Notsituation in Müllheim/Baden für wen?
Ulrich Rodewald: Tausende Flüchtlinge unterzubringen ist nicht einfach. Ob dies für uns in Deutschland eine "Notsituation" bedeutet, sei dahingestellt. In Not befinden sich unbestreitbar die Menschen, die vor Krieg und anderen...
35 Menschen mit Sammelabschiebung vom Baden-Deportation Airpark abgeschoben
Am heutigen Dienstag, den 22. September fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden insgesamt 35 Personen abgeschoben: Nach Belgrad 15 Personen (davon 12 aus Baden...
Wer die Hausordnung verletzt, dessen Asylantrag wird abgelehnt!?? Rechtsbrüche in der BEA
Wie das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) heute öffentlich machte, wurden in der BEA - offenbar ganz offiziell - Hausordnungen in verschiedenen Sprachen verteilt, in denen die Flüchtlinge mit falschen Behauptungen...
Kein Geld für Flüchtlinge in der BEA: Das ist rechtswidrig
Wie Radio Dreyeckland bereits berichtete, erhalten Flüchtlinge in der BEA keinen Cent. Aus Sicht von Flüchtlingsinitiativen, wie dem No Lager Bündnis, das die Zustände rund um die BEA kritisch begleitet, ein klarer Rechtsbruch. Am...
Diskriminierung von Roma und Juden in Bosnien in der Verfassung verankert - Keine funktionierende Staatlichkeit
Bosnien ist sicher. Zumindest ist es dank der Zustimmung vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann seit letztem November ein sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“. Wir sprachen mit Albert Scherr, Soziologe an der Pädagogischen Hochschule...
Bundesinnenministerium auf Orbán Kurs - Es braucht politische Antwort von unten!
Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die große Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.
Am...
Fokus Südwest 17.09.2015 Freiburg
Themen:
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Unerträgliche Zustände in der BEA
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Drohende Gängelung des Forums Freiburg-Weingarten
Nachrichten:
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2000 zusätzliche Plätze für kommunale Flüchtlingsunterbringung in Planung
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Stadt sieht sich bei Kinder und Jugendlichen, die als...
Unerträgliche Zustände in der BEA, der sogenannten "Bedarfsorientierten Erst-Aufnahmestelle" für Geflüchtete
Eine Aktivistin des NoLagerbündnisses berichtet über die unhaltbaren Zustände in der BEA, über die ersten Tage der Kontaktaufnahme zwischen den Geflüchteten und den FreiburgerInnen. Die von den Geflüchteten berichteten Missstände wurden von...
Dezentrale Unterbringung kein Thema mehr: Geplante Flüchtlingsunterkünfte in Freiburg
In der gestrigen Pressekonferenz stellten OB Salomon, Sozialbürgermeister Kirchbach, dessen Büroleiter Meder sowie der Leiter des Amtes für Wohnraumversorgung Hein die Pläne der Stadt zum Bau weiterer Flüchtlingswohnheime vor. Der Plan...
Fokus Südwest vom 10.09.2015
Themen:
- Fessenheim abschalten 2016, bzw. 2018, bzw. ... ???
- Willkommenszelte geräumt. Brache ist wichtiger als Solidarität mit Flüchtlingen.
Gema-freie Musik von The Rising Hope
Morgenradio
Dienstag Morgenradio mit der meike und Jan.
Beiträge:
Flüchtlinge in der BEA Freiburg bekommen keinen Cent
Die Flüchtlinge, die in der BEA untergebracht sind, bekommen keinerlei Geldleistungen. Sie warten hier auf ihre Registrierung in der LEA Karlsruhe, und erst ab dieser Registrierung erhalten sie ein geringes "Taschengeld". Wie lange das...
Thor-Steinar Träger bei Abschiebungen nicht das einzige Problem - Jörg Rupp: Als Abschiebegegner auf „einsamen Posten“ bei den Grünen
Am Montag den 24. August wurden 75 Personen vom Baden-Deportation-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter wohl wieder hauptsächlich Roma. Das allerdings war nicht der Aufreger auf den die Presse angesprungen ist. Es war...
Sanitätszelt für Demosanis
Wenn es in den Augen brennt, weil die Polizei Pfefferspray, Reizgas oder Wasserwerfer „robuster“ einsetzte sind sie vor Ort: Demosanis, die freiwillige Ersthelfer aus der Bewegung.
Jetzt bitten die Demosanis der Sanitätsgruppe Süd West...
BEA in Freiburg: Massenlager haben automatisch soziale Probleme zur Folge
Am ersten Septemberwochenende sollen die ersten Flüchtlinge in die BEA, die bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle für oder besser gegen Flüchtlinge, kommen. Die Regierungspräsidentin kündigte an, dass schon am ersten Wochenende 500 Menschen...
Sozialen Wohnungsbau stärken! IG Bau fordert Bauen für Flüchtlinge, Studierende und altersgerechtes Wohnen kombiniert zu denken
In der aktuellen Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen schlägt die IG Bau, auch für Freiburg, ein Kombimodell vor.
So sollen Wohnungen gebaut werden, die zunächst für Flüchtlinge und dann als Sozialwohnungen genutzt werden können...
"Grenzen öffnen für Flüchtlinge, Grenzen schließen für Waffen" - Antikriegstag in Freiburg 2015
Am Dienstag den ersten September findet der jährliche Antikriegstag statt. Das Friedensforum Freiburg veranstaltet zusammen mit dem DGB Freiburg und der VVN-BdA Freiburg den diesjährigen Antikriegstag, der unter dem Motto steht: "Grenzen...
In Heidelberg war Simon Bromma einziger LKA Spitzel. Sein Ausforschungseinsatz war ganz offenbar rechtswidrig. Stimmen der Bespitzelten
Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,
so scheint es nach der 5 Stündigen Verhandlung am 26. August das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beurteilen. Das baden-württembergische Innenministerium...
Freiburg bekommt Einsatzhundertschaften der Polizei vor die Haustür. Rolland (SPD) freuts...
Ab Ende 2016 sollen 2 Einsatzhundertschaften des Polizeipräsidiums Einsatz aus Lahr nach Umkirch, kurz vor Freiburg, verlegt werden. Hierfür wird das Autobhanpolizeirevier Umkirch genutzt werden, welches noch im Herbst 2015 an die...