Nach Feststellung des BGH hat das OLG München keine für den Schuldausspruch relevanten Rechtsfehler bei seinen Sachfeststellungen zur Mittäterschaft von Frau Zschäpe am braunen Mord- und Raubzug von 1998 bis in das Jahr 2011 gemacht...
Die hessische Landesregierung steht in der Kritik nachdem die Frankfurter Rundschau aufgedeckt hat, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu möglichem Behördenversagen im Mordfall Walter Lübcke, Christian Heinz Unterlagen mit...
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnte im ARD-Gespräch mit Sandra Maischberger ein Vorgehen gegen die rechtslastige WerteUnion ab. Ziel des Vereins WerteUnion ist es, die CDU weiter nach rechts zu bewegen. Sie hat nach...
Nach der Festnahme eines 53-jährigen Berliners, der mutmaßlich den Löwenanteil der 133 mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohschreiben verschickt haben soll, bleiben viele Fragen noch offen. Die erste Drohung ging im August 2018 an die...
Für ein antifaschistisches 2021! Antifa in die Offensive! So der Titel einer Demonstration am Samstag um 17 Uhr am Bertoldsbrunnen in Freiburg, die sich dem Rechtsruck in Freiburg entgegenstellen will. Es ist zum Abstandhalten und zur...
Auch nach einem Umzug reißt die Serie von Drohmails gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz nicht ab. Dabei nahmen Hassmails auch auf ihre neue private Adresse Bezug, die ebenso wie die alte nicht öffentlich zugänglich ist. Nach einem Bericht...
Die bekannte links-ökologisch orientierte Publizistin und Frankfurter Stadträtin Jutta Ditfurth hat vergangenen Montag auch eine Drohmail der Art „NSU 2.0“ erhalten. Auf Twitter schreibt Jutta Ditfurth dazu: „2. Morddrohung des NSU 2.0 eben...
Türkei: Regierung verhindert Netflix-Serie wegen queerer Figur
London: Mangelndes Interesse an der Aufklärung russischen Einflusses
Twitter schließt Nutzerkonten von Qanon-Anhänger*innen
Jutta Ditfurth äußert sich zu Drohmail mit...
Update 23.07: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen unschuldigen Mitarbeiter von LINKE-MdB doch nicht ein
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Mitarbeiter des Freiburger MdB und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei...
Anfang Juni sind in Deutschland zenhntausende Menschen gegen strukturellen Rassismus auf die Straße gegangen. Nach dem erneut ein schwarzer Mensch, George Floyd, in den USA durch Polizeigewalt gestorben ist, scheint das Thema endlich mehr...
Vor einem Monat kam die 3025 Seiten umfassende Urteilsbegründung zum NSU-Prozess heraus. Einen Zuwachs an Erkenntnis hat das nicht bedeutet. Z. B. taucht auf keiner Seite das Wort "Verfassungsschutz" auf, obwohl etliche Zeugen zu dem Thema...
Freiburg 25.2.20 Zubringer Mitte - Schnewelinbrücken Unterführung
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut Rostock von der terroristischen Neonazivereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit einem Kopfschuß in einem Imbißstand...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Gruppe Combat 18 verboten. Gleich im Anschluss daran fanden Durchsuchungen in der Szene statt. Es sei Beweismaterial sichergestellt worden.
Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des schon...
15 Jahre nach dem gewaltsamen Tod des 37jährigen Mannes aus Sierra Leone, der in Deutschland nur geduldet war, kann von Aufklärung immer noch keine Rede sein: Am 7. Januar verbrannte Oury Jalloh auf einer Pritsche an Händen und Füßen...
Am Wochenende hat sich der Streit in der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition zugespitzt. Bei der CDU in Sachsen-Anhalt ist man über die Öffentlichkeitsarbeit des grünen Koalitionspartners empört. Der Generalsekretär Holger Stahlknecht und der EU...
Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten...
Als eine Konsequenz des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle haben die Innenminister der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diskutiert wird auch, „inwiefern bei „extremistischen Bestrebungen...
mit:
- Antirawocheschau KW41 (siehe https://antira.org )
- Radio Corax: Interview mit David Begrich vom Miteinander e.V. über die gesellschaftliche Einbettung des Nazi Terrorangriffs von 9.Oktober 2019
- Radio Corax: Interview mit Katharina...
In Zwickau haben Unbekannte einen Gedenkbaum abgesägt, der an das erste Mordopfer des NSU erinnert. Die Eiche ist am 8. September in Erinnerung an Enver Simsek gepflanzt worden. Der Inhaber eines Blumenladens war vor 19 Jahren am...
