An diesem Freitag hat die Ukraine die Lieferung von Streumunition durch die USA bestätigt. Die Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel kritisieret diesen Schritt scharf und macht darauf aufmerksam, dass auch vermeintlich „niedrige...
Seit langem wird das Fallpauschalensystem für die immer weiter voranschreitende Ökonomisierung der Krankenhäuser , oft auf dem Rücken der Patient:innen und Beschäftigten verantwortlich gemacht. Nun rückt eine Krankenhausreform näher. In...
Vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts wurde gestern, Montag, den 10. Juli verhandelt gegen einen 63 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Dem Angeklagten wird...
Gut 18 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle kämpfen seine Angehörigen zusammen mit der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh noch immer um Gerechtigkeit. Gegen die Behauptung, er habe sich in der Zelle selbst...
Im Februar wollte der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche, nach Sofia reisen, um dort gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“, in Erinnerung an den Führer des Faschistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, zu...
Der Bundestag hat beschlossen die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Betroffen von diesen Strafen sind Menschen, die eine Geldstrafe erhalten, diese Geldstrafe nicht zahlen können und stattdessen die Tagessätze im Gefängis...
Während bei der Nachttanzdemo mit über 3.500 Teilnehmenden, die der Ordnungsamtchef Dr.Funk in einer Nacht- und Nebel Aktion meinte verbieten zu können, die eingesetzen Polizisten zu Beginn mit Beschlagnahmen, aber auch beim Abschluss im...
Thomas Meyer-Falk, der in der JVA Freiburg inhaftiert ist, spricht über die Verwaltung von Geld in Haft. In Baden-Württemberg gibts im Justizvollzug zum Beispiel 6 verschiedene Konten zu verwalten - schön kompliziert.
Im ersten Teil geht es...
„Am autoritären Kipppunkt In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur.“ So der Titel eines Aufsatzes in der Taz vom Humangeographen Daniel Mullis, dem...
100 Jahre CSD Freiburg - traditionsbewusst & grundsolide so das Motto des diesjährigen Christopher Street Days in Freiburg, der am Samstag ab 14 Uhr stattfindet. Vor dem großen Feiertag am Samstag sorgt die Distanzierung des baden...
Kurzkommentar von Michael Menzel
Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
so der Titel einer gemeinsamen Pressemeldung von der Gesellschaft...
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südbaden, bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam zu erklären. FDP-Stadtrat Sascha...
Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das...
Es ging um Wärmepumpen und die berühmte Energieoffenheit, die losgelöst von allen Einzelfragen von der FDP/CDU/CSU-Opposition wie ein reiner Wert konkreten Maßnahmen zur Energiewende entgegengehalten wird. Von der nicht eben...
Am Mittwochabend protestierten in Freiburg bis zu 150 Menschen in Solidarität mit der sogenannten „Letzten Generation“ eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen die Organisation. Los gings am Europaplatz, wo die Polizei einen sich...
Am 30. Jahrestag der Einführung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes protestierten in Freiburg am Freitagabend rund 350 Menschen lautstark für die Abschaffung des Gesetzes und forderten "Schluss mit der sozialen Ausgrenzung von...
