Die spanische Regierung scheint in der Migrationspolitik aktuell einen etwas anderen Weg einschlagen zu wollen als viele andere. Sie hat in dieser Woche eine größere Legalisierung von Sans Papiers angekündigt. MigrantInnnen, die sich...
Etwa 1300 Menschen aus Afghanistan, denen Deutschland das Versprechen der Aufnahme gemacht hat, konnten nicht nach Deutschland kommen und mehr als die Hälfte von Ihnen bekamen bereits Ablehnungsbescheide. Ihre Lage ist durch die nicht...
Von Hauswänden und Halteställen schauen sie uns an; die Augen auf den roten Plakaten der Veranstaltungsreihe von Aktion Bleiberecht und iz3w. Mit neun Veranstaltungen soll in den kommenden Wochen bis Mitte April umfassend informiert und vor...
Um Merkmale und Hintergründe von Feminiziden zu erhalten wertete eine Forschungsgruppe aus den Bereichen Kriminologie, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaften alle frauenbezogenen polizeilichen Akten aus dem Jahr 2017 aus...
Kommentar
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall in Tunesien geborenen Geflüchteten Mahdi ben Nacer vom 13. Januar wird fast ausschließlich als ein „Erfolg der Revision“ gefeiert. Formal trifft das sicherlich zu! Hatte doch das...
Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, der Revision seiner Schwester im Fall Mahdi ben Nacer stattzugeben. "Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Heimtücke nicht rechtsfehlerfrei...
Aufgrund der andauernden Angriffe islamistischer Milizen und der syrischen Armee auf die überwiegend von Kurd*innen bewohnten Stadtviertel von Aleppo, Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd, rufen verschiedene Gruppen, auf Initiative von...
Am 31. Dezember 2025 fand vor und um die Freiburger Justizvollzugsanstalt die Silvesterkundgebung statt. Kurz nach 18 Uhr versammelten sich um die einhundert Menschen vor dem 1878 fertiggestellten Gefängnis. Auch die Polizei war zahlreich...
In der Nacht zum 30. Dezember wurde das alternative Hausprojekt Zelle79 in Cottbus erneut angegriffen. Ein pyrotechnischer Sprengkörper explodierte direkt am Eingang, zerstörte Tür und Briefkasten, Glassplitter und Holz flogen mehrere Meter...
Am Donnerstag, den 18. Dezember fand in Freiburg eine Gedenkkundgebung für Mahdi ben Nacer statt. In der Einladung hieß es: „Mahdi ben Nacer wurde 38 Jahre alt. Im Jahr 2011 floh Mahdi nach Deutschland, um sich und seiner Familie eine...
Am 16.12.2025 fand am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen der Tötung des Tunesiers Mahdi ben Nacer in Rickenbach im Schwarzwald statt. Vor dem Gericht versammelten sich Aktivist*innen, um ihre Unterstützung mit der...
Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags...
Am heutigen Mittwoch wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt. Mahdi wurde 2023 getötet. Der Täter Patrick E. wurde ein Jahr später vom Landgericht Waldshut-Tiengen nach einem...
Im sogenannten „Antifa-Ost“-Komplex wird seit einigen Wochen unter anderem gegen Thomas J., bekannt unter seinem Spitznamen Nanuk, vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Ihm und sechs weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen...
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung führten wir ein Interview mit Julius Ntobuah, Büroleiter der Organisation "Newcomers with Disabilities in Sweden." In dem Interview geht es um die Situation von Geflüchteten...
Am Mittwoch erklärte das Bundesinnenministeriums, dass im Fall von rund 640 Menschen aus Afghanistan kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme vorliege. Die Betroffenen warten meist seit Jahren in Pakistan auf die Möglichkeit endlich...
Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute Oberbürgermeister Martin Horn aufgefordert, einen Antrag nach dem in Baden-Württember im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der Bezahlkarte...
