# Griechenland: Nikos Romanos zum Studium zugelassen - Hungerstreik beendet
# London: Proteste gegen Polizeigewalt
# Luxemburg: Juncker weiter unter Druck
# Dublin: Proteste gegen Wasser-Gebühr
Der kurze Beitrag stellt den politisch engagierten Istanbuler Fanclub Carsi vor. Den Fans wird vorgeworfen, sie hätten während der Gezi-Demonstrationen versucht, die Regierung zu stürzen.
Mit großer Mehrheit stimmte der Freiburger Gemeinderat für die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Gelände der derzeitigen Landespolizeiakademie. Obwohl z.B. Aktion Bleiberecht die LEA als Einrichtung, die...
Am Dienstag wurden bei einer erneuten Sammelabschiebung 83 abgelehnte AsylbewerberInnen vom Baden Airpark nach Belgrad und Skopje abgeschoben. Darunter befanden sich 36 Kinder, oft in niedrigem Alter, die das Regierungspräsidium Karlsruhe...
Acht Mitarbeiter die einen Betriebsrat gründen wollten, erhielten am 26. November 2014 bei STOPA Anlagenbau GmbH in Achern ihre Kündigung!
Die IG Metall hat für diese Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage eingereicht...
Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Einsicht in Vorwürfe gegen Snowden
Rund 1200 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag Nachmittag, trotz ungemütlicher nasser Kälte, für einen sofortigen Abschiebestopp. Das Ordnungsamt hatte im Vorfeld per Auflagenbescheid versucht, der Demonstration den Weg durch die...
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig und werden daher auch anders behandelt als Erwachsene. Aber dementsprechend bequem ist es für Behörden, wenn sie möglichst viele für volljährig erklären können. In...
Seit bald 3 Wochen dauert der Streik im zentralen Lager des Textil-Discounters KIK im nordrhein-westfälischen Bönen. Ver.di fordert, wie auch im Fall Amazon, eine Bezahlung nach dem Einzelhandelstarif. KIK will sich aber an der...
Am Mittwoch wurde der „Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ im Bundeskabinett beschlossen. Die Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge wäre ein...
Am 28. November hat der Bundesrat die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes bestätigt.
Das Gesetz war 2012 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Das Existenzminimum sei, wie der Name sagt, ein Minimum...
Die OZE; die Organisation für Sicherheit und technische Zusammenarbeit in Europa hält am 4. und 5. Dezember ihr Ministerratstreffen in Basel ab. Aus den 57 Mitgliedsländern werden 1200 Delegierte erwartet. Die Ziele der OSZE, so heißt es...
Kaum Besteuerung für ausländische Millionäre in der Schweiz bleibt. Isoliert als gern gesehen Fremdkörper, aber immer noch hoch Willkommen. Dabei bringen die Millionäre soviel auch nicht in die Volkskasse der Schweiz. Patrick Dubach...
Im kommenden Jahr jährt sich der Beginn des Völkermordes an den Armenier*innen im 1. Weltkrieg zum hundertsten Mal. Als Beginn gilt die plötzliche Verhaftung armenischer Intellektueller in Istanbul am 24. April 1915. Der Völkermord wird von...
Seit Monaten verteidigt eine kurdische Miliz mit Hilfe der US-Luftwaffe die Stadt Kobanê an der syrisch-türkischen Grenze gegen die Kämpfer des Islamischen Staates (IS). Am vergangenen Wochenende haben mehrere Selbstmordattentäter und...
In Madrid wurde am Wochenende der 43-jährige Francisco José Romero Taboada (Jimmy), Mitglied eines, als antifaschistisch bekannten, Fanclubs von Deportivo La Coruña von rechten Fans von Atlético Madrid ermordet. Über den Fall, weitere von...
Am gestrigen Sonntag haben die Schweizerinnen und Schweizer gegen die sogenannte Ecopop-Initiative gestimmt – eine Initiative, die sich für eine Begrenzung der Einwanderung auf 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung ausgesprochen hatte. Damit...
Soziale Mieten sind möglich! Das Modell Salzburg, so der Titel der einer Veranstaltung, die an diesem Donnerstag den 28. Novemebr in Freiburgf Rieselfeld statftfand. Sie verstand sich als ein Beitrag zur Debatte um hohe Mieten in Freiburg...
