Newsflash von Freitag, 9.Dezember 2022
- ProAsyl zieht bitterers Fazit nach einem Jahr Aktionsplan Afghanistan am Tag zum Tag der Menschenrechte
- Tranparency International Deutschland e.V. zieht ernüchternde Ampel-Bilanz zum internationalen Antikorruptionstag
- Streikdruck hat...
TACHELES Diskussionsveranstaltung: Coronakrise: Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?!
Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?! So der Titel der nächsten TACHELES Diskussionsveranstaltung der
Humanistischen Union und des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg in Kooperation mit dem...
BVerfG verhandelt das BND-Gesetz: Besonders bei der Datenübermittlung an andere ausländische Geheimdienste liegt viel im Argen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von...
Geplantes Übungsgelände der KSK der Bundeswehr: Widerstand gegen Kommando Spezialkräfte in Haiterbach
Im baden-württembergischen Haiterbach im Kreis Calw soll auf einem ehemaligen Segelflughafen ein Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte (KSK) entstehen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Eine lokale Bürgerinitiative «Kein Fluglärm...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 11. Dezember
Türkei: Teilen von Bildern inhaftierter Abgeordneter soll Propaganda für Terrorismus sein
Radio Dreyeckland gibt keine Adressen freier MitarbeiterInnen im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hamburg herausIn ersten 10 Monaten 2017 wurden 2891 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben: Baden-Württemberg schiebt in alle Welt ab - auch in die Türkei und nach China
In den ersten 10 Monaten des Jahres wurden aus Baden-Württemberg insgesamt 2891 Menschen abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf eine Radio Dreyeckland Anfrage hervor. Bei 405 Abschiebungen handelte es...
Aktionswoche „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ startet am heutigen Montag: "Deutschland gehört trotz aller Kosmetik der Bundesregierung immer noch zu den größten Waffenexporteuren weltweit"
Am heutigen Montag startet eine Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte, organisiert durch Aktion Aufschrei. Das Motto lautet: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“. Für den heutigen Montag sind Aktionen in...
Greenwashing bei Heckler und Koch: Töten Heckler und Koch Waffen aus Oberndorf jetzt grün?
Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler und Koch will nur noch an „demokratische, nicht korrupte Staaten“ liefern. Das war einer der Meldungen der letzten Tage. Das tödlichste Unternehmen Baden-Württembergs, das tödlichste Unternehmen...
Giftige Altlast, Gefahrengut oder neuer Wertstoff? Elektroschrott auf globalen Müllhalden
Nicht nur in Ghana holen die Müllsammler_innen und ihre Abnehmer wiederverwertbare Seltene Erden und andere Metalle aus dem Elektroschrott. Dieser wird angesichts der anfallenden Mengen zu einem weltweit umkämpften Rohstoff.
"Im Zweifel spielt man mit dem Leben der Betroffenen" - Pro Asyl über letzte und neugeplante Asylrechtsverschärfung
Dieses Jahr war nicht nur den Zuzug von zahlreichen Menschen, die Schutz vor Krieg, Elend und Diskriminierung suchten geprägt, sondern auch von weitreichenden Verschärfungen im Asylrecht. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU nannte das...
Iz3w auf Veranstaltung mit Polizei und Verfassungsschutz
Das in Freiburg beheimatete Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) nimmt an einer Veranstaltung u.a. mit Polizei und Verfassungsschutz teil. Das iz3w verortet sich im linken politischen Spektrum und bezeichnet sich selbst als einen Ort der...
Flash Di.19.8.2014
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Waffenstillstand im Gazakrieg verlängert
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Ostukraine:Nicht nur Propagandakrieg geht weiter
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Lateinamerika trotz EU Handelssanktionen gegen Russland
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MiG.Bomben auf Waffenlager-Stellungen der islamistischen Milizen in Tripolis
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Perschmerga auch...
"EU-Fördermittel erschlichen" - Keine Fahrzeitverkürzung zwischen Paris und Bratislava durch S21
Die EU- Kommission sollte 114 Mio. Fördergelder zurückfordern, das will Matthias von Herman, Pressesprecher der Parkschützer erreichen. Denn das ursprüngliche Argument der Bahn zur Leistungssteigerung ist von der EU-Seite gelöscht worden...
"EU-Fördermittel erschlichen" - Keine Fahrzeitverkürzung zwischen Paris und Bratislava durch S21
Die EU- Kommission sollte 114 Mio. € Fördergelder zurückfordern, so will es Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. Denn das Versprechen der Bahn, mit dem sie die Förderung erhalten hatte - nämlich das der...
Abschieben oder nicht abschieben, das ist die Frage beim RP Karlsruhe
Am gestrigen Dienstag platzte auf Indymedia die Nachricht, das Regierungspräsidium Karslruhe habe vor, am Donnerstag ohne Benachrichtigung mindestens 2 Familien unter den 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn abzuschieben. Doch bereits...
Auf euren Rassismus aufmerksam machen- Abschluss der Refugee Liberation Bus Tour
Am Samstag den 8. Juni fand die Abschluss Demo der Refugee Liberation Bus Tour in Stuttgart statt. Die selbstorganisierte Bustour der Flüchtlinge bekam bei ihren verschiedenen Stationen in Baden-Württemberg immer wieder die staatliche...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 14. 02.2013
- Gegen die Naziaufmärsche in Mannheim & Pforzheim mobilisiert ein Bündnis von AntifaschistInnen
- Freiburg: Bürgerforum als Betreiber der Polizeibesetzung beim 1. Mai Fest im Grün
- Reales Minus von fünf - Tolle Weihnachten 2012 in Südwest...
Das der Einsatz von V-Leuten von Landesgesetzgebern zugelassen wird, ist eine politische Entscheidung.
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, dem 15.11.2012
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...