Berlin, 14.07.2020: Stellungnahme der „Initiative Lieferkettengesetz" zur Menschenrechts-Befragung deutscher Unternehmen
Anlässlich des heute von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller bekanntgegebenen Ergebnisses des „Monitorings der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP-Monitoring...
Black Lives Matter-Demo in Lörrach
Am Freitag 17. Juli, 17:00 Uhr findet auf dem alten Marktplatz in Lörrach eine friedliche Demonstration gegen Rassismus statt, zu der alle Menschen eingeladen sind, um ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Ausgelöst durch den Tod George...
Sammelunterkünfte auflösen: #WannWennNichtJetzt ruft zum Protest im sächsischen Grimma auf
Am 17.07.2020 ruft die Initiative #WannWennNichtJetzt dazu auf, sich in Grimma auf dem Marktplatz zu versammeln um für die Auflösung von Sammelunterkünften zu protestieren. „Es fällt mir gar nichts ein, was ich hier sehe oder erlebe...
Geht laut Bundesgerichtshofbeschluß eigentlich nicht:: Zweifelhafter Hooliganparagraph wird auf Demo angewandt
Bei den Protesten gegen den G20 Gipfel am 7. Juli 2017 kam es zu mehreren Sachbeschädigungen. Die Demonstration wird vom Gericht jedoch nicht als politische Veranstaltung anerkannt; sie sei einzig und allein dazu dagewesen "Angst und...
Prozesswelle gegen Hausbesetzer*Innen: Mozartstraßen-Besetzung "heraustehende Spitze der radikalen Hausbesetzungen"?
Am 30.06. fand ein weiterer Prozess gegen einen Hausbesetzer vor dem Jugendgericht statt. Grund war die Besetzung der Mozartstraße 3 in Herdern, welche zu diesem Zeitpunkt schon 3 Jahre leer stand.
Im Frühjahr 2019 besetzte dann eine Gruppe...
Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!: Mietpolitische Radtour durch Freiburg mit Kritik an Vonovia und racial profilig durch die Polizei
Rund 40 Fahrradfahrer*innen trafen sich am Samstag den 20. Juni anlässlich des Aktionstags Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle! auf Einladung des Recht auf Stadt Netzwerks Freiburg zur Radtour durch Weingarten, Haslach und...
Lower Class Magazin zu Ausschreitungen in Stuttgart: "Stuttgart war nichts besonderes - Geschrien wird nur bei der Gewalt, die von Marginalisierten ausgeht"
Die Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht von Samstag auf Sonntag waren in dieser Woche das mediale Topthema. Die dpa vermeldete eine "verwüstete Innenstadt". Von bürgerkriegsähnlichen Zuständen sprachen AfD und SPD. Ministerpräsident...
Bundesgerichtshof bestätigt, dass Facebook die Sammlung und Bündelung persönlicher Daten stoppen muss
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Internetriese Facebook keine persönlichen Daten mehr sammeln und bündeln darf. Damit bestätigten die Richterinnen eine Entscheidung des Bundeskartellamts von Anfang...
Stadt Freiburg traf keine Schutzmaßnahmen für den Radverkehr: Wieder tote Fahrradfahrerin auf Heinrich-von-Stephan-Straße
Am Montag den 22. Juni ist an der Heinrich-von-Stephan-Straße wieder eine Fahrradfahrerin von einem Sattelzug überrolt worden und verstorben. Der Unfall ereignete sich gegen 19 Uhr. Die Polizei schreibt dazu: "Nach bisherigem Stand der...
Geflüchtete klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Menschenunwürdige Bedingungen auf Samos sind kein Einzelfall
Dass die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln katastrophal ist, ist längst bekannt. Medizinische Versorgung, wetterfeste Unterkünfte und sogar Wasser und Nahrung sind kaum vorhanden. Das sieht auch der Europäische...
Lager machen krank.: Große Demo gegen Landeserstaufnahmelager in Freiburg und für Aufnahme von Flüchtlingen
Etwa 400 Menschen beteiligten sich am Samstag den 20. Juni an der Demonstration "Lager machen krank. Immer. - Gegen Lagerpolitik! Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!" Da zu Beginn eine...
Lager machen krank. Immer: Demo gegen Lagerpolitik! - Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg!
"Lager machen krank. Immer. - Gegen Lagerpolitik! Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!" So der Titel der Demonstration am Samstag, die von zahlreichen antirassistischen Gruppen getragen wird...
Sammelabschiebung nach Albanien: Zeug*innen berichten von brutaler Abschiebung eines psychisch erkrankten Mannes aus Freiburg
In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni wurde ein psychisch kranker Mann im Freiburger Flüchtlingswohnheim in der Bissierstraße gewaltsam zur Abschiebung festgenommen. Das berichten Zeug*innen und die Anlaufstelle Pro-Roma Waldkirch. Der...
Sich vor 5 G fürchten und mit Bleichmitteln kurieren lassen + Update
Als 5G in Wuhan eingeführt wurde, musste man eine Krankheit erfinden, damit nicht auffällt, dass die Leute tot umfallen. Diese These verbreitete, vielleicht als erster Ali Erhan im Internet. Während er so vor "hochfrequenten Strahlen" warnt...
Konversionstherapien vom Bundestag verboten: „Trans*feindlicher Feminismus kann kein Feminismus sein!“
Am 27. April wurde ein „Offener Brief“ über die Verteiler von TERRE DES FEMMES geschickt. Im Namen einer Arbeitsgruppe wurden alle „Mitfrauen“ (Frauen des Vereins) dazu aufgerufen, sich für Konversionstherapien an trans* Menschen stark zu...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 15. Juni
Macron will keine Statuen mit Bezug auf die Kolonialzeit entfernen lassen
Rechte schützten Churchill-Statue in London mit Hitlergruß
Tod von Rayshard Brooks in Atlanta: Staatsanwalt verneint Lebensgefahr für Polizisten
Ab Dienstag können...
Polizei in Mexico ermordet 16-Jährigen
In der südmexikanischen Stadt Oaxaca hat die Polizei den 16-Jährigen Alexander erschossen. Der Junge war auf einen Roller an einer Tankstelle um sich etwas zu trinken zu kaufen, als die Polizei das Feuer eröffnete und ihn im Kopf traf. Eine...
Jugendpolitik in Freiburg - Corona hin oder her:: der Kampf um einen Basketballkorb für Herderns Jugendliche
Das Jugendforum Herdern kämpft im Moment quasi als Anwältin* für die Jugendlichen aus Herdern, um einen Basketballkorb.
Ist das ein symbolischer Kampf oder ein ganz konkreter?
Was ist im reichen Stadtteil Herdern so schwierig etwas für...
Indigene Kämpfe: 500 Jahre Widerstand und keine Ende in Sicht
Der evangelikale Missionar Ricardo Lopes Dias war im Februar in Brasilien als Leiter der indigenen Schutzbehörde FUNAI eingesetzt worden und wurde nun seines Amtes enthoben, weil er in einem Interessenskonflikt steht. Seine missionarische...
