Fokus Europa Nachrichten 5.4.21
Regelverstöße und Attacken auf Journalist*innen auf Querdenker*innen-Demo in Stuttgart
Neues Polizeigesetz in Großbritannien sorgt für massiven Protest am Wochenende
Aktivist* stürzt von Baum in der ZAD de la Colline
Neues Polizeigesetz in Großbritannien sorgt für massiven Protest am Wochenende
Bereits Ende März war es bei mehrfachen „Kill-The-Bill“ Protesten bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, vergangenes Wochenende wurden erneut mehr als 100 friedliche Demonstrierende von der Polizei in London festgenommen. Dort...
Britisches Unterhaus stimmt für autoritäres Polizeigesetz
Das britische Unterhaus hat gestern abend in zweiter Lesung einem restritiktivem Polizeigesetz zugestimmt. Das neue Gesetz trägt den umfänglichen Titel: Police, Crime, Sentencing and Courts Bill, also Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 17. März
Britisches Unterhaus stimmt für autoritäres Polizeigesetz
Virologe Drosten sieht Jahrgänge ab 50 in großer Gefahr
Niederlande: Wahlsieg der Rechtsliberalen erwartet
Japan: Verbot eingeschlechtlicher Ehen verstößt gegen Verfassung
Europa...
Reform der US-Polizei hätte George Floyd nicht das Leben gerettet
Am Mittwoch verabschiedete das Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit ein Gesetz das Polizeigewalt in den USA einschränken soll. Unter anderem wird die Immunität von Polizist*innen, eingeschränkt und der Gebrauch von...
Freedom House berichtet von weiterhin abnehmender Freiheit im Internet
Freedom House stellt in einem neuen Bericht fest, dass die Internetfreiheit zum 10. mal in Folge auf der ganzen Welt gesunken ist. Als Anlass für mehr Überwachung und Zensur sowie Beeinflussung von Kommunikation im Internet ist demzufolge...
Seehofer möchte gar nicht wissen, ob es rassistische Tendenzen in der deutschen Polizei gibt
Ein Sprecher des Ministeriums für Inneres und Heimat hat eine vor einem Monat angekündigte Studie zu Racial Profiling bei der deutschen Polizei wieder abgesagt. Dies meldete gestern zuerst Zeit Online. Mit Racial Profiling ist gemeint, dass...
Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Nordrhein-Westfalens Polizeigesetz ein
Die internetpolitische Organisation Digitalcourage klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde reichte der Verein am gestrigen Mittwoch in Karlsruhe...
Hamburg: Geplantes Polizeigesetz würde Datenschutzbeauftragten schwächen
In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...
Zehntausende bei Demo gegen Rechtsruck in München
In München haben Zehntausende gegen einen Rechtsruck in Bayern und der Bundesrepublik demonstriert. Veranstaltet wurde die Demonstration vom Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und des Organisationsteams der Ausgehetzt!-Proteste vor...
Focus Europa Nachrichten 4. Oktober 2018
- Putin unterzeichnet umstrittenes Rentengesetz
- Zehntausende bei Demo gegen Rechtsruck in München
- Italien: Lange Haftstrafe für Schüsse auf MigrantInnen
Verfassungsbeschwerde über bayrisches Polizeigesetz
Bundestagsabgeordnete der Opposition haben das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes eingeschaltet. Der "Angriff der CSU" auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten...
Verschärfung der Polizeigesetze: Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen ZivilistInnen
Während das neue, bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern in aller Munde war, blieb weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher Zukunft...
Niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – Trotzdem immer mehr technische und rechtliche Waffen für die Polizei
Die Kriminalitätsrate ist laut Bundesinnenministerium auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken, mit einem vergleichsweise grossen Rückgang von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotzdem gebe es, so Bundesinnenminister Seehofer...
Bayern will unbegrenzte Vorbeugehaft für sogenannte „Gefährder“
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich das bayerische Kabinett auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt, demzufolge Richter eine zeitlich nicht begrenzte Vorbeugehaft gegen sogenannte „Gefährder“ verhängen können. Als Gefährder...
Fokus Europa Nachrichten von Dienstag ,den 11. Juni - 9.30 Uhr
Chance vertan bei der Asylreform. Die Kommission darf weiterhin geheim mit der Wirtschaft verhandeln. Türkei: Erdogan will sich mit "Marodeuren" treffen, Polizeieinsatz am Taksim Platz, Alkoholgesetz unterzeichnet Pariser Skinhead nur wegen...