Notsituation in Müllheim/Baden für wen?
Ulrich Rodewald: Tausende Flüchtlinge unterzubringen ist nicht einfach. Ob dies für uns in Deutschland eine "Notsituation" bedeutet, sei dahingestellt. In Not befinden sich unbestreitbar die Menschen, die vor Krieg und anderen...
35 Menschen mit Sammelabschiebung vom Baden-Deportation Airpark abgeschoben
Am heutigen Dienstag, den 22. September fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden insgesamt 35 Personen abgeschoben: Nach Belgrad 15 Personen (davon 12 aus Baden...
Kein Geld für Flüchtlinge in der BEA: Das ist rechtswidrig
Wie Radio Dreyeckland bereits berichtete, erhalten Flüchtlinge in der BEA keinen Cent. Aus Sicht von Flüchtlingsinitiativen, wie dem No Lager Bündnis, das die Zustände rund um die BEA kritisch begleitet, ein klarer Rechtsbruch. Am...
Bundesinnenministerium auf Orbán Kurs - Es braucht politische Antwort von unten!
Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die große Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.
Am...
Fokus Südwest 17.09.2015 Freiburg
Themen:
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Unerträgliche Zustände in der BEA
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Drohende Gängelung des Forums Freiburg-Weingarten
Nachrichten:
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2000 zusätzliche Plätze für kommunale Flüchtlingsunterbringung in Planung
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Stadt sieht sich bei Kinder und Jugendlichen, die als...
Einschränkung des Gemeingebrauchs an der Elz im Bereich Europapark Rust
Früher hieß das Allmende, Gemeingebrauch, Nutzungsrecht für alle, öffentlicher Zugang.
Eine Kleinigkeit, kaum der Rede wert. Die Gemeinde Rust hat in einer Allgemeinverfügung die Einschränkung des Gemeingebrauchs der Elz für Paddler...
Unerträgliche Zustände in der BEA, der sogenannten "Bedarfsorientierten Erst-Aufnahmestelle" für Geflüchtete
Eine Aktivistin des NoLagerbündnisses berichtet über die unhaltbaren Zustände in der BEA, über die ersten Tage der Kontaktaufnahme zwischen den Geflüchteten und den FreiburgerInnen. Die von den Geflüchteten berichteten Missstände wurden von...
"Demokratische Selbstverständlichkeiten sollen beseitigt werden" - Günter Rausch über drohende Gängelung des Forums Weingarten
Mehrfach hat Radio Dreyeckland darüber berichtet: Das Forum Weingarten soll defacto mundtot gemacht werden.
Stadtbau Chef Klausmann befürchtet Kritik und Gegenwehr z.B. an der anstehenden Vertreibung, größtenteils älterer MieterInnen aus...
Fokus Südwest vom 10.09.2015
Themen:
- Fessenheim abschalten 2016, bzw. 2018, bzw. ... ???
- Willkommenszelte geräumt. Brache ist wichtiger als Solidarität mit Flüchtlingen.
Gema-freie Musik von The Rising Hope
Die Taxibranche Basel - super prekäre Arbeitsverhältnisse
Das neue, neoliberale Taxigesetz wird die Situation nicht entschärfen, so Roman Künzler, Gewerkschaftssekretär Unia.
Die Taxis erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Sie gewährleisten Mobilität dort, wo keine anderen Verkehrsmittel zugänglich...
Fessenheim abschalten 2016, bzw. 2018, bzw. ... ???
Am Dienstag überraschte die französischen Umwelt-und Energieministerin Ségolène Royal mit der Ankündigung, das Atomkraftwerk Fessenheim erst im Jahr 2018 zu schließen. Präsident Francois Hollande hatte bereits den Schließungstermin...
Willkommenszelte geräumt. Brache ist wichtiger als Solidarität mit Flüchtlingen.
Seit Samstag stehen die Willkommenszelte nun schon auf der Brache gegenüber der BEA, errichtet von flüchtlingssolidarischen Initiativen und Einzelpersonen um unabhängige Informationen zum Asylverfahren und Unterstützung für Geflüchtete zu...
Brache wichtiger als Willkommenszelt für Flüchtlinge in Freiburg?
Die Eigentümerin des brachliegenden Grundstücks, gegenüber der seit gestern eröffneten BEA, Frau Götz, aus der Baumarktfamilie Götz und Moritz, hat Strafanzeige wegen vermeintlichen Hausfriedensbruch gestellt. Damit richtet sie sich gegen...
Flüchtlinge in der BEA Freiburg bekommen keinen Cent
Die Flüchtlinge, die in der BEA untergebracht sind, bekommen keinerlei Geldleistungen. Sie warten hier auf ihre Registrierung in der LEA Karlsruhe, und erst ab dieser Registrierung erhalten sie ein geringes "Taschengeld". Wie lange das...
Thor-Steinar Träger bei Abschiebungen nicht das einzige Problem - Jörg Rupp: Als Abschiebegegner auf „einsamen Posten“ bei den Grünen
Am Montag den 24. August wurden 75 Personen vom Baden-Deportation-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter wohl wieder hauptsächlich Roma. Das allerdings war nicht der Aufreger auf den die Presse angesprungen ist. Es war...
Fokus Südwest 03.09.2015
- Splitter zur Flüchtlingspolitik in Ba-Wü
- BEA für (oder gegen?) Flüchtlinge in Freiburg wird eröffnet
- Sozialen Wohnungsbau stärken! IG Bau fordert Bauen für Flüchtlinge, Studierende und altersgerechtes Wohnen kombiniert zu denken...
Antibabypille bringt den Pharmakonzern BAYER in Deutschland vor Gericht
Das Landgericht Waldshut-Tiengen eröffnet am 5. November einen Zivilprozess gegen den Pharmakonzern BAYER wegen erhöhter Risiken neuerer Antibaby-Pillen. Klägerin ist Felicitas Rohrer aus Bad Säckingen, die nach der Einnahme des Präparats...
Sanitätszelt für Demosanis
Wenn es in den Augen brennt, weil die Polizei Pfefferspray, Reizgas oder Wasserwerfer „robuster“ einsetzte sind sie vor Ort: Demosanis, die freiwillige Ersthelfer aus der Bewegung.
Jetzt bitten die Demosanis der Sanitätsgruppe Süd West...