Am Ärmelkanal in Nordfrankreich steht heute ein britischer Menschenrechtsverteidiger vor Gericht. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft und 7.500 Euro Bussgeld wegen angeblicher Beamtenbeleidigung und Gewalt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty...
Just ein Jahr nach der Entscheidung Italiens, seine Häfen für zivile Rettungsschiffe zu schliessen, zog die humanitäre Organisation Ärzte Ohne Grenzen am gestrigen Mittwoch eine tödliche Bilanz. Seitdem seien mehr als 1.000 Menschen im...
An der französisch-italienischen Grenze gehen die Behörden offenbar gegen zwei weitere flüchtlingssolidarische Menschen vor. Das meldet ein französischer Twitter-Account, der übersetzt heisst: "Unsere Berge sollen kein Friedhof werden".
In...
Am Mittwoch treffen sich die InnenministerInnen der Länder. Es wird auch wieder einmal um Abschiebungen gehen. Gerade erst wurde der Zugriff auf nach Meinung der deutschen Behörden abzuschiebende verschärft. Wiebke Judith von Pro Asyl wirft...
Im Sudan soll das Militär mehr als 70 Protestierende vergewaltigt haben. Dies berichtet der britische Guardian unter Berufung auf zivilgesellschaftliche Organisationen im Sudan. Die sexualisierte Gewalt war demnach Teil der Niederschlagung...
Nach verschiedenen zum Teil mit Bildern belegten Nachrichten im Internet wurden am gestrigen Sonntag 19 Dörfer und Städte im Rebellengebiet um Idlib von Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe mit verschiedenen Waffen angegriffen...
Dem Investigativjournalisten Iwan Golunow drohen mehr als 10 Jahre Haft wegen angeblichen Drogenbesitzes. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Rucksackes sollen insgesamt drei Gramm Mephedom und 5 Gramm Kokain gefunden worden sein...
Etwa 2000 Menschen haben am gestrigen Donnerstag gegen die Ausschreitungen der Wiener Polizei gegen KlimaschützerInnen vor einer Woche demonstriert. Gewalttätige PolizeibeamtInnen hatten TeilnehmerInnen einer Blockade und umstehende...
Laut UNO-Angaben hat das Flüchtlingslager Rukban seit mehr als vier Monaten keine Versorgung erhalten. In dem Lager leben 29 000 Menschen. Ihre Situation ist laut UNO kritisch. Rukban befindet sich in einem Wüstengebiet in Syrien nahe der...
Grüne und Linke für Rot-Grün-Rot-Koalition in Bremen
Hunger- und Durststreik in österreichischem Rückkehrzentrum
Flüchtlingslager an syrisch-jordanischer Grenze ohne Versorgung
Griechenland: Proteste gegen weichen Vergewaltigungsparagraphen...
Laut dem Blog elsilebt.blackblogs.org ist die Hausbesetzung der Elsässerstrasse 128-132 in Basel räumunsbedroht. Die Häuser sind zum seit etwa 2 Monaten zum 4. Mal besetzt. Nun will die Areion Management AG die Besetzung offenbar wieder...
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat die Europäische Union wegen ihrer Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Sie werfen der EU Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor...
Am 27 Mai fand wieder eine der regelmäßigen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Insgesamt waren 32 Menschen betroffen. 13 wurden nach Serbien, 19 nach Mazedonien verfrachtet. 12 der Betroffenen lebten...
Im Zusammenhang mit einer von Präsident Tayyip Erdogan anvisierten Justizreform weist die linke Tageszeitung Bir Gün darauf hin, dass laut offizieller Statistik im vergangenen Jahr gegen ein Fünftel der erwachsenen Bevölkerung rechtliche...
Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI lädt zunehmend JournalistInnen. Innerhalb der letzten drei Monate seien so bereits acht JournalistInnen wegen ihrer investigativen Arbeit geladen worden.
Am heutigen Mittwoch ist eine Journalistin...
Die französische Liga für Menschenrechte kritisiert die Festnahme von AusländerInnen im Vorfeld von europaweiten Demonstrationen gegen die sogenannte Dublin III-Verordnung.
Die Pariser Demonstration hatte am Samstag in einem Viertel...
Die Polizei Neubrandenburg streicht den möglichen Einsatz von Wasserwerfern auf der Fusion wieder aus ihrem Sicherheitskonzept. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums hervor.
Seit Wochen streiten sich die Veranstaltenden...
Am heutigen Dienstag wurden wieder 35 Menschen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Da Grün-Schwarz offenbar stur an den monatlichen Sammelabschiebeflügen festhalten will, werden immer mehr Flüchtlinge aus anderen Bundesländern...
