Diese 4. Kalenderwoche hat der vorsitzende Richter Götzl erstmal alle Termine gekanzelt, um sich mit den zwei befangeheitsanträgen der Wohlleben-Verteidigung auseinanderzusetzen. Die schriftliche ERklräungsfortsetzung von B. zschäpe auf die...
Das "Volk" müsse im Vordergrund stehen und vor dem Verfall geschützt werden. Das hat der Nebenangeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben vor Gericht zu Protokoll gegeben, als er endlich aussagte. Lange hat Wohlleben zu den Vorwürfen der...
Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsuasschuss in Thüringen, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den...
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
Den einstimmig verabschiedete Abschlussbericht, den viele auch nur als Zwischenbericht titulieren, präsentierte am 15.1.2016 der Vorsitzende des Ausschuss, der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler zusammen mit den vier Obleuten der...
Nach der vom Anwalt vorgetragenen Entlastungsrede von Beate Zscäpe vor dem OLG München, in der sie ihr angebliche Wut über den Heilbronner Polizistinnenmord beider Uwes zwecks Dienstwaffenbeschaffung mitteilte, hat der Vorsitzende des baden...
In nichtöffentlicher Sitzung hat der parlamentarische Untersuchuchungsausschus des baden-württembergischen Landtages beschlossen ggf. nach der Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch via ihres Wahl-Anwalt am Mittwoch zum Heilbronner...
Wenn schon manchen als Erfolg gilt, dass wenigstens keine "diametral anderen Ergebnisse" als in der Anklage zum NSU vor dem OLG München zu verzeichnen sind, dann hat ein Ausschuss sich wirklich abgearbeitet. Auch an Nebensächlichkeiten...
Nach dem Eingeständnis von Ende Oktober, praktisch nichts zur Aufklärung der rechtsterroristischen Verbindungen insbesondere des NSU in das Ländle bei getragen zu haben, gestanden die Fraktionsobleute im Untersuchungsausschuss des baden...
Am vergangenen Freitag, dem 27.11.2015, fand im Freiburger Stadttheater die Premiere zum zweiten Teil der szenischen Lesung der Protokolle des NSU-Prozesses statt. Zu Gast war Yavus Narin, Anwalt der Nebenklage, mit dem wir im Anschluss an...
Über drei Stunden berichtete der vom Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste des Bundestag bestellte Aktensachverständige, Jerzey Montag Ex Mdb der Grünen, Rechtsanwalt), am Freitag 27.11.2015 dem Landesuntersuchungsausschuss...
Wie der mit mutmasslich mit noch drei Sitzungen zu Ende gehende Untersuchungsausschuss mitteilte, werden zwei Sachverhalte von ihm nicht weiter behandelt: Die Aussagen der Zeugin Zehlia K. im Untersuchungsausschuss am 28. September 2015 und...
Sie haben es schon stark getrieben die Tarnkappen vom LfV. Hinzustehen, wenn nach dem KKK gefragt wird, und zu behaupten - wie EX Chef Rannacher - erst Ende der 1990 er sei der aufgetaucht, um sofort der Lüge überführt zu werden - so schon...
Kreuzverbrennungen, Verfassungsschutz und Polizeibeamte, die Thor Steinar Klamotten privat für akzeptabel halten,.. Unser Korrespondent Michel berichtet von einer über zehnstündigen Mammutsitzung...
Warum auch heute noch die Polizisten, die...
Es war einer jener Auftritte eines agilen und smarten Inlandsgeheimdienstlers mit dem Arbeitsnamen Volker Lehnhardt, der dem parlamentarischen Untersuchunchungsausschus ein X für ein U reibungslos vorzumachen glaubte. Er sei nach...
Die sogenannte "Selbstenttarnung" des NSU jährte sich am 4.11.2015 zum vierten Mal. Ayse Güleç ist aktiv in selbstorganisierten Initiativen zu Migrationsfragen, sowie der Vernetzung "Aktionsbündniss NSU-Komplex auflösen!". Bei ColoRadio war...
Kollege Michael berichtet aus dem Untersuchungsausschuß in Stuttgart. Die Zeugen Heute : Geheimdienste und ein sich selbst karrikierender Untersuchungsauschuss.
Zeuge, Peter Litzel aus der 66 Abteilung des Intell. Service der US Army...
Es gibt kein Protokoll. Seit 242 Prozesstagen läuft der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Aber niemand schreibt mit. Zumindest offiziell vom Gericht. Um das ganze dennoch festzuhalten, braucht es Initiativen, wie NSU-Watch, welche...
Hier geht es zum Bericht im Mittagsmagazin vom Montag, 2.November 2015
Als siebte Zeugin der Beweisaufnahme der 32. Sitzung des des baden-württembergischen parlamentarischen Untersuchungsauschuss zum NSU kam Frau Kur. erst gegen...
Der Landtagsuntersuchungs-Ausschuss will sich in seinen verbleibenden fünf Sitzungen auf den Komplex Heilbronn("Kiesewetter") konzentrieren. Alles andere, insbesondere die vielen fetstehenden NSU Bezüge nach Baden-Württemberg, wird nicht...
