Über Defizite der europäischen Sicherheitsapparate und darüber wie mensch es besser machen könnte sprach Radio Dreyeckland mit dem grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht. Das Sammeln von allen Daten, deren man habhaft werden kann...
Am Montag, den 30. Jabuar 2017, wurden nur 3 Tage nach der letzten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan, schon wieder zahlreiche Menschen in diese Region abgeschoben. Insgesamt 59 Personen wurden in eine unsichere...
In Frankreich hat das Verfassungsgericht einen neuen Gesetzesparagraphen gekippt, wonach Vermieterinnen den Mietvertrag kündigen dürften, wenn einer der Bewohner für ein Drogendelikt verurteilt wurde. Die Verfassungsrichterinnen erklärten...
In der letzten Woche haben wir über die Festnahme des gambischen Flüchtlings Modu berichtet, der von der Ausländerbehörde Nürtingen zur Passverlängerung eingeladen war und dann dort festgenommen wurde. Er saß zunächst im Abschiebegefängnis...
Französische Gewerkschaft droht mit Besetzung des AKW-Fessenheim
Türkei: Polizisten, die versehentlich töten sollen nicht sofort befördert werdenExtreme...
In einem Erlass, der Anfang der Woche von der türkischen Regierung herausgegeben wurde, wird unter anderem bestimmt, dass ein Polizist, der nachlässig mit seiner Waffe umgeht und dabei jemanden verletzt, für 10 Monate nicht befördert werden...
Das EU-Mitgliedstaat Kroatien zwingt Asylsuchende zurück nach Serbien. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, benutze die kroatische Polizei in manchen Fällen Gewalt. Human Rights Watch beruft sich dabei auf die...
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter, beide von der konservativen ÖVP, halten an die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fest.
Laut der österreichischen Zeitung "Der Standard" will...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Der Baden-Württembergische...
In Frankreich protestieren mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen einen Gesetzesparagraphen, mit dem Vermieterinnen den Mietvertrag kündigen dürften, wenn einer der Bewohner für ein Drogendelikt verurteilt wurde.
Eine gemeinsame...
In Gambia ist eine letzte Mediation von Mauretanien daran gescheitert, den abgewählten langjährigen Präsidenten Jammeh zum Rücktritt zu bewegen.
Folglich drohen mehrere Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS mit einem...
Die Polizeigewalt gegen Migranten hat Ende Dezember zugenommen. Mitten im Winter nehmen PolizistInnen die Decken und Zelte von obdachlosen Schutzsuchenden in Paris weg. So lautete der Vorwurf von Ärzte ohne Grenzen Anfang Januar. Über die...
Der Berliner Staatssekretär für den Bau, Andrej Holm, ist am gestrigen Montag zurückgetreten.
Wenige Wochen nach Beginn der SPD-geführten rot-rot-grünen Koalition hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass er...
Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen mit Journalisten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen neuen Gesetzesparagraphen, der die rechtswidrige Weitergabe von Daten bestraft. Laut dem Blog "Netzpolitik...
DatenschützerInnen kritisieren den Entwurf der Europäischen Kommission für die sogenannte ePrivacy-Datenschutzverordnung. Die französische Organisation La Quadrature du Net bemängelt, dass der offizielle Entwurf von Dienstag weniger...
Im Jahr 2016 ist die Zahl der neuankommenden Asylsuchenden um fast siebzig Prozent im Vergleich zum Jahr 2015 zurückgegangen. Laut der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die gestern veröffentlicht wurde, kamen im Jahr...
Offizielle Vertreter der Herero und Nama-Völker haben vergangene Woche kollektiv eine Klage gegen Deutschland vor dem US-amerikanischen Bundesgericht von New York eingereicht. Sie wollen gerichtlich bewirken, dass die deutsche...
Am heutigen Montag, den 9. Januar, fand die erste Sammelabschiebung aus Baden-Württenberg in Richtung Balkan im neuen Jahr 2017 statt. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung macht auf die Einzelschicksale hinter der Grün-Schwarzen...
