EU-Gericht bestätigt: Marine Le Pen muss 300.000 Euro wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen
Marine Le Pen muss 300.000 Euro an das Europäische Parlament wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen. Das entschied ein EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg. Es wies damit eine Beschwerde der ehemaligen rechtsradikalen Europaabgeordneten ab...
Tunesien: Der Fischer Chamseddine Marzoug will Schiffbrüchigen der Festung Europa ihre Würde zurückgeben
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik bleibt sehr präsent auf der politischen Tagesordnung in Europa. In den letzten Tagen sorgen vor allem Entscheidungen von Regierungen für Aufmerksamkeit, die selbst die verletzlichsten Menschen an ihren...
Nun auch Strafzölle gegen China
Verschiedene US-Medien berichten von einem Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit seinen Beratern, bei dem beschlossen wurde, am heutigen Freitag die Einführung von Importzöllen gegen China für Waren im Umfang von 50 Mrd. zu verkünden...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 15. Juni
Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt wegen Kriegswaffenbesitz
Nun auch Strafzölle gegen China
UN-Organisation hält Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze für rechtswidrig
Italien lässt nun auch Schiff der US-Marine...
Rolf Geffken kritisiert das oft blauäugige Vorgehen von Gewerkschaften in Rechtsfragen: "Wenn man Gewerkschaftspolitik als Stellvertreterpolitik für Juristen versteht, dann kann nichts Gutes dabei herauskommen."
Am 12.06. hat das Bundesverfassungsgericht den verbeamteten Lehrer_Innen nun endgültig verboten für eine Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu streiken. In Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, gibt es kein...
Deutschland exportiert STROM und DRECK!: Klimaschutzbericht 2017 Zahlen verfehlen die Klimaschutzzielen
Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den 13. Juni 2018 den Klimaschutzbericht 2017. Demnach wird Deutschland 2020 etwa 100 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als zugesagt.
Laut Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace ein...
Grundeinkommen in der Fabrik/Habsburgerstraße
Heute um 19 Uhr in der Diskussion: Werner Rätz und Ralf Krämer. Im pro und kontra Grundeinkommen. Moderiert wird von Anita Rueffer. Eine Veranstaltung der FRIGA.
Bedingungsloses Grundeinkommen erscheint wie eine einfache und
zugleich faire...
EU-Kommission schlägt massive Erhöhung der Ausgaben für Kontrollen an den EU-Aussengrenzen vor
Die Europäische Kommission hat gestern vorgeschlagen, die Ausgaben für die Kontrollen an den Aussengrenzen der Europäischen Union massiv zu erhöhen. Für die Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 will sie die Ausgaben für Grenzkontrollen von...
Abgasmanipulation: Bundesverkehrsminister zwingt Daimler zum Rückruf von knapp 800.000 Mercedes-Autos
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat den Autohersteller Daimler gestern gezwungen, unverzüglich knapp 800.000 Mercedes-Fahrzeuge europaweit zurückzurufen. Grund dafür ist der Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen für...
Focus Europa Nachrichten am Montag, 11. Juni 2018
- Italien und Malta wollen 600 gerettete Migranten nicht landen lassen.
- Frankreich: Landwirte blockieren Kraftsoffinfrastrukturen aus Protest gegen Palmöl in Agrarkraftstoffen
- Drei Viertel der Schweizer Bürger lehnen "Vollgeld" und stärkere...
EU: Mitgliedstaaten beschliessen auf Druck der Bundesregierung eine Hürde gegen Kleinparteien bei Parlamentswahlen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Donnerstag beschlossen, eine verpflichtende Hürde gegen den Einzug von Kleinparteien ins Europäische Parlament einzuführen. Die genaue Höhe dieser Sperrklausel steht jedoch nicht fest. Die Regel...
Meeresschutzgebiet in der Antarktis gefordert: Pinquin Katharina auf dem Platz der Alten Synagoge
Greenpeace fordert ein Schutzgebiet im antarktischen Weddellmeer, auf einer Fläche, die fünfmal so groß ist wie Deutschland.
Über ein solches Schutzgebiet wird die Antarktis-Kommission CCALMR, an die sich die Kampagne richtet, im Jahr...
So wird das nix mit diesem Europa
Der Zustand der Europäischen Union wird scheinbar mit jedem Tag gruseliger. Nicht dass ein Europäischer Superstaat "stark nach Innen und Außen" so erstrebenswert wäre, aber der Rückfall in Nationalstaaterreien kann es auch nicht sein...
Ziviler Ungehorsam gegen Braunkohle in Nordböhmen
Zur Protest-Aktion gegen Braunkohle der tschechischen Klimagerechtigkeitsbewegung „Limity jsme my“ (Wir sind die Grenzwerte) vom 29. Juni bis 1. Juli 2018 werden hunderte Aktivist*innen aus ganz Europa aufgerufen die Braunkohle...
Europäer wollen von Iran-Sanktionen der US-Regierung ausgespart werden
In einem Brief an den US-Außenminister Mike Pompeo haben die Regierungen Großbritanniens, Frnkreichs und Deutschland, sowie die Außenbeauftrage der EU die US-Regierung gebeten, europäische Firmen, die weiter mit Iran Geschäfte machen, nicht...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 6. Juni
Drohgeste türkischer Kampfjets gegen Griechenland
Facebook bestätigt weitergabe sensibler Nutzerdaten an Firmen in China
Nach seiner Abwahl als Premier gibt Rajoy auch Parteivorsitz auf
Europäer wollen von Iran-Sanktionen der US-Regierung...