Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.
Gerade eben hat nach dem Bruch mit der AfD die Führerin des RN- Ex Front National , Marine Le Pen, die zusammen mit der Lega (ITA) den Ton in der Fraktion Identität und Demokratie die ganze AfD aus der Fraktion ausgeschlossen. Ein Zeichen...
Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht.
Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot.
Was steht im...
Faktisch aus dem Knast wurde der Oppositionskandidat des Parteienbündnis Bassirou Diomaye Faye mit großer absoluter Mehrheit zum neuen Präsidenten des Senegals gewählt. Sein Parteienbündnis PASTEF hatte ihn an Stelle des Parteigründers...
"Klarsfeld adelt Le Pens Partei" so der Titel einer Meldung bei der Tagesschau. Warum positioniert sich der bekannte "Nazi-Jäger" Serge Klarsfeld so gegenüber dem Rassemblement National, der Nachfolgepartei des Front National, der vom...
Emmanuel Macron ein hardcore Profitliberalisierer mit einem Ex-Profil der - irgendwie -Weltoffenheit macht Anleihen an den Politiken seiner Vorgänger am scheinbar frappantesten: Sarkozy.
Eine Einordnung dieser Strategie, die die Thematiken...
Nach den neuerlichen Verschärfungen ist das "Gemeinsame europäische Asylsystem" endgültig zu einem Euphemismus für die Abschaffung des Rechtes auf Asyl geworden. Der Trick besteht darin, dass man von einer fiktiven "Nichteinreise" ausgeht...
Im Moment versuchen sich die meisten Parteien mit diesen oder jenen Maßnahmen zu überbieten, die Geflüchteten schaden, sie herabwürdigen oder die Einzelfallprüfung auf das Recht auf Asyl in immer mehr Fällen aushebeln sollen. Die AfD kann...
Die EU-InnenministerInnen haben sich am Donnerstag Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese...
Wir haben mehrfach über die Repression gegen die Umweltbewegung in Frankreich berichtet. Am Mittwoch wurde nun tatsächlich das Netzwerk „soulèvements de la terre“ (Aufstand der Erde ) vom Ministerrat verboten. Dagegen gab es zahlreiche...
Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform unterschrieben, nachdem der Verfassungsrat am Freitag Grünes Licht gegeben hat und das Gesetz sogar mit der Entscheidung noch verschärft hat. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine...
Kundgebung am Freitag um 17 Uhr am Rathausplatz
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Im Gespräch mit Radio Dreyeckland berichtet Riccardo Mori von Resqship unter anderem von einer Rettungsaktion bei der sie noch 20 Menschen, die im Meer schwammen finden konnten und zwei...
Es gibt schon unterschiede zwischen Auto- und Bahnverkehr. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bahnnetzen der verschieden Länder ist auch enorm. Das ganze wird nur noch übertroffen vom muss der Zusammenarbeit über nationalen Grenzen...
Deutschland hat, ja hat das größte Bahnnetz in der EU. Zentral zwischen Nord und Süd, Ost und West kommt die Bahn nicht an Deutschland vorbei. Und die Bahnen kommen nicht an Deuschlands unangepasste Infrastruktur vorbei.
Von Helsiki bis...
Nachdem die türkische Armee am Samstagabend begonnen hat Rojava massiv zu bombardieren, gingen am Sonntag Nachmittag in Freiburg spontan 300 Menschen lautstark auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf von Women Defend Rojava. Auch in...
Seit Wochen finden in den französischen Raffinerien Streiks für höhere Löhne statt. Angesichts der hohen Inflation gut nachvollziebar. In Frankreich führt das zur Benzinknappheit, langen Staus an den Tankstellen, die teilweise sogar...
Erstmals wird eine Frau an der Spitze der italienischen Regierung stehen. Und das ist ausgerechnet Giorgia Meloni von der rechten Partei "Fratelli d'italia", die wahlweise als "faschistisch" oder "postfaschistisch" bezeichnet wird. Was...
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) verharmlost die atomaren Risiken durch die russische Invasion um die AKW-Ruine von Tschornobyl. Strahlenmessungen durch Atomexperten unter der Leitung von Greenpeace Deutschland in der Region...
Polizeilich geschützt fand vergangenen Freitag, den 8. Juli 2022, in der Eventhalle Malterdingen (Kaiserstuhl) ein AfD-“Sommerempfang“ mit der Vorsitzenden und Bundessprecherin Alice Weidel statt. Veranstaltet wurde die Parteiveranstaltung...
In der Schweiz wurde stand es bereits zur Wahl. Scheiterte ehrbar in der Volksabstimmung und ist immer wieder im Gespräch. Die Abstimmungsergebnisse werden besser für das bedingungslose Grundeinkommen. Als EBI wird es wieder mal ins Rennen...
