutigen Montag wieder eine Sammelabschiebung.
Der Abflug sei für 12:30 vom Flughafen Baden-Airpark geplant. Ziele seien Serbien und...
JPG zum Konflikt um Funde am Platz der alten Synagoge: Brunnen als Mahnmal um zu vergessen oder doch lieber Störendes erhalten um zu erinnern?
In Freiburg hat man beim Umbau des Platzes der alten Synagoge Grundmauern der alten Synagoge gefunden. Geplant war bisher ein Wasserbecken in den Umrissen der alten Synagoge zu errichten. Trotz der Funde will die Stadt an den Plänen...
Freitag der 13. Aktionen gegen Fertigmacher-Unternehmen: Rufschädigung für miese Arbeitsbedingungen hilft den Beschäftigten
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. Der nächste...
Studiengebühren: Studierendenvertretung strikt gegen Studiengebühren
Am Mittwoch hat das Kabinett im Prinzip den Plänen der Forschungsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauers (Grüne) zugestimmt, Studiengebühren einzuführen. Hauptbetroffene sollen Studierende von Außerhalb der EU sein (wohl ohne...
Unklarheiten rund um CETA nach dem Nein Walloniens: "Wenn Sie tatsächlich die Einwände des wallonischen Parlaments beantworten wollen, müssen Sie den Vertrag neu verhandeln" (mit Update)
Pour écouter l'interview originale en français
Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich in einer Abstimmung gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Mit einem Veto...
Litauen: Überraschender Wahlsieg für die Grünen- und Bauernpartei
In Litauen hat der Bund der Bauern und Grünen am gestrigen Sonntag überraschend die zweite Runde der Parlamentswahl gewonnen.
Diese Partei wird der politischen Mitte zugerechnet. Noch bei der vorigen Parlamentswahl hatte sie weniger als...
Repression gegen das KOMITEE: Bundesanwaltschaft sucht nach Sachbeschädigungen 21 Jahre lang Linke
Seit 21 Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen das KOMITEE. Diese Gruppe hatte sich 1994 zu einem Brandanschlag auf eine Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde bekannt. 1995 hatte sie erfolglos versucht den in Bau befindlichen...
Ausgenutzt als billige Arbeitskräfte: Indische Studierende in Neuseeland protestieren gegen ihre Abschiebung
Nachdem sie schon über 1 1/2 Jahre in Neuseeland leben, Tausende Dollar Studiengebühren bezahlt und dafür in Billigjobs geschuftet haben, haben indische Studierenden nun Abschiebebescheide erhalten. Grund: Visavermittler in Indien hatten...
Massenüberwachung: Bundestag soll heute umstrittenes BND-Gesetz verabschieden
Der Bundestag stimmt heute über eine umstrittene Reform der Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts BND ab.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen kritisieren dieses Gesetz, mit dem die Praxis der...
Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan in Stuttgart: "Wenn Afghanistan sicher wäre, hätte der deutsche Innenminister seine Pressekonferenz in Kabul ohne Schutzweste machen können"
In Stuttgart findet am Samstag den 22. Oktober eine Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Die Kundgebung, die um 13.30 Uhr am Schlossplatz startet, wurde von ehemaligen Afghanischen Flüchtlingen organisiert und wird auch...
Deutsche Preisbindung für Medikamente illegal: EuGH kippt Preisregime-Profite der deutschen Pharmaindustrie
Nun ist Ende mit den Preisvorgaben, die die deutsche Pharamindustrie den deutschen Apotheken vorschreiben.
Der EuGH hält im Interesse der Gesundheit zwar regilierende Vorschriften für prinzipiell möglich. Die Preisbindung sei aber nicht...
Bundestag soll BND-Gesetz am Freitag verabschieden: Gegen die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland durch den BND (Radio LORA München)
Der deutsche Bundestag stimmt am Freitag über ein neues Gesetz ab, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert gegen eine...
Folgen von Snowdens Enthüllungen: Britisches Sondergericht prangert illegale massive Telekommunikationsüberwachung durch britische Geheimdienste an
Die britischen Sicherheitsbehörden haben 17 Jahre lang heimlich und illegal massenweise Privatdaten über BürgerInnen gesammelt. So lautet das Urteil des einzigen britischen Gerichtes, das sich mit Klagen gegen die britischen Geheimdienste...
Aktionstag der freien Wohlfahrtsverbände gegen Armut: Hilfe bei Armut und Ausgrenzung in Freiburg: „Wohnungsnot stoppt alles im Hilfesystem“
Unter dem Motto „Es ist genug! … genug für alle!“ veranstaltet die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Landesarmutskonferenz eine Aktionswoche gegen Armut in Baden-Württemberg. In Freiburg informierten auf dem Kartoffelmarkt...
Studierendenproteste in Südafrika: #Feesmustfall fordern Abschaffung der Studiengebühren und Dekolonialisierung der Hochschulen
Der Kranarm hebt sich. Und mit ihm eine Kupferstatue, die einen alten sitzenden Mann darstellt. Jubel brandet auf, bald tanzen einige Studierende auf dem Sockel des Denkmals. Es ist der 9. April vergangenen Jahres und die südafrikanische...
CETA: Belgisches Regionalparlament stimmt deutlich gegen Freihandelsabkommen mit Kanada
Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag deutlich gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Von den 75 Abgeordneten stimmten 46 dagegen, der belgischen Bundesregierung die Vollmacht...
Drei Monate Ausnahmezustand haben die Türkei verändert
Diese Woche laufen die ersten drei Monate des Ausnahmezsutandes in der Türkei aus. Der Ausnahmezustand wurde nach dem blutigen Putschversuch am 15. Juli, bei dem 241 Menschen starben und über 2000 verletzt wurden verhängt. Er wird diese...