Auf dem Stühlinger Kirchplatz finden zahlreiche Personenkontrollen der Polizei statt. Z.B. am 19. April 2021. Betroffen war mal keine Person of Colour, sondern ein Weißer. Der Jurastudent Bernhard Stüer wurde kontrolliert, so die Polizisten...
Am 19. April 2021 fand am Stühlinger Kirchplatz mal wieder eine Personenkontrolle der Freiburger Polizei statt. Die Polizei stuft den Platz als „gefährlichen Ort“ nach dem Polizeigesetz ein, dessen Kriminalitätsbelastung sich vom restlichen...
Als 2018 in der LEA Ellwangen eine Dublin Abschiebung verhindert wurde, folgte eine bundesweite Medienhetze gegen Flüchtlinge. Nur drei Tage später stürmten dann um 05:15 Uhr rund 500 Polizist*innen die LEA und drangen gewaltsam in die...
Dass der "Tag der deutschen Einheit" kein Anlass zum Feiern ist, unterstrichen zahlreiche Reden bei der antirassistischen Demonstration am Samstag, den 3. Oktober in Freiburg. Erinnert wurde an die rechten Gewalttaten, die seither geschehen...
Am Sonntag den 05.07.2020 ruft das #noPolgBW-Bündnis zu einer Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetz und gegen (rassistische) Polizeigewalt auf. Wir sprachen mit Anna vom #noPolgBW-Bündnis über die geplante Aktion...
Die reflexhafte Abwehr vieler Politiker- und Gewerkschafter*innen, sobald es um Fehlverhalten innerhalb der Polizei geht, spricht Bände. Die Auffassung, dass, wer das staatliche Gewaltmonopol ausübt, nicht irren kann, weil nicht irren darf...
Am heutigen Freitag wird der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ beschließen. Was erst einmal harmlos klingt wird den Polizeibehörden neue weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten bieten, So zum Beispiel die...
Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine...
Start Kundgebung am Stühlinger Kirchplatz: 18 Uhr
Start des Raves: 19 Uhr
Ein breites Freiburger Bündnis ruft für den heutigen Freitag zur Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression auf. Los gehts am mittlerweile symbolträchtigen...
Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und Staatstrojaner das darf die Baden-Württembergische Polizei seit 2017 bereits einsetzen. Jetzt könnte das Gesetz noch weiter verschärft werden. Dagegen haben am Wochenende über 1.000 Menschen in...
Am 22. Dezember demonstrierten in Frankfurt, nach kurzer Mobilisierungszeit, bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der Straße. Im Rhein-Main Gebiet gab es zuvor eine ganze Serie von Brandanschlägen auf...
Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge
Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...
Wenn sich rechte Hetzer vom Himmel etwas wünschen könnten, dann wäre es vielleicht eine polizeiliche Ermittlungsmethode, die speziell Täter mit körperlichen Merkmalen, die mit Minderheiten assoziiert werden, in den Mittelpunkt rückt. Noch...
Freiburg ist die Kriminalitätshauptstadt Baden-Württembergs, zumindest wenn man die Polizeistatistiken betrachtet. Noch viel augenscheinlicher wird das vermeintliche „Kriminalitätsproblem“, wenn man die Badische Zeitung liest. Seit einiger...
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
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Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung
Vom Düsseldorfer Flughafen werden regelmäßig Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland und Europa in Sammelfliegern (von Frontex und AirBerlin) abgeschoben, so geschehen zuletzt am Dienstag, 17.04.2012, nach Serbien. Wir sprachen mit...
Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg wird voraussichtlich Anfang Mai über den Antrag auf ein Bleiberecht für die Freiburger Familie Ameti entscheiden. Ein positives Signal: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen...
Bei der Gedenkfeier für den vor sieben Jahren im Polizei- Gewahrsam gestorbenen Asylbewerber Oury Jalloh sind mehrere Teilnehmende verletzt worden. Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Dessau Oury Jallohs gedacht. Die...
Am 19. Mai wurde Christy Schwundek im Jobcenter Gallus von einer Polizistin erschossen. Die Umstände rufen Erinnerungen wach an das Schicksal Mariame NDeye Sarr, die im Jahr 2000 ebenfalls unter nie endgültig geklärten Umständen von einem...
Am 18.05.2011 wurde im Amtsgericht Tiergarten die strafrechtliche Verfolgung des wegen Beleidigung von Polizeibeamten angeklagten Brian J. eingestellt. Dieser hatte im Juni 2010 am U-Bahnhof Pankstraße eine polizeiliche Personenkontrolle...
