Nach dem Anschlag von London mit 5 Toten verlangt die Britische Innenministerin Amber Rudd Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Whatsap. Verschiedene Medien berichteten, dass der mutmaßliche Täter vor dem Anschlag noch den...
Am Donnerstag den 18. Mai hat der Bundestag das Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Im Vergleich zur ersten Lesung am 23. März wurde das Gesetz nicht abgeschwächt, sondern noch etwas weiter verschärft. Wir...
Im zweiten Halbjahr 2016 haben die Türkei und Frankreich bei weitem die meisten Löschanfragen beim sogenannten sozialen Medium Twitter gestellt.
Das geht aus dem Transparenzbericht des Unternehmens Twitter hervor, auf den sich ein Beitrag...
Die Liste der Präsidentschaftskandidaten in Frankreich steht seit dem Wochenende endgütlig fest. Am Samstag verkündete das französische Verfassungsgericht die Liste aller KandidatInnen, die die erforderlichen 500 Unterschriften von...
Der Datenschutzbeauftragter der Europäischen Union Giovanni Buttarelli warnt vor den Folgen einer geplante Richtlinie über die Kommerzialisierung von Daten. Das meldet der Internetpolitische Blog Netzpolitik.org und beruft sich auf eine...
Türkei die Erste: Repression gegen Richter und Staatsanwälte
Am Freitag den 17. März wurden in der Türkei 202 Richter und Staatsanwälte aus ihren jeweiligen Ämtern entlassen. Gegen 17 von ihnen wurde schon am Samstag ein Haftbefehl erlassen...
Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt in Paris
ETA Entwaffnung bis zum 9. April?
Mehrere 10 Tausend Kurden und Kurdinnen demonstrieren in Frankfurt
Wenig Protest gegen G20-Finanzministerinnentreffen
Lutherische Kirche in Lettland...
Zahlreiche Tote bei US-Luftangriff auf oder nahe bei einer Moschee in Syrien
Vernichtende Umfragewerte für französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon
Österreich: Mann wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 5 Jahren...
Das Berufungsgericht von Luxemburg hat am gestrigen Mittwoch sein Urteil im Prozess gegen die Whistleblower der sogenannten LuxLeaks-Affäre gefällt.
In erster Instanz hatte ein luxemburgisches Gericht zwei Whistleblower und einen...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Die polnische Regierung hat beim gestrigen Treffen des Europäischen Rates alle Entscheidungen blockiert, nachdem Donald Tusk zum Präsidenten dieses Gremiums wiedergewählt wurde. Sie hatte sich stark gegen Tusks Wiederwahl gewehrt und einen...
Am gestrigen Sonntag haben sich zehntausende Menschen in Paris bei einer Unterstützungskundgebung für den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon versammelt. Medien und Polizei sprechen von bis zu 40.000 Menschen, Fillon...
Die Justizkommissarin der Europäischen Union Věra Jourová hat in einem Interview gedroht, das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" mit den USA aufzukündigen. Mit dieser Drohung folgte sie einer Empfehlung von Menschenrechtsorganisationen...
Die Entscheidung viel einstimmig.
Die Chefin der WESTI Gruppe, Olga Semtschenko, sprach von totalitären Methoden. Der 2014 gegründete Sender West hatte u.a. mit live Schaltungen im Donbass Kämpfer für die Abspaltung befragt. Er handelte...
Die französische Polizei hat am gestrigen Donnerstag die Wohnung des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon durchsucht. Grund dafür sind die laufenden Ermittlungen gegen Fillon, wonach er seine Frau als...
In zahlreichen Städten in Deutschland und in Wien wurde mit Autokorsos für die Freilassung des inhaftierten Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yüksel demonstriert. Yüksel ist einer von derzeit 163 inhaftierten JournalistInnen in...
Ein Haftrichter in Istanbul hat gestern die Inhaftierung des Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel angeordnet. Im Antrag auf Untersuchungshaft hatte Yücel die Staatsanwaltschaft „Propaganda für eine Terrororganisation“ und...
Korrespondent Deniz Yücel in Untersuchungshaft
Tschechischer Innenminister will Recht auf Waffenbesitz in die Verfassung schreiben
Bayern will unbegrenzte Vorbeugehaft für sogenannte „Gefährder“
Berliner Innensenator verbietet Moschee...
