Fairness-Abkommen des Flüchtlingsrates: CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben
Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...
Kritik am Diskurs der "mentalen Gesundheit": Psychiatrie-Erfahrene kritisieren Stuttgarter Mad Pride
Am 11. Oktober fand in Stuttgart der sogenannte „Mad Pride Day“ statt. Dieser, so die Eigenbeschreibung, will sich gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit psychischen Krisen und Erkrankungen einsetzen und Vielfalt...
Kundgebung und Migrationsausschuss in Freiburg: Die Einführung der Bezahlkarte sorgt innerhalb und außerhalb des Rathauses für Protest
Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...
Land zwingt Stadt Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen: "Die Stadt Freiburg könnte sich für eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlkarte entscheiden"
Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
DNA-Spuren Analyse soll ausgeweitet werden: Führt die biogeographische Herkunftsanalyse zur Zunahme von rassistischen Polizeipraktiken?
Vom 4. bis 6. Juni 2025 findet im sächsischen Bad Schandau die JustizministerInnen Konferenz statt. Baden-Württemberg und Bayern wollen dort erreichen, dass die DNA-Analyse bei der Aufklärung schwerer Straftaten erweitert wird und zwar soll...
Freiburg richtet am Stühlinger Kirchplatz Messerverbotszone ein: Die Partei ist "überrascht" und sorgt sich um "Verlagerung" der Probleme
Die Stadt Freiburg richtet am Stühlinger Kirchplatz eine Waffen- und Messerverbotszone ein. Das verkündete sie am Donnerstag per Pressemitteilung. Der Gemeinderat war nicht in die Entscheidung eingebunden. Wir haben mit Sophie Kessl von der...
Folge von "Sicherheitspaket" der Ampel: Sozialamt setzte geflüchtete Frau bei Minustemperaturen widerrechtlich vor die Tür
In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei. Nur wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass der...
Bezahlkarte für Geflüchtete stoppen!: Bis zu 500 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen die Bezahlkarte
Das Bündnis "Bezahlkarte Stoppen" hatte in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Am 25.01.2025 nahmen zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest teil. In mehreren Reden wurde der rassistische, ausgrenzende Charakter der Bezahlkarte...
Zu wenig Haltung gegen die Bezahlkarte in Freiburg: Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
Ante P. starb nach Polizeieinsatz - BGH hebt Urteil auf : "Die Begründung war für die Familie von Ante P. ein Schlag ins Gesicht"
Am 2. Mai 2022 starb Ante P. auf dem Marktplatz in Mannheim in Folge von Polizeigewalt. Die Initiative 2. Mai schreibt auf der Website: "Sein Arzt hatte Sorge, dass er sich selbst gefährden könnte, bat die Polizei um Hilfe. Daraufhin wurde...
Freiburger Roma/ Sinti Diskriminierungsbericht 2024: "Die gesamte deutsche Politik lässt sich von den Rechten vor sich hertreiben"
Der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht ist am 19. Juli 2024 erstmals öffentlich vorgestellt worden. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine...
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht um Hausordnung der LEA Freiburg: Kein Grundrechtsschutz für Geflüchtete in Erstaufnahmelagern
Am Donnerstag den 18. Januar wurde vor dem Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchtete verhandelt, die ehemals 2021 in der LEA Freiburg gewohnt hatten. Sie haben unterstützt von Aktion Bleiberecht und auch der Gesellschaft...
350-400 Menschen auf Demo in Freiburg: Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!
Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem...
Alassa Mfouapon klagt mit Pro Asyl und GFF: Verfassungsbeschwerde für Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmelagern
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben an diesem Donnerstag Verfassungsbeschwerde erhoben, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Kläger ist Alassa Mfouapon, einer der Sprecher...
Kritik vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener: Droht in Baden-Württemberg die ambulante Zwangsbehandlung?
In Zwiefalten, zwischen Sigmaringen und Ulm gelegen, fand am Dienstag eine sogenannte Ethiktagung statt, mit dem Titel: Ambulante Behandlungsweisung: Die Weichen richtig stellen. Für Menschen, die nicht so sehr in der Thematik drin stecken...
Abschiebehäftling in Pforzheim: Nach brutalem Abschiebeversuch droht trotz Gesundheitsproblemen erneut Abschiebung in unbekanntes Land
Innocent A. droht am 23. oder 24. August die Abschiebung nach Ghana. Er sitzt derzeit in Abschiebehaft in Pforzheim und berichtet von einem brutalen Abschiebeversuch im Juli. Nach einem Arbeitsunfall leidet Innocent an einer...
Klage von Pro Asyl, GFF, Aktion Bleiberecht und Flüchtlingsrat: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Grundrechtseinschränkungen in Flüchtlingslagern zurück
Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
so der Titel einer gemeinsamen Pressemeldung von der Gesellschaft...
Abschiebung aus Weisweil im Landkreis Emmendingen: Nahe Einbürgerung und Arbeit schützen nicht vor Abschiebung der Ehefrau
Seit 1996 sind die Guineerin Mariama Keita und der Malier Mamadi Kone ein Paar. Mamadi Kone lebt seit 1998 in Deutschland und steht kurz vor der Einbürgerung. Das Paar ist seit 2015 verheiratet. Vor vier jahren konnte Mariama Keita endlich...
LEA-Watch zu Debatte um Massenschlägereien in der Landeserstaufnahmestelle: Massenunterkünfte sorgen für Klima, in dem Kleinigkeiten für Gewalteskalationen ausreichen
Schlechte Nachrichten aus der Freiburger Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA): Vom 22. auf den 23. Januar kam es dort laut Polizeiberichten zu mehreren Polizeieinsätzen wegen Schlägereien, an denen sich ca. 40 Personen beteiligt...
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