Sie machen es doch, die Bürgerlichen zeigen bei der Wahl mit dem Finger auf die Faschisten als das ganz andere, um danach mit ihnen ins Bett zu gehen. Für jemanden der die Zahlenverhältnisse im Thüringer Landtag fest im Blick hatte, war das...
Eine Sprecherin der Kampagne „Krieg beginnt hier“ hat gestern das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen Rüstungsexporte scharf kritisiert. Etwa hundert Menschen hatten vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen...
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat gestern das umstrittene neue Justizgesetz der PiS-Regierung unterschrieben. Damit tritt es nun in Kraft. Das Gesetz bedroht Richter*innen mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung, wenn sie die...
Am Montag und Dienstag haben Menschen aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos gegen die Asylpolitik der neuen griechischen Regierung demonstriert. Insbesondere am Montag kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der...
Flüchtlinge demonstrieren auf Lesbos
Bilder von Massenflucht aus Idlib
Libyen: Internationale Akteure versprechen Frieden und schicken mehr Söldner und Waffen
Polen: Präsident unterschreibt umstrittene Justizreform
Eschborn: Tritte und...
Die Stadt für alle Fraktion aus GAF, linker Liste und unabhängigen Frauen spricht sich vor der Gemeinderatssitzung an diesem Dienstag gegen die Pläne aus, im Stadtjubiläumsjahr bis zu 2 verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Kurz vor...
Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums wurden bei einem Artilleriebeschuss der syrischen Armee 4 türkische Soldaten in Syrien getötet und 9 verwundet. Die türkische Armee erwiderte darauf das Feuer von mehreren Stützpunkten...
Mit dem irgendwie vertrauten Motto „Tempolimit? Nein Danke! Mach mit – gemeinsam gegen Tempolimit“ macht die CSU gegen ein mögliches Tempolimit mobil. Auf der entsprechenden Webseite der CSU werden drei Gründe gegen ein Tempolimit angeführt...
Boris Johnson hält nichts von EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz
Ende Gelände beendet Besetzung von Kohlekraftwerk Datteln 4
CSU startet Kampagne gegen Tempolimit
Tote bei Gefecht zwischen syrischen und türkischen...
Im Dezember 2018 hatten Aktivist*innen von Wohnraum Gestalten die Guntramstraße 44 besetzt. Zuvor war das Haus vom Arzt Bertram Feil mit Mieterhöhungen, laut WG auch dem Abstellen von Strom, sowie fragwürdigen Eigenbedarfskündigung...
Am Donnerstag haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD ein Gesetz abgelehnt, das eine unbürokratische Wiedereinbürgerung von Nazi-Opfern bzw. von deren Nachfahren gewährleisten soll. Im Grundgesetz (§116) steht:
"Frühere deutsche...
Nach Angaben des US-Sonderbeauftragten James Jeffrey vom Donnerstag sind aufgrund der Offensive der Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe 700 000 Menschen auf der Flucht zur türkischen Grenze. Laut Jeffrey hat die russische...
In Österreich ist das zeigen verschiedener islamistischer und nationalistischer Symbole verboten. Dazu gehört auch das Erkennungszeichen der rechtsradikalen Grauen Wölfe. Der Daumen bildet mit Mittel- und Ringfinger symbolisch die Schnauze...
Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte heute mit einem Freispruch durch die republikanischen Senatorinnen und Senatoren im Senat enden. Die Demokraten werden vermutlich keine Mehrheit für eine Zeugenbefragung...
Linksunten.Indymedia bleibt weiterhin offline. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte in seinem gestrigen Urteil das Verbot des linken Portals durch das Bundesinnenministerium. Die Klagen der mutmaßlichen Betreiber*innen gegen...
Die griechische Regierung will im Mittelmeer eine schwimmende Barriere gegen Geflüchtete errichten. Damit soll verhindert werden, dass Menschen per Boot aus der Türkei auf den Ägäis-Inseln anlegen. Die Barriere wird nach Angaben der...
An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage wurde abgewiesen. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht dem...
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Polen wegen Sorgen über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung zu stellen. Es sollen Expertinnen vor Ort überprüfen, inwieweit die...
In Frankreich berät das Parlament seit dem gestrigen Dienstag über die geplante Rentenreform. Für die direkt gewählte Nationalversammlung zielt die Regierungsmehrheit dabei auf eine Abstimmung in erster Lesung am 3. März ab. Der straffe...
