Seit dem Brokdorf-Urteil des Verfassungsericht galt: Polizeiliche Massnahmen müssen die Rechte der friedlichen DemoteilnehmerInnen vollumfänglich wahren , auch wenn aus Teilen der Demonstration Straftaten begangen werden.
Mit dem am...
Zum 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts gegen die oppositionelle Solidarność fanden in Warschau zwei Großdemonstrationen statt. Zwischen den konkurrierenden Kundgebungen der Regierung und des regierungskritischen „Komitees zur...
Der Chef der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen und ein weiterer Mitarbeiter des IWF haben einen anderen Umgang mit Griechenland gefordert. Zum einen fordern sie einen erneuten Schuldenschnitt für...
In Aleppo sollen „ausländische Militionäre“ 200 Zivilisten in zwei Stadtvierteln Exekutiert haben. Dies meldete die Mediengruppe Orient News unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen aus Aleppo. Orient News wurde von einem...
Gegen Mitternacht wurden die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der prokrudischen HDP, Caglar (Dschaalar) Demirel und die Abgeordnete Besime Konca (kondscha) festgenommen. Seit Anfang November befinden sich bereits 10 Abgeordnete der MHP...
Wie mehrere Flüchtlingsorganisationen berichten, soll es am Mittwoch den 14.12. eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan geben. Trotz der völlig unsicheren Lage, die in einer Talksendung selbst einen AfD Politiker dazu gebracht hat...
Nach den Anschlägen in Istanbul, bei denen 38 Menschen ums Leben gekommen sind, lässt Recep Tayyip Erdogan erneut gegen die prokurdische, linke HDP vorgehen. Zu dem Doppelanschlag in Istanbul bekannte sich die TAK (Freiheitsfalken...
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und anderer Länder
Im Zuge des VW-Abgasskandals hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, den Konzern nicht für...
Wie berichtet haben Menschen aus den afghanischen Communities um und in Freiburg zu einer Trauer- und Solidaritätskundgebung mit Angehörigen und Freunden der getöteten Maria L. aufgerufen.
Mehrere Hundet Menschen folgten dem Aufruf zur...
- Andauernder Widerstand gegen griechische Sparpolitik
- Ehemaliger französischer Haushaltsminister will Verurteilung wegen Steuerhinterziehung anfechten
- EU plant wieder Abschiebungen nach Griechenland
- VW-Abgasskandal führt zu...
Andauernder Widerstand gegen griechische Sparpolitik
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in Athen rund 10.000 Menschen gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Auch in anderen Regionen des Landes gingen Tausende auf die Straße.
Dazu kamen...
Ein französisches Strafgericht hat den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac am Donnerstag zu drei Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung und verschleierter Steuerhinterziehung verurteilt. Ausserdem darf sich Cahuzac fünf Jahre lang...
Bei der heutigen Pressekonferenz zur kommenden Begegnung der Bundesliga Profis des SC Freiburg fand Trainer Christian Streich deutliche Worte. Er kritisierte die Versuche von Seiten der AfD, die schreckliche Tat eines jungen Mannes für ihre...
Die britische Aufsichtsbehörde CMA hat wegen übermäßiger Preiserhöhungen eine Strafe gegen den us-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer verhängt. Der Konzern hatte den Preis für ein Epilepsie-Medikament um 2.600 Prozent erhöht. Dies war...
Politisch aktive Organisationen müssen sich in Russland laut Gesetz seit 2012 als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, wenn sie einen Teil oder alle ihre Gelder aus dem Ausland beziehen. 2014 war auch die Menschenrechtsorganisation...
Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen drei Banken verhängt, die den Zinssatz Euribor für eigene Zwecke beeinflusst haben sollen. Es handelt sich um die französiche Crédit Agricole, HSBC aus Großbritannien und JPMorgan Chase aus den...
Auf dem Parteitag der CDU in Essen stimmte die Mehrheit der Delegierten für eine Wiedereinführung der sogenannten Optionspflicht, also der Pflicht, sich in einem bestimmten Alter für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die...
Am Donnerstag, den 8. Dezember (16 Uhr Bertoldsbrunnen) rufen Geflüchtete aus Afghanistan zu einer Kundgebung auf. Sie möchten sich mit der Familie der ermordeten Studentin solidarisieren, gegen Gewalt gegen Frauen demonstrieren und...
Ein französisches Gericht hat die Verurteilung eines ehemaligen Geheimdienstchefs Ruandas bestätigt. Ihm wird seine Rolle bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und beim Völkermord an der Tutsi-Minderheit in Ruanda im Jahr 1994 vorgeworfen...
