Focus Europa Nachrichten Freitag 20.12.2019
- Erneut Proteste gegen Justizreform in Polen
- Gericht spricht katalanischem Abgeordneten Immunität zu
- Bundestag erlaubt leichteren Abschuss von Wölfen
Europäisches Parlament fordert Rücktritt von Maltas Premier
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...
Europäisches Parlament kritisiert Polen und Deutschland wegen der Diskriminierung von LSBTI-Menschen
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Bundesverkehrsminister lässt Maut-Unterlagen nachträglich als vertraulich einstufen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Akten zur PKW-Maut nachträglich aus dem Bundestag transportieren und als vertraulich einstufen lassen. Das berichtete "Der Spiegel" am gestrigen Mittwoch.
Diese nachträgliche Einstufung verwundert...
Nazi-Verbrecher als Polizeichefs in der Bundesrepublik
Zum 70-sten Jahrestag der Gründung des Landeskriminalamtes (LKA) von Nordrheinwestfalen vor drei Jahren wollte man auch früherer Behördenchefs gedenken. Dann kamen aber Zweifel wegen der Vergangenheit der zu ehrenden auf. Das LKA...
Sachsen-Anhalt: Koalitionsstreit um Hakenkreuzpolitiker in der CDU
Am Wochenende hat sich der Streit in der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition zugespitzt. Bei der CDU in Sachsen-Anhalt ist man über die Öffentlichkeitsarbeit des grünen Koalitionspartners empört. Der Generalsekretär Holger Stahlknecht und der EU...
Zentralrat der Juden beklagt „Sehschwäche“ der deutschen Justiz
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster hat in einem Interview mit dem Spiegel den Umgang der deutschen Justiz mit antisemitisch motivierten Straftaten kritisiert. "Ich kann mich des Eindrucks nicht...
Iran: nach Protesten drohen zahlreiche Todesstrafen
Amnesty International geht mittlerweile davon aus, dass bei Protesten gegen steigende Energiepreise im November 304 Menschen in Iran getötet wurden. Tausende wurden verletzt. Außerdem wurden über 1000 Menschen festgenommen. 180 von ihnen...
Stimmen zum gescheiterten Klimagipfel von Madrid
"Wie laut muss noch demonstriert werden, (...) damit die großen Wirtschaftsmächte sich endlich nicht mehr taub stellen?" Hilfsorganisation Care.
"Auch wenn am Ende ein Minimalkonsens erreicht wurde: Unter diesen Umständen könnte er kaum...
Mutmaßlicher Serienbrandstifter im Großraum Frankfurt gegen linke Projekte jetzt doch in U-Haft
Wie das HR-Info am 12.12.19 berichtete, ist der schon im Spätherbst 2018 bei einem linken Cafe gestellte, mutmassliche Serienbrandstifter bei 19 teils schweren Bränden in linken Projekten 2018/2019 nun doch in U-Haft gekommen worden...
Frankreich: Ausländerrechtsorganisationen protestieren gegen den Ausschluss von Anwälten im Flughafenverfahren
In Frankreich kritisieren Ausländerrechtsorganisationen den Ausschluss von Anwältinnen im sogenannten Flughafenverfahren.
Ausländerinnen und Schutzsuchende, die über Flughäfen einreisen wollen, haben keinen Anspruch auf eine Anwältin bei...
Galeria Kaufhof Freiburg wird heute bis 15 Uhr bestreikt
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg steikt heute am 12. Dezember 2019 in den Filialen von Galeria Kaufhof, Karstadt Sports und Karstadt Feinkost.
Mit den Protesten soll Druck in den laufenden...
25. Weltklimakonferenz: Greenpeace: Unterdrückung von zivilgesellschaftlichem Protest auf COP undemokratisch und untragbar
Greenpeace resumierte die Vorgänge wie folgt.
Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene...
Sanktionen gegen Nordstream und Turkstream
Mit großer Mehrheit hat das Reprässentantenhaus einem Gesetz zugestimmt das Sanktionen gegen Firmen vorsieht die an der Verlegung von Gaspipelines am Grund der Ostsee und des Schwarzen Meeres beteiligt sind. Das betrifft auch das Projekt...
Rechte bedrohen freies Radio: Spendet für die Rechtshilfe gegen rechts
- Wir machen nicht mit bei der Diskursverschiebung nach rechts.
- Bei Radio Dreyeckland kommen Menschen zu Wort, die von den Nazis gehasst werden.
- Mit Unterlassungsklagen etc. soll kritischer Journalismus finanziell in die Knie gezwungen werden...
Demonstrant*innen fordern Rücktritt des tschechischen Premiers
Die Proteste gegen den tschechischen Premierminister Andrej Babis reißen nicht ab. Am gestrigen Dienstag demonstrierten erneut Zehntausende Menschen gegen den der Korruption verdächtigen Regierungschef. Anlass war die Wiedereröffnung der...
Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetze gegen Opposition
Das ungarische Parlament hat mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung verabschiedet. Die von der Regierungspartei Fidesz dominierte Kammer stimmte unter anderem für ein Gesetz, dass Wahlbündnisse zwischen bestimmten Parteien...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 11. Dezember 2019
- Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetze gegen Opposition
- Besetzung an der Technischen Universität in Wien geräumt
- Demonstrant*innen fordern Rücktritt des tschechischen Premiers
- Bosnische Regierung räumt Flüchtlingslager
Kanadische Regierung verklagt Volkswagen
Die kanadische Regierung verklagt den Autobauer Volkswagen wegen Verstößen gegen Umweltschutzgesetze. Das ist das Ergebnis einer vierjährigen Untersuchung nach Bekanntwerden des sogenannten Abgas-Skandals. Konkret geht es um die Einfuhr von...