Als wäre es - angesichts der institutionell aufhetzenden Popaganda für EU-Stacheldrahtgrenzen gegen Flüchtlinge - ein Licht aus einer lang zurückliegenden Zeit, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem vom Göttiner Anwalt Sven Adam...
Nach dem Brand in einem leerstehenden Haus in der Nacht zu Dienstag ermittelt nun der Staatsschutz. In dem ehemaligen Gasthof, in dessen Nachbarschaft sich eine Unterkunft für 50 Asylsuchende befindet, fand die Polizei mehrere Brandherde...
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am heutigen 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie...
Dokumentation:
Rund 1500 Menschen bei Demonstration
„Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen...
Einen Tag, nachdem der Bundesrat dem "Asylbeschleunigungsgesetz", einem umfangreichen Gesetzespaket zur weiteren Einschränkung der Flüchtlingsrechte, zugestimmt hat, protestierten am Samstag in Freiburg 1300-1500 Menschen. "Niemand flieht...
Seit Juni 2015 ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...
Am heutigen Donnerstag fand der erste Prozesstag vor dem Emmendinger Amtsgericht gegen drei Nazis aus der Region statt; der flying bombs Prozess. Die aus Malterdingen, Baiersbronn und Freiburg kommenden Männer wollten wohl mit einem...
Vor einer Woche wurde das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Ein breites 'Bündnis gegen den Schnüffelstaat' Schweiz will 50 000 Unterschriften in 90 Tagen sammeln. Am Ende soll das Wahlvolk über die...
Rund 500 demonstrierten am Samstag allein in Freiburg gegen das Bombenmassaker in Ankare mit bisher 96 Toten und 400 Verletzten (Die HDP spricht mittlerweile von 127 GetötenI . Das gegen die die linke Opposition und ihre mit einer Vielzahl...
Seit der Freiburger Gemeinderat im Mai mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen hat, dass bei zukünftigen Bauprojekten eine 50 Prozent Quote von geförderten Mietwohnungsbau gelten soll, hetzten Stadtbau, Wohnungsbauwirtschaft und die...
Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ist gerade dabei im Schnelldurchgang weitreichende Änderungen im Asylrecht zu verabschieden. Nur einen Tag Zeit bekamen Verbände um zum Gesetzespaket Stellung zu nehmen. Die jüngsten...
Unter dem Balkon, der zu einer Flüchtlingsunterkunft in Weil-Otterbach gehört, entwicklete sich am Dienstag Abend gegen 21 Uhr eine starke Rauchentwicklung bei Feuerschein, die durch das Eingreifen eines Nachbarn gelöscht werden konnte...
Das von Bund und Ländern ausgearbeitete sogenannte „Asylbeschleunigungsgesetz“ sei „pragmatischer Humanismus“, zitiert die taz den grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs heute. Die Organisation Pro Asyl hatte letzte Woche bezüglich...
Einer Auswertung der linken im Bundestag kam es im 3. Quartal 2015 zu sieben rassistisch motivierte Brandanschlägen auf Unterkünfte Asylsuchender in Baden-Württemberg. Rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte nehmen seit dem einem Jahr...
Das neben den Toden auf der Mittelmeerroute eben über die Balkanroute auch viele Flüchtlinge nach Europa in die EU und nach Deutschland kommen werden, ist seit dem Frühjahr bekannt. DeMaizière realisiert aber nur seine Groko...
Am Vormittag des 30. September 2010 besetzten viele K21-Befürworter den Schlossgarten in Stuttgart, da Informationen über einen unmittelbar bevorstehenden Polizeieinsatz durchsickerten. Nachdem sich die Hinweise verdichteten, wurde eine...
Am frühen Nachmittag protestierten am heutigen Mittwoch, den 30. November, laut Teilnehmern rund 50 Flüchtlinge in der Freiburger BEA. Auf Pappschildern und Spruchbändern aus Papier richteten sie sich gegen die Ungewissheit ihrer...
In einer Stellungnahme, die RDL am 26.9.15 um 5 Uhr 38 zugegangen ist, erklärt der in den USA residierende EX-VMann des LfV - wie schon in seiner TwitterAntwort auf unseren Beitrag vom 23.9.2015 - das von seiner Seite kein Kontaktabbruch...
