DatenschützerInnen kritisieren den Entwurf der Europäischen Kommission für die sogenannte ePrivacy-Datenschutzverordnung. Die französische Organisation La Quadrature du Net bemängelt, dass der offizielle Entwurf von Dienstag weniger...
Offizielle Vertreter der Herero und Nama-Völker haben vergangene Woche kollektiv eine Klage gegen Deutschland vor dem US-amerikanischen Bundesgericht von New York eingereicht. Sie wollen gerichtlich bewirken, dass die deutsche...
Am heutigen Montag, den 9. Januar, fand die erste Sammelabschiebung aus Baden-Württenberg in Richtung Balkan im neuen Jahr 2017 statt. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung macht auf die Einzelschicksale hinter der Grün-Schwarzen...
Der ehemalige iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani ist gestern an einem Herzschlag gestorben. Der Geistliche mittleren Ranges war ein Weggefährte des Revolutionsführers Chomeini. Er konnte Chomeini bewegen, den verlustreichen...
Nach einem Bericht von Human Rights Watch hat die kurdische Regionalregierung mittels bewaffneter Sicherheitskräfte das Yazda Hauptbüro in Dohuk geschlossen und die Mitarbeiter am 2.1.17 nach Hause geschickt.
Yazda, die im Rahmen des...
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch wieder die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
Die Mitgliedstaaten dürfen keine generelle Pflicht für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen, Daten auf Vorrat zu speichern. Sie...
Ein Vertrag der in einem geeinten Europa auf Papier Selbstverständlichkeiten festhält ist Augenwischerei. Das Atomabkommen (19.12.2016) zwischen Belgien und Deutschland oder der belgischen Atomaufsicht und Bundesumweltministerin Hendricks...
Umstrittene Festnahmen und Falschmeldungen. So kann man die französisch-spanische Polizeirazzia von Freitag Abend ganz kurz zusammenfassen, die im Baskenland stattfand.
Vier Akteure der baskischen Zivilgesellschaft wurden in einem...
Am Mittwochabend haben Muslime am Ort des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gegen den Terror und gegen den Missbrauch des Korans durch Terroristen demonstriert. Auf Schildern waren Parolen wie „Ich bin Muslim, kein...
Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli hat die türkische Regierung unter anderem die Repression gegen die kurdische Oppositionspartei HDP weiter verschärft. Militante Teile der kurdischen Bewegung haben dies zuletzt am Samstag...
Berliner Muslime demonstrieren gegen Terror
New York Times fordert Europa auf, die Politik der Toleranz nicht aufzugeben
EU-Kommission für etwas schärferes Waffenrecht
Bürgermeister von Ankara mit Kaugummi zur Totenfeier für ermordeten...
»Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst!« so die Parole der großen Proteste in Spanien am Sonntag, den 18. Dezember, zu denen die beiden großen Gewerkschaften aufgerufen hatten. 30.000 Menschen sollen am Sonntag in der spanischen...
Die polnische Regierung hat vorerst ein umstrittenes Mediengesetz auf Eis gelegt. DemonstrantInnen hatten am vergangenen Wochenende gegen das Gesetz in mehreren Städten protestiert und teilweise das Parlament in Warschau blockiert. Nun...
Korrektur:
Anders als in den Focus Europa Nachrichten...
In der Schweiz will die Digitale Gesellschaft vor das Bundesgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung ziehen. Wenn auch der höchste Schweizer Gericht die Klage abweist, zeigt sich die Digitale Gesellschaft Schweiz entschlossen, bis vor den...
Am Freitag wurden bei einer gemeinsamen Operation der französischen und spanischen Behörden vier Menschen auf der französischen Seite des Baskenlands festgenommen. Zu ihnen zählen der Vorsitzende einer baskischen Umweltbewegung, zwei...
Wie haben mehrfach darüber berichtet, Deutschland ist momentan dabei eine stärkere, aggressivere Rolle in der Weltpolitik einzunehmen. Dafür unterstützt man zukünftig auch eine von Saudi-Arabien geführten sunnitische Militärkoalition. Über...
Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer dazu auf, die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat abzulehnen. Insbesondere an grün und links mitregierte Bundesländer haben sie hohe Erwartungen für...
Das Bundesverwaltungsgericht hat Reporter ohne Grenzen teilweise Recht gegeben in seiner Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Der Verein für die internationale Pressefreiheit hatte gegen die Massenüberwachung von Telekommunikationen...
