Frankreich: Konservativer Senat stemmt sich gegen Sorgfaltspflicht für internationale Konzerne in Menschenrechtsfragen
Amnesty International kritisiert den Widerstand des französischen Senats gegen stärkere Menschenrechtsverpflichtungen für international tätige Konzerne. Das französische Parlament diskutiert ein Gesetz, das Mutterkonzerne und Auftraggeber...
Bayern: Spuren des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf weiteren Tatort gefunden
Ermittler haben DNA-Spuren des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf einem Gegenstand gefunden, der sich am Fundort der Leiche Peggys befand. Das teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth mit.
Das damals...
Deutschland: Verstärkte Polizeistreifen gegen Geflüchtete an der Schweizer Grenze
Die deutsche Polizei wird die Streifen mit der Schweizer Polizei an der gemeinsamen Grenze verstärken, um irreguläre Grenzübertritte von Geflüchteten zu verhindern. Das vereinbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Schweizer...
Wasserprivatisierung in Griechenland: Widerstand gegen Syriza aus sozialen Bewegungen
Kostas Marioglou, Aktivist der Bewegung 136, die sich seit 2011 erfolgreich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung von Thessaloniki gewehrt hatte, hat die Syriza-Regierung gegenüber Radio Dreyeckland scharf kritisiert. Das...
Karl Pfeifer zum Ende der ungarischen Zeitung Népszabadság: Die EU würde einen Teufel tun, Orban in die Schranken zu weisen
Für den Publizisten Karl Pfeifer, kontinuierlicher kritischer Beobachter der ungarischen Politik und Gesellschaft, kam die Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság nicht überraschend. Dass Medien von regierungsnahen und...
Erinnerung an den Nazi-Terror: Auch die Einwanderungsgesellschaft kann aus der Geschichte lernen
Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erörtert der Historiker Wolfram Wette, wie sich das Gedenken an die Nazi-Zeit verändert hat. Außerdem geht es in dem Gespräch um die Schwächen der nahezu ausschließlichen Opferperspektive und die...
Streit um die Trostfrauen-Statue für Freiburg: Was nun? Gar kein Mahnmal? Doch die Trostfrau? Ein anderes Mahnmal an Opfer sexueller Gewalt in Konflikten?
Im September stand die Stadt Freiburg auf einmal in überregionalen und sogar internationalen Medien. Grund dafür war die Debatte und die diplomatischen Spannungen rund um die sogenannte Trostfrauen-Statue, die Freiburgs neue südkoreanische...
Grüne wollen Studiengebühren für nicht EU-Bürger und Zweitstudium einführen: Theresia Bauer aus "ideologischen Gründen für Studiengebühren"
Die Grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für bestimmte Gruppen wiedereinführen. Das geht aus einem DPA Interview vom Freitag, den 7. Oktober, hervor. So sollen Studierende aus Nicht-EU...
der antifaschistische Motorradclub " Kuhle Wampe" berichtet: Freche Nazis und antifaschistische Bündnisse rund um Göttingen
Der Rechtsruck in Deutschland macht sich auch in verstärkten Naziaktivitäten in vielen Regionen der BRD bemerkbar. Rdl richtete jetzt mal seinen Blick auf die Gegend rund um Göttingen und befragte einen Antifaschisten der "Kuhlen Wampe...
Prozess gegen Teilnehmer an Sitzblockade gegen Piusbruderschaft: Sitzblockaden sind nicht kriminell!
Am Mittwoch den 12.10. findet vor dem Freiburger Amtsgericht um 8 Uhr ein Prozess gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Im April 2015 soll er mit der Beteiligung an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der reaktionären...
Verfahren gegen Heckler&Koch: Menschenrechtsorganisation fordert Akteneinsicht im Namen eines Opfers
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights hat am gestrigen Donnerstag Akteneinsicht in ein Strafverfahren gegen ehemalige Führungskräfte der deutschen Rüstungsfirma Heckler&Koch beantragt. Die...
Felix Rottberger über sein Bundesverdienstkreuz, über Freiburger Straßennamen und den aktuellen Rassismus : Wenn man selbst Flüchtling ist, dann kann man das nachempfinden
Am 4. Oktober wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt: Felix Rottberger, in der Region gut bekannt als langjähriger Verwalter des jüdischen Friedhofs in Freiburg und Zeitzeuge der NS-Verfolgung. Zwei Tage nach dem Ereignis hat er mit...
Zehen Stunden "Projektdurchsprachen": Debatte zu Stuttgart 21 im Rathaus Stuttgart
Insgesamt zehn Stunden Debatte zu S21 sind im Stuttgarter Rathaus für Oktober und November vorgesehen. Experten sollen zu Leistungsfähigkeit, zu Brandschutz, Gleisneigung, Hochwassergefahr, Kosten und Engpässen auf den Bahnsteigen zu Wort...
Polen: Regierung knickt nach Protesten gegen Abtreibungsverbot ein
Nach Protesten ändern Regierung und Parlament in Polen ihre Haltung zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Der Justizausschuss des polnischen Parlaments empfiehlt dem gesamten Parlament, die entsprechende Gesetzesinitiative am heutigen...
Bundesregierung will BND-Gesetz trotz vieler Kritik schnell verabschieden
Die Bundesregierung will laut dem Blog Netzpolitik trotz zahlreicher kritischen Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen das Gesetz zur Reform des Auslandsgeheimdienstes BND schnell verabschieden...
Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung, eine Democollage vom 1.Oktober 16 in Heidelberg und eine Rede in leichter Sprache
Trotz zeitweise starken Regens haben 800 Menschen aus ganz Süddeutschland am Samstag für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Abschiebepolitik der BRD demonstriert.Ihr hört hier eine Collage der Demo als erstes Audio und als zweites...