Antiziganismus: "Als Nicht-Sinti hätte die Freiburger Missionsgruppe in Ingolstadt bleiben dürfen"
Jedes Jahr gehen einige Freiburger Sinti mit ihrer evangelischen Freikirche auf Missionsfahrt. Dieses Mal machten sie u.a. in Ingolstadt halt. Dort mietete die Missionsgruppe für ihr Zelt und Wohnwägen eine städtische Grünfläche. Am...
Demonstration gegen Polizeigesetz am 12. Januar in Freiburg: "Freiheitsfeindliche Entwicklung" - Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze
Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge
Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...
Direktflug am 18. Dezember nach München: Abschiebung nach Gambia: Betroffene berichten von brutalem Vorgehen
Am 18. Dezember gab es eine Sammelabschiebung von München aus nach Gambia. Insgesamt wurden Berichten von Betroffenen zufolge in dem Direktflug rund 70 Menschen abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe waren darunter 15 Personen aus...
Abschiebung nach Serbien/ Mazedonien : Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern schieben gemeinsam ab
Am Montag den 19. November fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 25 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien geflogen...
Sammelabschiebung in den Kosovo: Grün-Schwarz schiebt nun auch für andere Bundesländer ab.
Am Mitwoch den 17. Oktober fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 42 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Ursprünglich wollte das...
Sammelabschiebungen in den Balkan: Abschiebung nach Serbien und Mazedonien, Abschiebung in den Kosovo
Anders als in Bayern, wo über Sammelabschiebungen noch diskutiert wird, praktiziert Baden-Württemberg das schon lange. Monatlich 3 Mal organisiert das Regierungspräsidium Karlsruhe im grün-geführten Baden-Württemberg Flüge in den Balkan und...
Fokus Südwest Nachrichten, Donnerstag 12. Oktober
- Fessenheim Ende 2018?
- Abschiebungen aus Baden-Württemberg
- Großes Nazikonzert im Allgäu
- Protest gegen Castortransport auf dem Neckar:
- Freiburg geht massiv gegen Graffiti vor
- Freiburg bekommt Anti-Randgruppen-Polizei
Roma Abschiebung nach Serbien und Mazedonien/ Abschiebung nach Afghanistan
An diesem Dienstag den 30. Mai fand bereits die 2. Sammelabschiebung in diesem Monat aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien statt. Von den 25 Betroffenen waren der ganz überwiegende Teil, nämlich 19, laut Regierungspräsidium...
Sammelabschiebung in den Kosovo: Über die Hälfte der Schutzsuchenden konnten sich vor Abschiebung retten
Am heutigen Dienstag den 28. März fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg statt. 52 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium hatte nach eigenen Angaben ursprünglich allerdings 108 Menschen...
Abschiebung nach Afghanistan am Mittwoch: Schwer kranker Mann soll nach 14 Jahren aus Baden-Württemberg abgeschoben werden
Bei der am morgigen Mittwoch (12.02.2017) geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan, die Berichten zufolge vom Münchner Flughafen starten wird, soll auch ein afghanischer Flüchtling aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Er sitzt...
3. Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar: Den Rassisten nicht die Meinungshoheit überlassen!
Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 22. Februar schon der nächste Flug stattfinden, obwohl nach einem UNHCR Bericht die die Lage in Afghanistan desaströs und schlimmer denn je ist. Sichere Regionen...
Entmenschlichung, Rassismus und Ausgrenzung! -Stimmen zur aktuellen Flüchtlingspolitik
Heidelberg ist die Stadt, dessen „Registrierzentrum“ in den Augen vieler PolitikerInnen, die die Entrechtung von Flüchtlingen vorantreiben, bundesweiten Vorbildcharakter hat. Hier gibt es unterschiedliche sogenannte Verfahrensstraßen, je...
"Trend zum hyperpräventiven Polizeirecht" - Revival der Alkoholverbote in Baden-Württemberg?
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
Regime des Asylberwerberleistungsgesetzes unvergleichbar härter als Hartz IV Regelungen
Baden-Württemberg, Bayern und andere Bundesländer nehmen Flüchtlingen ihr Bargeld ab. Diese Meldung war eines der Themen an diesem Donnerstag. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erklärte zu dieser Praxis: Als Asylbewerber hat...