Die Nichtregierungsorganisation Statewatch hat die Antworten von Regierungen auf ein Papier der EU-Kommission bekanntgemacht. Demnach fordern die Regierungen Deutschlands, Ungarns, Dänemarks, Finnlands, Luxemburgs, Schwedens und der...
Vergangenen Samstag, den 27.11.21 kam es am Rande der rechtsoffenen Querdenken-Demonstration in der Sedanstraße in Freiburg zu einer Situation, als augenscheinlich zwei Mitarbeiterinnen dem vorbeiziehenden Protestzug zugejubelt haben sollen...
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Pirat) wirft der EU-Kommission vor, in ihren gestern vorgestellten neuen Regeln für politische Werbung die Forderung des Innenausschusses nach einem Verbot individualisierter politischer Werbung zu...
Die Mehrheit des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments hat einem Änderungsantrag zum Digitale-Märkte-Gesetz zugestimmt, wonach die Anbieter digitaler Plattformen wie Facebook/Meta verpflichtet werden sollen, ihre Dienstleistungen für...
Die Firma Apple will mit einer Klage in den USA erreichen, dass der israelischen Firma NSO Group die Nutzung jeglicher Geräte von Apple untersagt wird. NSO hat die Spionagesoftware Pegasus entwickelt und an verschiedene Regierungen verkauft...
Bereits am Morgen, des 1. Novembers 2021, ist Giorgos Zantiotis, ein 24-Jähriger, deutscher Staatsangehöriger mit griechischen und polnischen Eltern in Wuppertaler Polizeigewahrsam zu Tode gekommen. Der tragische Fall blieb von der...
Nach fast vier Monaten Schweigen hat der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Inneres des ungarischen Parlaments, Lajos Kosa den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus in Ungarn eingeräumt. Nach Kosa wurden alle...
Update 08.11.2021: Nachdem die Stadtverwaltung mehrere Fristen zur Weiterleitung der Informationen aus der öffentlichen Sanierungsbeiratssitzung hat verstreichen lassen und wir den Vorgang am Freitag publiziert haben, hat sie sich nun...
Die Organisation Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower Netzwerk und einzelne Journalist*innen haben mehrere Klagen gegen Staatstrojaner im Umfeld von Journalist*innen eingereicht. Als Trojaner bezeichnet man Computerviren, die die...
Am heutigen Mittwoch beginnt erneut eine Verhandlung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA. Zuletzt hatte ein britisches Gericht die Auslieferung wegen Suizid-Gefahr abgelehnt. Assange...
Das Verbot einen Artikel über Machtmissbrauch gegenüber jungen Frauen des Bildchefs Julian Reichelt zu veröffentlichen, hat zu einer Art Aufstand des Rechercheteams geführt. Am Montag hätte die Recherche als Doppelseite in der Frankfurter...
Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hat nun auch der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Anspruch von Radio Dreyeckland auf detailliertere Auskünfte über einen mutmaßlich rassistischen Polizeihauptkommissar...
Die EU will anonyme Webseiten verbieten und eine Identifizierungspflicht für Domaininhaber, inklusive der Angabe einer Telefonnummer, einführen. Klingt nach deutlich mehr Überwachung und weniger Privatsphäre im Netz, sorgt aber hierzulande...
Nach den Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen haben die Generalstaatsanwält*innen von 14 US-Bundesstaaten Auskunft über den Umgang mit Desinformationen zur Pandemie, bzw. zur Impfung verlangt. In einem Brief an die Firma fragen...
Abgeordnete des EU-Parlaments wollen die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Binnenmarktausschuss befragen. Nächste Woche soll der Ausschuss über die Einladung beschließen. Der Digitalkommissar der Gemeinschaft, Thierry Breton hatte...
Der reine Verdacht und wohl auch ein Wink einer deutschen Behörde reichte dem französischen Innenministerium, um im Umfeld des G7-Gipfels von Biarritz im Sommer 2019 einen Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in dramatischer Weise - einmal in...
