Serbien: Regierungschef Vučić schon in erster Wahlrunde zum Präsidenten gewählt
Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić hat die Präsidentschaftswahl bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Bei der Wahl am gestrigen Sonntag erreichte er laut Hochrechnungen die absolute Mehrheit mit rund 56 Prozent der abgegebenen...
Auswärtiges Amt macht Familiennachzug mit Geschwistern zu minderjährigen Flüchtlingen laut Pro Asyl unmöglich
Laut der flüchtlingspolitischen Organisation Pro Asyl machen neue Leitlinien des Auswärtigen Amts den Familiennachzug mit Geschwistern zu minderjährigen Flüchtlingen "faktisch unmöglich". Ein Runderlass vom 20. März legt die konkreten...
Rund 30 Prozent mehr Migranten wagten im ersten Quartal die Überfahrt nach Italien
Verglichen mit dem Vorjahr haben rund 30 Prozent mehr Migrantinnen im ersten Quartal 2017 die Überfahrt nach Italien über das Mittelmeer gewagt. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich auf die Nachrichtenagentur dpa und auf die...
Roma in der Bulgarischen Hauptstadt Sofia: Ohne Roma keine sauberen Straßen
In der Bulgarischen Hauptsadt Sofia hat die größte Romasiedlung etwa 60.000 EinwohnerInnen. Wir haben mit der Stadtplanerin Anna Kokalanova, die in Sofia aufgewachsen ist, über die Lebenswelt von Roma in Sofia gesprochen. Das Interview fand...
Klaus Theweleit zur Aktualität Faschistischer Körper: Rapider Rückgang von Rechtsradikalismus in unser Gesellschaft
Ist die Zukunft Europas faschistisch? Über diese Frage diskutierten am 25. März im Freiburger Stadttheater verschiedene Gäste. U.a. der Literaturwissenschaftler, Kulturtheoretiker und Schriftsteller Klaus Theweleit. Bekannt geworden ist er...
Mehr Raum für die Wünsche von AsylbewerberInnen, mehr Kontrolle, mehr Strafumsiedlungen: Veränderung der Dublin-Regeln: Was der Vorschlag im EU-Parlament bedeutet
Die sogenannte Dublin-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedstaat der Europäischen Union für welche Asylsuchende zuständig ist, wird gerade überarbeitet. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Europäische Kommission im Mai...
Focus Europa Nachrichten am Montag, 27. März 2017
- Proteste gegen EU-Jubiläum in Rom
- Griechenland gegen Rückkehr zum Dublin-System
- Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Plan Handys von Geflüchteten auszulesen
- Streik der russischen Trucker
- Proteste gegen Korruption in Rußland
- Deutsche und...
"Rückgang der Straftaten ohne Ausländerrecht": Polizei präsentiert Kriminalitätsstatistik für 2016
Das Polizeipräsidium Freiburg hat heute, am 21.03.2017 bei einer Pressekonferenz die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. Ein geringer Rückgang der Straftaten (ohne Ausländerrecht) ist das Gesamtergebniss der...
"Es geht darum das Bildungssystem zu kritisieren und Menschen zu politisieren": Lernfabriken meutern plant Aktionstage gegen das Bildungssystem
Das Bündnis Lernfabriken...meutern! hat sich vom 17.-19. März zur zweiten Konferenz seit der Gründung getroffen. Das Bündnis dient als Koordinationsstelle und Vernetzungsplattform für Proteste gegen das Bildungssystem in der BRD. So finden...
400 protestieren gegen G20-Finanzministertreffen: Geringe Beteiligung beim Anti-G20-Protest in Baden-Baden
Rund 400 Menschen versammelten sich am Samstag in Baden-Baden, um gegen das G20-Finanzministerinnentreffen zu protestieren, das zeitgleich in der Stadt der ganz schön Reichen stattfand. Die Behörden hatten im Vorfeld wohl mit 1.000 Menschen...
Hate Speech: Von bewussten Verletzungen und politischer Taktik
Worte wurden schon lange vor Donald Trump dazu benutzt, Menschen(gruppen) zu stigmatisieren, abzuwerten und gegen sie zu hetzen.
Darüber was Hate Speech eigentlich ist, welche Muster zu erkennen sind und wie man darauf reagieren kann, haben...
Grenzüberschreitende rechte Strukturen im Dreiländereck: Wegschauen führt zu einem Erstarken rechter Strukturen
Die rechte Szene tritt auch im Dreiländereck regelmäßig in Erscheinung. In einem Studiogespräch beschäftigen wir uns mit den Fragen, welche Gruppierungen hier präsent sind, wie gut sie untereinander vernetzt sind und wie öffentliche...
Verfahren vor dem Landgericht nach Protest gegen NPD Parteitag: „Verfolgungseifer“ der Staatsanwaltschaft gegen jungen Anti-Nazi Protestler zurückgewiesen
Am heutigen Donnerstag den 9. März fand vor dem Freiburger Landgericht ein Prozess gegen einen jungen Freiburger Antifaschisten statt. Bei den Protesten gegen den NPD Parteitag in Weinheim im November 2015 hatte er sich mit einer...
Regierungsvertreter möchte restriktive Internetzensur in China auflockern: The Great Firewall: Bericht zur Internetzensur in China
Die „Great Firewall“ die den Zugang zu internationalen Webseiten blockiert sei zu restriktiv und hindere das wirtschaftliche Wachstum von China. Außerdem wirke die Zensur abschreckend für ausländische Investoren, meint Luo Fuhe, Vize...
Internationales Festival beckett@111 im e-werk: Beckett jenseits von 'Warten auf Godot'
Noch bis Samstag 11. März findet im Freiburger e-werk das internationale Festival beckett@111 statt, das dem irischer Literaturnobelpreisträger Samuel Beckett gewidmet ist. Beckett ist vor allem für sein abendfüllendes Theaterstück 'Warten...
Waldbesetzung in Frankreich gegen Atommüll: Aktionstage gegen Endlager in Bure
Über 700 Menschen beteiligten sich vergangenes Wochenende am 18. Februar an den Aktionstagen vom Februar 2017 in Bure im Nordosten von Frankreich. Dabei gab es eine Demonstration zur Unterstützung der dortigen Besetzung und dann zum...
Warnstreik im öffentlichen Dienst: Mehr Lohn, mehr soziale Gerechtigkeit
Am 14. Februar wird in Baden-Württemberg, Berlin, Bayern, Hamburg und Sachsen-Anhalt gestreikt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wurden von ver.di und der GEW dazu aufgerufen, um Druck auf die nächste Verhandlungsrunde...
Neue Website zu aufgrund ihrer Sexualität Verfolgten im deutschen Südwesten: "...der Liebe wegen"
Pünktlich zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. januar 2017 wurde eine neue Website veröffentlicht:
www.der-liebe-wegen.org
Beispiellos in Baden-Württemberg werden auf der Website Einzelschicksale dokumentiert, und...
Anhörung von Amnesty International im EU-Parlament: Menschenrechtsverletzungen bei Hotspots in Italien: Einzelfälle oder direkte Folge des Konzepts?
Vergangene Woche hatte der Ausschuss des Europaparlaments für Bürgerliche Freiheiten und Inneres einen Mitarbeiter von Amnesty International eingeladen. Thema waren Amnestys Vorwürfe im Bericht "Hotspot Italien". In diesem Bericht...