Bundesrat stimmt mehrheitlich gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten"
Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage türkischer Richterin zurück
Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Freitag die Klage einer türkischen Richterin vorerst zurückgewiesen, die unter dem Ausnahmezustand abgesetzt wurde. Das Strassburger Gericht erklärte, die Klägerin habe den Rechtsweg in...
Bundesrat stimmt heute über die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" ab
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Polnische Regierung blockiert EU-Gipfel-Entscheidungen aus Protest gegen Wiederwahl Donald Tusks
Die polnische Regierung hat beim gestrigen Treffen des Europäischen Rates alle Entscheidungen blockiert, nachdem Donald Tusk zum Präsidenten dieses Gremiums wiedergewählt wurde. Sie hatte sich stark gegen Tusks Wiederwahl gewehrt und einen...
EU-Kommission und BUND kritisieren Untätigkeit Deutschlands bei der Luftverschmutzung mit Stickoxid
Die Umweltschutzorganisation BUND greift die Kritik der Europäischen Kommission an Deutschland auf, wonach die Bundesregierung zu wenig gegen die Luftverschmutzung mit Stickoxid unternehme. Der BUND habe am gestrigen Donnerstag Zugang zu...
NS-Belastete aus Südbaden: Heiner Bieg, Freiburger HJ-Funktionär und Führer der „Reichsdeutschen Jugend in der Schweiz"
Am Dienstag den 7. März 2017 wurde der 6. Band aus der Reihe "Täter Helfer Trittbrettfahrer" in der Landeszentrale für politische Bildung Freiburg vorgestellt. "NS-Belastete aus Südbaden" — umfasst 25 detaillierte Biografien von NS...
Parlamentarische Immunität für AfD-Junge soll aufgehoben werden
Wie das Nachrichenmagazin Der Spiegel berichtet, soll dem AfD-Politiker und Abgeordneten im rheinlandpfälzischen Landtag die Immunität entzogen werden. Junge wird vorgeworfen in seiner Funktion als Bundeswehr-Offizier gegen das...
Macron bekommt Unterstützung aus dem sozialistischen Lager
Emmanuel Macron hat im französischen Wahlkampf um die Präsidentschaft prominente Unterstützung aus dem Lager der regierenden SozialistInnen erhalten. Der ehemalige Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, hat sich für den früheren...
Bundesgrüne weiter gegen Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“
Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat bekräftigt, dass die Grünen weiterhin gegen eine Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ sind. Damit gilt ein...
Drehbuch zum Bekennervideo des NSU belastet Zschäpe
Am Dienstag wurden im Münchner NSU-Prozess Teile einer Art Drehbuch zu dem Trickfilm verlesen, in dem der NSU seine Opfer verhöhnte. Die Aufzeichnungen hatte die Polizei in den Trümmern des von Beate Zschäpe angezündeten Hauses gefunden...
Oberhaus für Mitbestimmung des Parlaments beim Brexit
Mit großer Mehrheit haben die sogenannten Lords des britischen Oberhauses für eine Vorlage gestimmt, wonach die ParlamentarierInnen über die angestrebte Austrittsvereinbarung abstimmen können. Außerdem wollen die Abgeordneten auch gefragt...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 8. März
Oberhaus für Mitbestimmung des Parlaments beim Brexit
Nichtregierungsorganisationen fordern Visa aus humanen Gründen
Drehbuch zum Bekennervideo des NSU belastet Zschäpe
Bundesgrüne weiter gegen Ausweitung der sogenannten „sicheren...
Prozess gegen die sogenannte „Bürgerwehr Freital“ beginnt in Dresden
In Dresden beginnt heute der Prozess gegen die „Gruppe Freital“ oder sie sich selbst genannt hat: „Bürgerwehr Freital“. 7 Männern und einer Frau wirft die Bundesanwaltschaft unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer...
Kurdische Miliz unterbricht wichtige Verbindungsrute des IS
Gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) kämpfende und hauptsächlich aus Kurdinnen und Kurden bestehende Streitkräfte der Syrischen demokratischen Kräfte haben gestern an zwei Stellen die Straße zwischen Rakka und dem Irak unterbrochen...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 7. März
Türkischer Außenminister sucht nach Absage neuen Veranstaltungsort in Hamburg
Kurdische Miliz unterbricht wichtige Verbindungsrute des IS
Prozess gegen die sogenannte „Bürgerwehr Freital“ beginnt in Dresden
Paris: 40.000 Menschen bei Unterstützungskundgebung für Fillon – Hunderte bei Gegenprotest gegen Korruption
Am gestrigen Sonntag haben sich zehntausende Menschen in Paris bei einer Unterstützungskundgebung für den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon versammelt. Medien und Polizei sprechen von bis zu 40.000 Menschen, Fillon...