Der Koalitionsausschuss hat sich am auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es im Beschlusstext...
Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...
Im Marokko gehen seit etwa einer Woche Tausende von Menschen im Rahmen der sogenannten GEN Z 212 Proteste auf die Straße. Am Mittwoch sind bei den Protesten, an denen sich insbesondere junge Leute beteiligen, nun wohl mindestens drei...
Am 10. September fand im Bundestag die sogenannte Expertenanhörung zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches statt. Verhandelt wird die geplante Reform meist unter dem Stichwort Bauturbo. Der Bauturbo soll die schon lange bestehenden und...
Am Samstag war wieder einmal weltweiter Klimastreik. In Deutschland protestierte Fridays for Future in über 60 Städten in unter dem Motto #ExitGasEnterFuture für einen Ausstieg aus der Gasindustrie und für die Förderung von erneuerbaren...
In Frankreich, wir haben darüber berichtet, ist die Regierung von François Bayrou und damit seine Austeritätspläne gescheitert. Sébastien Lecornu hat das Amt des Regierungschefs übernommen. Gegen die Sparpläne, an denen auch Lecornu bisher...
Sozialstaat-Bashing, insbesondere beim "Bürgergeld" scheint angesagt und ein paar Seitenhiebe auf die "Boomer", deren Egoismus Rente heißt, gibt es auch. Doch nicht einmal einer Nachrechnung halten die lauten Töne stand und es gibt noch...
Die Stadt Freiburg hatte sich bisher geweigert die Bezahlkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, einzuführen. Statt auf die rassistische Entmündigung der Betroffenen aufmerksam zu machen, hatten städtische...
Am Samstag, den 27. September 2025, ab 12:30 Uhr, findet auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg der "Tag der Lebensmittelrettung" statt. Organisiert wird die Veranstaltung von der Freiburger Ortsgruppe von Foodsaver*innen. Doch was...
Die 1990 fertiggestellte Gerhard-Graf-Sporthalle bei den Walther-Rathenau und Richard- Fehrenbach Gewerbeschulen soll mit ca. 1,2 Mio.€ die Dachkonstruktion grundsaniert und PV Anlage bestückt werden. Bauende soll das Jahresende werden.
Die...
Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat es wieder an das Licht gebracht: Eine knappe halbe Milliarde -494 Millionen €- liegt bei Bürgergeldberechtigten zwischen den tatächlichen Wohnkosten und den bezahlten Wohnkosten nach SGB II...
Der VGH Mannheim die Nichtzulassung der DB Berufungsklage gegen das Urteil des VG Stuttgart ausdrücklich bestätigt. Damit bleibt es bei der Kostentragungsobergrenze des Landes Baden- Württemberg. Lakonisch Verkehrsminister Einne Hermann...
#Correctiv hat den 2. Teil seiner #Spahn Recherche publiziert. Es geht um den IT-Hard- wie Software Unternehmer Frank #Gotthardt der die Bilanzsumme seiner beherrschten #CGM ,die "Konnektoren" von Arztpraxen, Apotheken wie Krankenhäusern...
Der in Deutschland weithin unbekannte Tech-Milliardär Christian Angermayer hat zum Teil über Firmen knapp 300.000 Euro an die CDU gespendet. Er gilt als Trump-nah und soll gut mit Jens Spahn verdrahtet sein. Als Investor hat er offenbar...
Im Studio besuchte uns Pitt. Er ist einer von zwei Mieterhaushalten im neuen FSB-Stadtquartier Schildacker, die sich auch abseits von der gesetzlichen Vermieterverpflichtung der FSB zu Dachsolar ein Balkon Solar Paket eingerichtet hat...
In Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag eine massive Aufrüstung für die kommenden Jahre angekündigt. Am Dienstag verkündete dann Premierminister François Bayrou einen massiven Sparkurs beim Staatshaushalt. Bei...
Die Wiedereinführung der auch einzeln erwerbbaren BasisRegiokarte soll als Sozialticket im Eigenanteil maximal 2€ teurer als der Eigenanteil im D-Ticket Abo sein. [24:12:6 Enthaltungen (SPD)] Als Ausgleich des Wegfalls der 2*4€ Tickets als...
Die knapp zweistündige öffentliche Sitzung des Auschuß behandelte:
Den stotternden Beginn der Martin Horn Mehrwegoffensive mit 33 Spülmaschinen ab 1.9.25 und Getränke-Bechern am 1.1.2026 in Form einer Förderrichtlinie. Im ersten Jahr...
Seit 4 Jahren wehren sich Arbeiter:Innen beim ehemaligen Automobilzulieferer GKN nahe Florenz gegen die Schließung ihrer Fabrik. Im Juli 2021 verloren durch die plötzliche Kündigung 422 Beschäftigte ihren Job. Seitdem ist die Fabrik von...
