Gestern hat ein Gericht in Diyarbakir 99 kurdische PolikerInnen, darunter ehemalige Parteivorsitzende, Abgeordnete und viele ehemalige BürgermeisterInnen zu Freiheitstrafen bis zu 18 Jahren Haft verurteilt. Im Durchschnitt lagen die Strafen...
Trump dreht Klimapolitik zurück
Theresa May unterschreibt Brexit
Französische Justiz leitet Ermittlungsverfahren gegen Penelope Fillon ein
99 kurdische Politikerinnen und Politiker in der Türkei zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt...
Am heutigen Dienstag den 28. März fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg statt. 52 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium hatte nach eigenen Angaben ursprünglich allerdings 108 Menschen...
Zu den Vorwürfen, dass Imame des türkischen, religiösen Dachverbandes DITIB dazu angehalten wurden, Informationen über mutmaßliche Gülen-Anhänger in Deutschland zu sammeln, ist nun ein neuer Vorwurf gekommen. Der türkische Geheimdienst MIT...
Nach dem Anschlag von London mit 5 Toten verlangt die Britische Innenministerin Amber Rudd Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Whatsap. Verschiedene Medien berichteten, dass der mutmaßliche Täter vor dem Anschlag noch den...
Die sogenannte Dublin-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedstaat der Europäischen Union für welche Asylsuchende zuständig ist, wird gerade überarbeitet. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Europäische Kommission im Mai...
Die Bürgermeisterin des nordfranzösischen Calais darf Essensverteilung an MigrantInnen nicht verbieten. Das hat das Amtsgericht Lille in einem Eilverfahren entschieden, das die Ausländerrechtsorganisation Gisti am gestrigen Donnerstag...
Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...
Laut Informationen des Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma (ERRC) ist am 11. März 2017 Andrias Redjepov im KPU Idrizovo-Gefängnis in Skopje gestorben. Laut Meldungen in den Medien soll der 21 jährige Angehörige der Roma-Minderheit...
Am Donnerstag den 18. Mai hat der Bundestag das Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Im Vergleich zur ersten Lesung am 23. März wurde das Gesetz nicht abgeschwächt, sondern noch etwas weiter verschärft. Wir...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Männer, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, rehabilitiert und entschädigt werden.
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas soll...
Die griechische Regierung lehnt die Wiederaufnahme von sogenannten Dublin-Abschiebungen von Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union nach Griechenland ab. Kurz vor einem Treffen mit Bundesaussenminister Sigmar Gabriel von der...
Im zweiten Halbjahr 2016 haben die Türkei und Frankreich bei weitem die meisten Löschanfragen beim sogenannten sozialen Medium Twitter gestellt.
Das geht aus dem Transparenzbericht des Unternehmens Twitter hervor, auf den sich ein Beitrag...
Die Liste der Präsidentschaftskandidaten in Frankreich steht seit dem Wochenende endgütlig fest. Am Samstag verkündete das französische Verfassungsgericht die Liste aller KandidatInnen, die die erforderlichen 500 Unterschriften von...
Die türkische Regierung hat allein in der letzten Woche 2.000 Menschen wegen "Kontakte zu Extremisten" festnehmen lassen. Laut einem Artikel auf dem Internetauftritt des Nachrichtensenders "n-tv", der sich auf das türkische Innenministerium...
Der Datenschutzbeauftragter der Europäischen Union Giovanni Buttarelli warnt vor den Folgen einer geplante Richtlinie über die Kommerzialisierung von Daten. Das meldet der Internetpolitische Blog Netzpolitik.org und beruft sich auf eine...
Türkei die Erste: Repression gegen Richter und Staatsanwälte
Am Freitag den 17. März wurden in der Türkei 202 Richter und Staatsanwälte aus ihren jeweiligen Ämtern entlassen. Gegen 17 von ihnen wurde schon am Samstag ein Haftbefehl erlassen...
5 Jahre nach dem endgültigen Ende des bewaffneten Kampfes der ETA für ein unabhängiges Baskenland wurde am Samstag im französisch-baskischen Biarritz auf einem Kongress erklärt, dass die ETA bis zum 9. April diesen Jahres entwaffnet sein...
Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt in Paris
ETA Entwaffnung bis zum 9. April?
Mehrere 10 Tausend Kurden und Kurdinnen demonstrieren in Frankfurt
Wenig Protest gegen G20-Finanzministerinnentreffen
Lutherische Kirche in Lettland...
